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Rassismus
Rückgang rechter Gewalttaten in Berlin

Zahlreiche Demonstranten nehmen während einer Demonstration des Berliner Bündnisses gegen Rechts in Berlin teil.
Zahlreiche Demonstranten nehmen während einer Demonstration des Berliner Bündnisses gegen Rechts in Berlin teil. © Foto: dpa
dpa / 13.03.2018, 21:31 Uhr
Berlin (dpa) An Haltestellen, auf Bahnhöfen oder Straßen - immer wieder werden Menschen bedroht. Neonazis spähen auch Wohnungen ihrer politischen Gegner aus. Die Bilanz für 2017 ist ambivalent.

In Berlin ist die Zahl rechter, rassistischer und antisemitischer Angriffe nach Einschätzung der Opferberatungsstelle ReachOut deutlich zurückgegangen. Demnach wurden im Vorjahr 267 Angriffe und damit 113 weniger als noch 2016 registriert. Obwohl die Angriffe um fast 30 Prozent sanken, gebe es keine Entwarnung, sagte Sabine Seyb von der Beratungsstelle am Dienstag in Berlin. Mindestens 374 Menschen seien verletzt, gejagt und massiv bedroht worden, darunter auch 22 Kinder.

Trotz des Rückgangs auch in anderen Bundesländern bleibe Berlin die Hauptstadt der Angriffe (statistisch 7 pro 100 000 Einwohner), sagte Seyb. Zu den meisten Taten kam es im Innenstadt-Bezirk Mitte mit vielen Partytreffs (60 Taten).

Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) zeigte sich besorgt, dass viele Opfer in ihrem direkten Wohnumfeld angegriffen wurden. Rechte Attacken gegen politische Gegner nahmen laut Statistik auf 40 Fälle zu (2016: 32 Fälle). Es ermutige aber, dass sich viele Engagierte nicht einschüchtern ließen. Vielmehr hätten sich erst kürzlich neue Bündnisse gegen Rassismus und Rechtsextremismus gegründet.

Das häufigste Motiv der Angriffe war laut Beratungsstelle Rassismus (140 Taten), obwohl rassistisch motivierte Delikte um 48 Prozent gegenüber 2016 sanken. Es gebe kaum noch Aufmärsche gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte. Registriert wurden zudem 13 antisemitische Angriffe (2016: 31). Anders als die Polizei wertet ReachOut als Angriffe nicht nur Gewaltdelikte, sondern auch Bedrohungen.

Die meisten Angriffe waren demnach Körperverletzungen (einfache, gefährliche und schwere - insgesamt 209). Auch 7 Brandstiftungen sowie 46 Fälle von Nötigung und massiver Bedrohung wurden erfasst.

Die Zusammenarbeit mit der Polizei schätzte Seyb als kritisch-distanziert ein. Sie sehe Differenzen bei der Einordnung von Taten. Betroffene müssten ernst genommen werden. Die Beratungsstelle wird vom Land finanziert und bietet Hilfen für Betroffene.

Register in den zwölf Berliner Bezirken, die auch rechte Aufkleber, Schmierereien und Pöbeleien auflisten, verzeichneten dagegen mit 2800 Vorfällen einen Anstieg (plus 123 Fälle). Mehr als die Hälfte seien Propagandadelikte. Koordinatorin Kati Becker sagte: "Hakenkreuze werden mittlerweile überall beobachtet."

Für die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus erklärten June Tomiak und Sebastian Walter, trotz des Rückgangs sei das Problem gravierend. Die Fraktion setze sich auch weiterhin für mehr Opferschutz ein.

Der Verein Opferperspektive sieht trotz des selbst gemeldeten Rückgangs rechter Gewalttaten in Brandenburg im vergangenen Jahr keinen Grund zur Entwarnung. 84 Prozent der insgesamt 171 Fälle seien rassistisch motiviert gewesen, sagte die Geschäftsführerin der Beratungsstelle, Judith Porath, am Dienstag in Potsdam. 264 Menschen waren den Angaben nach direkt und 161 indirekt betroffen, etwa als Zeugen oder Angehörige. 2016 waren es insgesamt knapp 500. Die Zahlen liegen über dem Niveau der Jahre 2002 bis 2014, bevor 2015 Zehntausende Flüchtlinge ins Land kamen.

Wie bereits im Vorjahr wurden in Cottbus mit 32 die meisten rechtsmotivierten Angriffe registriert. In der Stadt gebe es eine gewalttätige Stimmung vor allem gegenüber Geflüchteten, kritisierte der Verein. Es fehle die gesellschaftliche Antwort auf die Gewalttaten.

Die 143 rassistisch motivierten Gewalttaten seien 2017 meist im öffentlichen Raum verübt worden. Auch Angriffe durch Rechte auf politische Gegner wurden gemeldet (25, 2016: 24). In Kremmen und Templin wurden zudem zwei Brandstiftungen verübt.

Betroffen mache die steigende Zahl von Übergriffen auf Kinder, sagte Opferberater Hannes Püschel. Ihr Anteil habe bei etwa 13 Prozent gelegen. 2016 seie es nur 6,5 Prozent gewesen.

Der Verein berät Betroffene von rechter Gewalt und zählt seit 2001 Vorfälle, jedoch nach anderen Kriterien wie das Innenministerium.

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