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Karl-Heinz Schröter will die Bürgermeister bei der Kriminalitätsbekämpfung in die Pflicht nehmen / Das stößt auf deutlichen Widerspruch

Kriminalitätsbekämpfung
Innenminister in offenem Streit mit Städtebund

Mathias Hausding / 23.03.2018, 07:45 Uhr
Ludwigsfelde (MOZ) Bei einem Treffen von Kommunalvertretern ist es am Donnerstag zum offenen Streit mit dem brandenburgischen Innenminister über die Sicherheitsarchitektur im Land gekommen. Also um die Frage, wer für die Kriminalitätsbekämpfung zuständig ist.

Unter dem Motto „Chancen der kommunalen Kriminalprävention“ diskutierten Experten auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Ludwigsfelde (Teltow-Fläming) über die Sicherheitslage in den Städten und Dörfern besonders mit Blick auf Einbrüche und Diebstähle. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) betonte in seinem Statement vor den Vertretern der Kommunen, „dass Sicherheit auf drei zentralen Säulen beruhen muss“. Diese wären die Polizei, die Kommunen und die Bürger.

„Kommunalpolitik kann nicht nur das Sicherheitsgefühl beeinflussen, sondern auch die Sicherheit selbst“, sagte Schröter. „Die Bürgermeister müssen sich dafür verantwortlich fühlen, diese Dinge durchzusetzen. Sie müssen Vorbild sein für ihre Verwaltung, um das Thema in die Köpfe der Mitarbeiter zu bekommen. Die Einstellung der Verwaltungschefs prägt die Gesamtsituation maßgeblich mit.“

Gelinge dies und münde in kommunale Initiativen für mehr Sicherheit, dann sei das ein Standortvorteil für die jeweilige Stadt oder Gemeinde. In den USA sei es längst so, dass die Sicherheitslage in einer Kommune mit darüber entscheide, ob sich eine junge Familie in dem Ort ansiedle, ergänzte der Minister.

Beim neuen Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds kamen diese Ausführungen gar nicht gut an. „Die Kommunen machen in dem Bereich schon jetzt sehr viel. Es geht aber nicht, dass sie Aufgaben der Polizei übernehmen sollen“, betonte Jens Graf. Und es sei nicht hinnehmbar, wenn im Land vorhandene Sicherheitsprobleme den Bürgermeistern angelastet werden sollen.

Graf verwies darauf, dass der Brandenburger Städtebund bereits in den 1990er-Jahren gemeinsam mit Kollegen aus Niedersachsen die Aktion „Augen auf für nebenan!“ gestartet habe. Auch die derzeit mehr als 70 kommunalen Sicherheitspartnerschaften in den Kommunen seien ein Erfolg. Man müsse jedoch konstatieren, „dass sich die Polizei in den vergangenen Jahren aus der Präventionsarbeit zurückgezogen hat“.

Für die Kommunen sei die Prävention eine freiwillige Aufgabe und damit insbesondere für Gemeinden mit akuter Haushaltsnot kaum leistbar, belehrte Graf den Minister. „Ich kann den Kommunen nicht empfehlen, Polizeiaufgaben zu übernehmen. Sie können das Grundproblem einer unterfinanzierten Polizei nicht lösen.“

Wichtig sei vielmehr, dass um die Sicherheit vor Ort besorgte Bürgermeister „nicht in einer Warteschleife landen“, wenn sie in einem konkreten Fall auch nachts Hilfe bei der Polizei suchen. In allen diesen Fragen sei das Land in der Pflicht, nicht die Kommunen.

Nicht wirklich hilfreich sei auch Schröters USA-Vergleich in Sachen Sicherheit als Standortvorteil, ergänzte Jens Graf. „Das würde bedeuten, dass kommunale Ordnungsämter zu einer städtischen Polizei aufgewertet werden. Ich glaube, das will derzeit bei uns niemand ernsthaft diskutieren.“

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Rolf Lustig 23.03.2018 - 14:36:40

Schröter

Wie ist denn der Innenminister geworden? Unglaublich, diese Inkompetenz. Schiebt seine Verantwortung einfach weg.

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