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Offenhaltung
Verein startet Volksinitiative für Flughafen Tegel

Für die nächste Stufe des Volksbegehrens sind mindestens 80 000 Stimmen der Brandenburger erforderlich.
Für die nächste Stufe des Volksbegehrens sind mindestens 80 000 Stimmen der Brandenburger erforderlich. © Foto: dpa
dpa / 24.03.2018, 09:16 Uhr - Aktualisiert 24.03.2018, 16:01
Potsdam (dpa) Der Verein "Brandenburg braucht Tegel" hat am Samstag in Potsdam und Kleinmachnow (Potsdam-Mittelmark) eine Unterschriftensammlung für den Flughafen Tegel gestartet.

Das Ziel der von der FDP und den Freien Wählern unterstützten Volksinitiative ist wie in Berlin ein Volksentscheid darüber, ob der Flughafen auch nach Inbetriebnahme des neuen Hauptstadtflughafens BER weiter geöffnet bleiben soll.

Bei dem Volksentscheid in Berlin hatte im vergangenen Jahr mit gut 56 Prozent eine Mehrheit der Wähler dafür plädiert, dass Tegel nicht geschlossen wird.

FDP-Landeschef Axel Graf Bülow sagte am Samstag zum Auftakt der Unterschriftensammlung, mit Tegel bleibe der nördliche Teil Brandenburgs gut an einen Flughafen angebunden. "Dies ist besonders für die dortigen Unternehmen wichtig, die lange Wege nach Schönefeld fürchten", argumentierte er. Bei einer Offenhaltung von Tegel würde auch die Lärmbelastung im Süden Berlins drastisch sinken. Zudem reichten die Kapazitäten des BER bei einer Inbetriebnahme im Jahr 2020 nicht mehr aus.

Eine entsprechende Änderung der Landesplanung sei juristisch machbar, wenn Berlin und Brandenburg an einem Strang zögen, betonte Bülow. "Bisher schieben sich Berlin und Brandenburg gegenseitig die Verantwortung zu - daher wollen wir der Landesregierung jetzt den entscheidenden Schubs geben."

Der Brandenburger Verein wolle die notwendigen 20 000 Unterschriften für die Volksinitiative bis zu den Sommerferien sammeln, sagte der Landtagsabgeordnete Pèter Vida (BVB/Freie Wähler). Der Volksentscheid solle nach der nächsten Stufe des Volksbegehrens parallel zur Brandenburger Landtagswahl im Herbst 2019 laufen.

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