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Entwurf der Landesplanung erntet erhebliche Kritik: Bedeutung des Zentrums zwischen Bernau und Eberswalde unberücksichtigt

Infrastruktur
Biesenthaler Entwicklung ausgebremst

Olav Schröder / 06.04.2018, 06:00 Uhr
Biesenthal (MOZ) Städte und große Gemeinden übernehmen Dienstleistungs- und Versorungsaufgaben. Vom Handel, Bahnhöfen und Gesundheitsangebot profitieren auch Anwohner umliegender Orte. Der Entwurf des Landesentwicklungsplanes für die Hauptstadtregion spiegelt dies nicht wieder, lautet die Kritik aus dem Amt Biesenthal-Barnim.

Auch die Stellungnahme des Amtes zum überarbeiteten Plan für die Hauptstadtregion (LEP/HR) hält in wesentlichen Punkten an der bisherigen Kritik aus den Biesenthal-Barnimer Kommunen fest. Die gemeinsame Landesentwicklungsplanung der Länder Berlin und Brandenburg sieht für die Hautpstadtregion eine dreiteilige Gliederung vor: Neben Berlin und dem Berliner Umland werden „Weitere Metropolenräume“, die durch einen erheblichen Bevölkerungsrückgang charakterisiert werden, benannt. Biesenthal-Barnim wird der letzteren Kategorie zugeordnet - für Amtsdirektor André Nedlin und die Kommunen des Amtes ist dies nicht hinnehmbar. Es erschließe sich nicht, weshalb das Amt nicht zum Berliner Umland gerechnet werden soll.

Die Kriterien, die für das Umland gelten, treffen auch auf den Amtsbereich zu. Die Liste ist lang. Dazu gehören die starken Pendelverflechtungen zur Metropole Berlin und die gemeinsame Wohnungsmarktregion. Große Teile des Amtes liegen im 25-Kilometer-Radius zum S-Bahn-Ring. Der Bahnhof Rüdnitz liege im Berliner Tarifbereich C. Der Zuzug von Familien und Gewerbe sei in Biesenthal, aber auch in Breydin, Marienwerder, Melchow, Rüdnitz und Sydower Fließ nachhaltig, die Tendenz steigend. Auch würden beispielsweise 30 Prozent der Einwohner in Rüdnitz in Mietwohnungen leben, was eher untypisch für ein Brandenburger Dorf sei. Die Neubaupotenziale liegen teilweise im dreistelligen Bereich. Allein in den verschiedenen sozialen Einrichtungen der Hoffnungstaler Stiftung Lobetal im Amtsgebiet arbeiten rund 140 Beschäftigte, die mehr als 630 Menschen mit Beeinträchtigungen, Kinder und Jugendliche betreuen und unterstützen.

Kommt es zur beabsichtigten Zuordnung zum „Weiteren Metropolenraum“, so hat dies für die Finanzausstattung der Kommunen bis zur Bewilligung von Fördermitteln Konsequenzen, vor denen André Nedlin in der Stellungnahme des Amtes warnt. Der Grund: Der LEP/HR lässt für diese Bereiche nur noch eine Wohnsiedlungsentwicklung für den örtlichen Bedarf zu und stellt diesen mit fünf Prozent fest. Rüdnitz würde mit den derzeit in Arbeit befindlichen Bebauungsplänen bereits seine Entwicklungsobergrenzen überschreiten. Für die Gemeinde gebe es dann bis 2029 keinen Gestaltungsspielraum mehr. Gleiches gelte für die Stadt Biesenthal. Dabei geht es darum, dass die einzelnen Kommunen ihre Vorstellungen zur Schaffung eines geschlossenen Siedlungsgebietes im Innenbereich umsetzen können. Da der LEP/HR nicht nur die Außenbereichsentwicklungen einschränke, sondern auch innerörtliche Entwicklungsziele definiere, widerspreche der „den verfassungsrechtlich garantierten Selbstverwaltungsrechten der Gemeinden“, so Nedlins Kritik.

Anstelle der Einführung von „Weiteren Metropolenräumen“ macht sich das Amt Biesenthal-Barnim für die früheren Grundzentren stark, die für andere Orte überörtliche und wichtige Funktionen wahrnehmen. So kämen der Stadt Biesenthal mit ihren Gewerbe-, Diebstleistungs- und Nahversorgungseinrichtungen sowie Arbeitsplätzen „wegweisende Funktionen über die Stadtgrenzen hinaus zu“. Biesenthal entwickele sich zu einem bedeutenden Wirtschaftsstandort in der Region, nicht zuletzt aufgrund der Schienenanbindung und der Nähe zu Berlin. Hinzu kommen die Grundschulen und die Kitas. Neubauten sind geplant. Auch die Grundschulen in der Gemeinde Sydower Fließ und Marienwerder werden überörtlich, auch über den Amtsbereich hinaus, genutzt. Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen und Physiotherapien werden ebenfalls von Anwohnern aus den Nachbarorten genutzt.

Unterm Strich fällt der Entwurf der Landesplanung für die Hauptstadtregion aus Biesenthal-Barnimer Sicht durch. Er bedeute Eingriffe in die Planungshoheit der Gemeinde und eine verminderte Entwicklung für Wohnbauflächen mit möglicherweise „verheerenden Auswirkungen“.

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