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Der Gesetzesentwurf wirft neue Fragen auf

Kommunen
Gesetzentwurf zur Kita-Gebührenfreiheit eiskalt abserviert

Seit Jahren gibt es unter anderem mit Verweis auf die Beitragsfreiheit in Berlin vielfältige Elternproteste im Land.
Seit Jahren gibt es unter anderem mit Verweis auf die Beitragsfreiheit in Berlin vielfältige Elternproteste im Land. © Foto: dpa/Monika Skolimowska
Mathias Hausding / 13.04.2018, 06:00 Uhr - Aktualisiert 13.04.2018, 11:06
Potsdam (MOZ) Es ist ein großes Versprechen der Regierung an Zehntausende Familien im Land: Ab dem Sommer soll das letzte Kita-Jahr für die Eltern beitragsfrei sein. Die Zeit bis dahin ist knapp. Nun zeigt sich, dass der Gesetzentwurf des Bildungsministeriums viele neue Probleme aufwirft.

Irgendwann, als in der Ausschuss-Anhörung am Donnerstag fünf von fünf Experten das rot-rote Prestigeprojekt abgewatscht hatten, verlor Kathrin Dannenberg die Geduld. „Was hier geredet wird, versteht draußen im Land kein Mensch“, ärgerte sich die Bildungsexpertin der Linksfraktion. „Wir wollen die Familien finanziell entlasten. Das ist ein gutes Anliegen.“ Sie erinnerte daran, dass die Kitas eine kommunale Angelegenheit seien, das Land lediglich Zuschüsse zahle.

Was Kathrin Dannenberg so auf die Palme brachte, war die eiskalte Ablehnung, mit der Vertreter der Kommunen und der Landkreise sowie von Kita-Trägern auf die Initiative der Koalition reagierten. Zur Erinnerung: Seit Jahren gibt es unter anderem mit Verweis auf die Beitragsfreiheit in Berlin vielfältige Elternproteste im Land. Die Linke hatte diese Forderungen erhört und sich den Kampf für den schnellen Einsteg in die Beitragsfreiheit auf die Fahnen geschrieben. Später schwenkte auch der Regierungspartner SPD auf diesen Kurs ein.

Dass die Umsetzung eines beitragsfreien Jahres angesichts des komplizierten Kita-Finanzierungsgeflechts zwischen Kommunen, Kreisen und Land schwierig werden würde, war indes zu erwarten. Was in der Anhörung irritierte, war nicht, dass Experten hier den Finger in die Wunde legten und Nachbesserungen forderten. Das ist ihr Job. Befremdlich war die brüske und ganz grundsätzliche Ablehnung der Beitragsfreiheit.

„Wir unterstützen die Beitragsbefreiung in den Kitas weiterhin nicht“, ließ der Städte- und Gemeindebund wissen. Vom Awo-Landesverband hieß es: „Wir als Träger sind nicht für die finanzpolitische Entlastung von Familien zuständig, sondern für die Qualität in unseren Einrichtungen.“ Der Appell der Abgeordneten Dannenberg verhallte ungehört. „Wir wollen nicht die Beitragsfreiheit gegen die Qualität ausspielen“, beschwor sie die Runde.

Die konkreten Bedenken der Experten gegen den vorliegenden Gesetzentwurf konnte am Donnerstag allerdings weder sie noch Abgeordnete der SPD entkräften. Und diese Argumente wiegen durchaus schwer.

So hält der Städtebund die den Kommunen vom Land in Aussicht gestellten Pauschalen als Ausgleich für die Einnahmeverluste für zu niedrig. Bei den Kommunen durch die Umstellung auf teilweise Gebührenfreiheit anfallender Verwaltungsaufwand werde nicht berücksichtigt. Jens Graf, Geschäftsführer des Städtebunds, zeigte sich hier in der Hoffnung auf einen kräftigen Aufschlag von Landesseite verhandlungsbereit.

Jutta Schlüter vom Landkreistag verwies auf ein wesentlich komplexeres Problem, das der Gesetzentwurf der Landesregierung mit sich bringe. So würden die Landkreise künftig quasi für die Rechtmäßigkeit von kommunalen Kita-Satzungen in Haftung genommen. Wenn etwa Kita-Träger erfolgreich klagen sollten, drohe die Gefahr, dass die Kreise einspringen müssten. Jener Passus im Entwurf müsse geändert werden, forderte sie.

Einig waren sich Graf und Schlüter in der Bewertung, dass der Entwurf geeignet sei, „neue Verwerfungen, Streitanlässe und Debatten zu provozieren, die keinen Mehrwert für den Bürger erwarten lassen“. Es gebe künftig im Kita-Gesetz noch mehr unbestimmte Rechtsbegriffe.

Danilo Fischbach von der Brandenburger Elterninitiative für beitragsfreie Kitas betonte zum Schluss der Anhörung, dass es seiner Initiative um finanzielle Entlastung und mehr Qualität gehe. Er sieht insbesondere die Bundesregierung in der Pflicht. „Der Bund hat das Recht auf einen Kita-Platz eingeführt, hält sich aber bei der Finanzierung sehr zurück.“

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