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Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig hält Standort für sicher / Gebäude soll baulich auf Vordermann gebracht werden

Justizminister
Amtsgericht in Eisenhüttenstadt wackelt nicht

Besuch aus Potsdam: Amtsgerichts-Direktor Peter Wolff (l.) zeigte Justizminister Stefan Ludwig das Gebäude.
Besuch aus Potsdam: Amtsgerichts-Direktor Peter Wolff (l.) zeigte Justizminister Stefan Ludwig das Gebäude. © Foto: Janet Neiser
Janet Neiser / 13.04.2018, 19:35 Uhr - Aktualisiert 13.04.2018, 20:25
Eisenhüttenstadt (MOZ) In Eisenhüttenstadt wird es auch in den kommenden Jahren ein Amtsgericht geben. „Es gibt in Brandenburg keinen Standort, der in Frage steht“, erklärte Landesjustizminister Stefan Ludwig am Freitag bei seinem Besuch in der Stahlstadt. 30 von etwa 50 Gerichtsstandorten hat sich der Linken-Politiker im Rahmen einer Informationstour durch das Land bereits angesehen. Das Amtsgericht in Eisenhüttenstadt gehöre zu den kleineren Gerichten in Brandenburg. „Aber es ist trotzdem ein wichtiger und interessanter Standort.“

Nachdem beschlossen worden war, dass Strafsachen ab 2017 nicht mehr in Eisenhüttenstadt, sondern am Frankfurter Amtsgericht verhandelt werden, dachten viele, das sei der Anfang vom Ende des hiesigen Amtsgerichtes. Doch dem sei keinesfalls so, versicherte Ludwig nach seinen Gesprächen mit Peter Wolff, dem Direktor des Eisenhüttenstädter Gerichtes, und Vertretern des Richterrates. Die Entscheidung habe mit der Sicherstellung einer schnellen Bearbeitung zu tun gehabt. Das habe sich bislang bewährt. Er werde aber weiterhin ein Auge darauf haben.

Zu tun gibt es für die Gerichtsbarkeit in der Stahlstadt trotzdem noch einiges. Nach Angaben von Peter Wolff wurden im Vorjahr unter anderem etwa 350 Familiensachen verhandelt. Hinzu kommen etliche Betreuungsverfahren, Ordnungswidrigkeiten und zivile Prozesse.

Stefan Ludwig stellte klar, dass er ein Verfechter der dezentralen Gerichtsbarkeit ist. Dicht an den Bürgern zu sein, sei wichtig. Dass das Amtsgericht Eisenhüttenstadt personell dünn besetzt sei, zeige sich vor allem bei krankheitsbedingten Ausfällen. Ob der Standort in den kommenden Jahren von der landesweiten Personalverstärkung profitiert, darüber entscheide letztlich der Präsident des Landgerichts, so Ludwig. Die räumliche Situation in dem Gebäude an der Diehloer Straße bezeichnete er als gut. „Es gibt allerdings einige bauliche Herausforderungen, die angegangen werden müssen.“ Vor allem auf der Südseite des Gerichtes würden im Sommer schlechte Bedingungen herrschen.

Auf Sicherheitsmaßnahmen in Gerichten angesprochen, sagte der Justizminister, dass es eine Prioritätenliste für Sicherheitsschleusen gebe. Da die abstrakte Gefährdungslage im Amtsgericht Eisenhüttenstadt nicht so hoch sei, belasse man es dort bei einer mobilen Schleuse, die in besonderen Fällen zum Einsatz kommen kann.(ja)

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