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Steinhöfel und Odervorland wollen Verwaltungen zusammenlegen

Verwaltungsfusion
Das Standesamt war erst der Anfang

Sprechen über neue Verwaltungsmodelle: Marlen Rost, Amtsdirektorin von Odervorland, Katrin Lange, Innenstaatssekretärin und Renate Wels, Bürgermeisterin von Steinhöfel (v. l.)
Sprechen über neue Verwaltungsmodelle: Marlen Rost, Amtsdirektorin von Odervorland, Katrin Lange, Innenstaatssekretärin und Renate Wels, Bürgermeisterin von Steinhöfel (v. l.) © Foto: Annemarie Diehr
Annemarie Diehr / 14.04.2018, 06:00 Uhr
Gölsdorf (MOZ) Amtsgemeinde oder Verbandsgemeinde: Das Amt Odervorland und die Gemeinde Steinhöfel wollen künftig enger zusammenarbeiten. Welche Möglichkeiten der Kooperation es gibt, darüber informierte Innenstaatssekretärin Katrin Lange am Donnerstagabend in Gölsdorf.

Dass es um Zusammenschluss geht, ließ die Sitzaufteilung nicht vermuten: Die Odervorländer auf der einen, die Steinhöfeler Vertreter auf der anderen Seite des Dorfgemeinschaftsraumes; vor ihnen, an einer langen Tafel, nahm zwischen Amtsdirektorin Marlen Rost und Bürgermeisterin Renate Wels die Staatssekretärin im Ministerium des Innern und für Kommunales, Katrin Lange, Platz. Später stieß Landrat Rolf Lindemann dazu; trotz räumlicher Trennung ihrer politischen Vertreter stand zu diesem Zeitpunkt die künftig noch engere Zusammenarbeit zwischen Amt Odervorland und Gemeinde Steinhöfel außer Frage.

„Wir sind eine kleine Verwaltung, haben aber täglich mehr Arbeit. Fachkräftemangel betrifft nicht nur uns, deshalb ist es wichtig, dass wir uns breiter aufstellen“, sagte Marlen Rost. Ein erster Schritt in diese Richtung wurde im vergangenen Jahr gemacht: Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen Amt und Gemeinde besiegelte die Zusammenarbeit im Bereich Standesamt. Künftig könnte sie sich auf noch ganze andere Verwaltungsbereiche beziehen. Staatssekretärin Katrin Lange stellte zwei Modelle vor, die etwa im Oderbruch bereits erprobt werden und in den nächsten Monaten per Verfassungsänderung vom Landtag beschlossen werden sollen.

„Ein Zwang besteht nicht“, machte sie eingangs deutlich. Nachdem die Verwaltungsstrukturreform abgesagt wurde, können sich Kommunen freiwillig zusammentun, um ihre Aufgaben zu bewältigen. Neben dem „Mitverwaltungsmodell“, bei dem eine Kommune die Aufgaben der anderen übernimmt, stelle die der bestehenden Amtsgemeinde ähnliche „Verbandsgemeinde“ eine Möglichkeit der Organisation dar.

Sie beinhaltet, dass der Verwaltungschef  – der Verbandsgemeindevorsteher – und der Amtsausschuss nicht wie beim Amt von den Gemeinden gewählt werden, sondern vom Bürger. „Damit ist nicht gewährleistet, dass auch aus allen Gemeinden Entscheidungsträger vertreten sind“, bemängelte Steffen Adam, Heinersdorfer Ortsbeiratsmitglied der Gemeinde Steinhöfel, das Modell.

Die Verwaltungschefinnen von Amt und Gemeinde favorisieren es indes: „Nach Vorgesprächen ist die Verbandsgemeinde als Möglichkeit übrig geblieben. Gerade die Ortsbeiräte sollen gestärkt werden, im Rahmen dieses Modells erhalten sie ein eigenes Budget“, sagte Marlen Rost. Verbandsgemeinden nehmen zudem am Finanzausgleich teil; Gemeinden müssen aber die Zuständigkeit für die Kitas, Schulen und den Flächennutzungsplan an die neue Verwaltungsebene abgeben. Katrin Lange stellte für den Zusammenschluss zur Verbandsgemeinde 500 000 Euro in Aussicht – die zahlt das Land an neue Verwaltungseinheiten ab einer Größe von 7000 Einwohnern; Steinhöfel und Odervorland hätten zusammen mehr als 10 000.

Ob auch die Möglichkeit bestehe, Steinhöfel als vierte Gemeinde in das bestehende Amt zu integrieren, wollte Jörg Bredow, Vertreter der Gemeinde Briesen im Amt Odervorland, wissen. Diese Art der Neustrukturierung, für die sich auch der Städte- und Gemeindebund einsetzte, werde zurzeit geprüft, sagte Katrin Lange.

Die Entscheidung des Ministeriums wolle man abwarten, so Rost, bevor darüber gesprochen werde, in welcher Form und an welchen Standorten die Verwaltung künftig zusammen organisiert werden könne. „Kasse, Ordnungs- und Einwohnermeldeamt müssen in jedem Fall vor Ort bleiben“, sagte die Amtsdirektorin. Bei den Bürgern sorge die Zusammenlegung sonst nur für Unverständnis.

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