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Gelungen? Das sehen viele anders.

zur Reform-Spaltung
Hartz IV rollt dem Ende entgegen

Tanja Wolter
Tanja Wolter © Foto: SWP
Meinung
Tanja Wolter / 15.04.2018, 17:59 Uhr
Berlin (MOZ) Seit Wochen tobt eine Diskussion über Hartz IV, nur einer schweigt: Peter Hartz. Der Namensgeber der Schröderschen Arbeitsmarktreform und frühere VW-Manager äußert sich seit einem Schmiergeld-Urteil 2007 nur selten öffentlich. Zuletzt stellte er 2017 kritisch fest, dass das Thema Langzeitarbeitslosigkeit „zu kurz gekommen ist“. Im Allgemeinen seien die Reformen aber „gelungen“.

Gelungen? Das sehen viele anders. Und bei Hartz IV – dem Herzstück der Reformen, mit dem 2005 die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt wurden – kratzen inzwischen längst nicht mehr nur die altbekannten Kritiker an den Fundamenten. Arbeitsminister Hubertus Heil, ein Befürworter der Agenda 2010, möchte den Begriff „Hartz IV“ am liebsten aus dem deutschen Sprachgebrauch streichen. Ganz nebenbei denkt der SPD-Mann laut über höhere Zahlungen und mildere Sanktionen nach. Klingt nach Kursänderung.

Die ist auch notwendig. Aber weder durch neue Wortschöpfungen, noch durch die hundertste Änderung an einzelnen Paragrafen lassen sich die Probleme lösen. Notwendig ist eine Grundsatzdebatte. Dabei sollte das heutige System mit all seinen Folgen ausgewertet werden, um danach alle denkbaren Änderungen und Alternativen zu prüfen, auch hochumstrittene Ideen wie das bedingungslose Grundeinkommen. Was wäre bei einem Thema dieser Tragweite besser geeignet als eine Enquete-Kommission des Bundestags, die ergebnisoffen und ohne Zeitdruck arbeiten kann?

Der Stein rollt, angestoßen durch die Diskussionen um gesellschaftliche Spaltung, Absturzängste und Gerechtigkeit. Hartz IV steht im Abseits. Beschämend für die Politik: Ihre Vertreter haben mit Sprüchen über „spätrömische Dekadenz“ (Guido Westerwelle) oder  die „Perversion des Sozialstaatsgedankens“ (Roland Koch) kräftig dazu beigetragen. Zugleich ist das Image der Hartz-IV-Verwaltung verheerend: Die Jobcenter stehen für Bürokratie und Bevormundung.

Flickschusterei ist da keine Lösung. Die Hartz-IV-Fratze lässt sich nicht mehr schön schminken. Handstreichartig ersetzen lässt sich das System aber auch nicht. Das braucht Ausdauer, Expertise – und Macher, die das Thema treiben. Wie einst Schröder und Hartz, nur mit neuen Vorzeichen.

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Werner Matzat 16.04.2018 - 13:10:07

Sechs Millionen Menschen sind in Deutschland Hartz IV-Empfänger - Warum die aktuelle Hartz IV-Debatte abgehoben und letztendlich auch verlogen ist

Unserer Hörerin Anna Schmidt hat sich nicht nur über Jens Spahns Aussage, dass Hartz IV zum Leben ausreiche, beschwert. Sondern auch über uns. Sie empfängt Hartz IV und kritisierte, wir würden nur mit Leuten über Armut sprechen, die nicht betroffen sind. Wir haben sie eingeladen und gemeinsam mit der Linken-Politikerin Inge Hannemann über Abstiegsängste im Hartz-IV-Zeitalter gesprochen. Rund sechs Millionen Menschen sind in Deutschland heute Hartz IV-Empfänger. Von ihnen suchen rund 1,6 Millionen einen neuen Arbeitsplatz – oftmals vergebens. Unser Studiogast, die gelernte Bürokauffrau Anna Schmidt, ist eine von ihnen. Sie hatte sich über Facebook an uns gewandt, weil sie mit der Diskussion über Hartz IV ohne die Sicht der Betroffenen unzufrieden ist. Mit ihr im Studio war heute die Linken-Politikerin und frühere Mitarbeiterin im Job-Center Inge Hannemann, die ebenfalls aus der Praxis erzählte. Quelle: http://www.deutschlandfunkkultur.de/hartz-iv-armut-und-vorurteile-die-sicht-der-betroffenen.2950.de.html?dram:article_id=415460 und hier Quelle: http://www.deutschlandfunkkultur.de/der-tag-mit-anna-schmidt-und-inge-hannemann-das-leben-mit.2950.de.html?dram:article_id=415459 --- dazu passend einen Kommentar von Stefan Sell Professor für Volkswirtschaftslehre, Sozialpolitik und Sozialwissenschaften an der Hochschule Koblenz. Außerdem betreibt Sell den Blog Aktuelle Sozialpolitik, wo dieser Beitrag zuerst in einer früheren Form erschienen ist. Quelle: https://makronom.de/solidarisches-grundeinkommen-warum-die-aktuelle-hartz-iv-debatte-abgehoben-und-letztendlich-auch-verlogen-ist-25999 --- Zum Schluss dieses Beitrags daher noch ein herzliches Dankeschön an alle Leserinnen und Leser, die diesen langen Ritt durch den Dschungel unseres Sozialstaats bis zum Ende mitgemacht haben, schreibt Sell. Ich würde mir wünschen, dass manche Politiker, die tatsächlich die Macht (und den Auftrag) zur Verbesserung des Systems haben, diese Ausdauer auch etwas öfter an den Tag legen würden. Denn es ist wohl leider unmöglich, sich wesentlich kürzer zu fassen, wenn man sich mit diesem System produktiv beschäftigen und nicht nur Sprechblasen von sich geben will. Und mit Sprechblasen hatten wir es in den vergangenen Wochen der „Hartz IV-Debatte“ wirklich hinlänglich zu tun. Die Agenda 2010 war für viele Menschen eine Katastrophe. Leid. Ich sehe viel Leid und die Realitätsferne der Politik. Wir hatten noch nie so viele Politiker im Parlament, die aus der Oberschicht oder oberen Mittelschicht kommen, wie jetzt. Da sind ganz viele Politiker, die eben ihre Politiker-Karriere vorweisen können, aber nie richtig gearbeitet haben. Man kann der Politik nur raten, anzuerkennen, dass es Armut in unserem Land gibt. Wenn die Politik ernsthaft Armut bekämpfen will, muss sie den Reichtum in Deutschland problematisieren. Dem "C" oder dem "S" in ihrem Namen werden diese Parteien nicht gerecht. Da ist der Papst noch progressiver als unsere Parteien. Deshalb, nochmal; Armut kann jeden treffen. Nun ist die Politik gefragt, zu handeln.

Friedrich Wilhelm 16.04.2018 - 09:15:14

"Hartz-IV-Fratze"

Immer noch ist bei vielen Linken und Pseudolinken nicht angekommen, wie es in der Welt wirklich ausschaut. "Hartz IV" ist kein Grund zum Jammern und Schimpfen und Lamentieren. Ganz im Gegenteil, es ist Ausdruck der immer noch großen Wirtschaftskraft unseres Landes. Die Leistungen nach Hartz IV suchen weltweit nach Vergleichbarem. Keine USA, kein China, kein Mexiko, kein Brasilien, kein Indien, kein Australien, kein einziger afrikanischer, asiatischer, südamerikanischer Staat haben Vergleichbares. Hartz IV ist im Weltmaßstab unendlich attraktiv. Deshalb sind auch Menschen bereit, im Mittelmeer zu ersaufen, wenn sie nur endlich ins gelobte Land kommen. Mehr als die Hälfte der Menschheit lebt unter Hartz IV Niveau ! Wahrscheinlich sind es sogar mehr als 90 % der Menschheit. Wer auf Kosten anderer besser lebt, als mehr als die Hälfte der Menschheit, der sollte dankbar sein. Er hat keinen Grund sich zu beklagen. Korrekturbedarf mag es im Einzelfall geben, wenn jemand langjährig gearbeitet und ins System eingezahlt hat. Bei allen mit "geschlossenen" Sozialbiographien gibt es keinen Korrekturbedarf. Jedenfalls nicht nach oben hin. Eine alleinerziehende Mutter mit 6 Kindern erhält Sozialleistungen von etwa 3.300 bis 3.400 Euro pro Monat. Das kann sie in keinem normalen Durchschnittsberuf erwirtschaften. Die Durchschnittsverdiener in Afrika und Asien und die Mütter in den Favelas von Brasilien werden ein Leben lang von einem derartigen Lebensstandard nur träumen können.

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