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Kommunen haben Tariferhöhung bereits in den Haushaltsplänen berücksichtigt

Tarifverhandlungen
Mit drei Prozent wird gerechnet

Kai-Uwe Krakau / 17.04.2018, 06:45 Uhr
Während am Montagmittag in Potsdam die wohl entscheidendste Tarifunde für den öffentlichen Dienst begann, hatten sich Städte und Gemeinden schon vor Monaten vorbereitet - und entsprechende Lohn- und Gehaltserhöhungen in den Haushaltsplänen berücksichtigt.

„Wir haben eine Steigerung von drei Prozent eingeplant“, sagt Cassandra Lehnert. Die stellvertretende Bürgermeisterin von Panketal hat auch bereits ausgerechnet, wie hoch die zusätzlichen Personalkosten wären, wenn die Gewerkschaftsforderung von sechs Prozent umgesetzt werden sollte. „Das sind rund 365 000 Euro“, so Lehnert. Für die aufstrebende Kommune ist dies kein Problem, die Investitionstätigkeit sei dadurch nicht gefährdet. Auch ein Nachtragshaushalt ist in Panketal in diesem Fall nicht nötig, er muss erst bei einem Fehlbetrag von 500 000 Euro aufgestellt werden. Cassandra Lehnert wagt zudem eine Prognose, auf welche Steigerung sich die Tarifparteien letztlich einigen werden. „Ich rechne mit einem Abschluss in Höhe von 2,5 Prozent“, so die stellvertretende Bürgermeisterin von Panketal. Betroffen wären 280 Mitarbeiter.

Die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund dbb fordern in der aktuellen Tarifauseinandersetzung für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen sechs Prozent mehr Einkommen. Für die unteren Lohngruppen soll ein Mindestbetrag von 200 Euro festgelegt werden.

Der Ahrensfelder Bürgermeister Wilfried Gehrke hält „angesichts der heutigen Lage und der Inflation“ eine sechsprozentige Erhöhung auf 24 Monate für gerechtfertigt. Die dann noch in diesem Jahr wirksam werdenden drei Prozent hat die Kommune im Haushaltsplan 2018 bereits berücksichtigt. Die Mehrbelastungen würden dann für die rund 140 Beschäftigten 240 000 Euro betragen. „Letztlich werden sich die Tarifparteien auf drei Prozent pro Jahr einigen“, glaubt der Christdemokrat.

„Es ist wichtig, dass die gute Arbeit der Mitarbeiter in den Kommunen entsprechend honoriert wird“, sagt der Direktor des Amtes Biesenthal-Barnim, André Nedlin. In den Haushalten wurde eine dreiprozentige Gehaltssteigerung berücksichtigt, das entspricht rund 212 000 Euro. Sollte die Maximalforderung von sechs Prozent durchgesetzt werden, liege die Summe bei 432 000 Euro. „Das ist in den Ergebnishaushalten der Kommunen allerdings nur schwer darstellbar“, betont Nedlin. Arbeitgeber und Gewerkschaften würden sich letztlich „auf eine realistische prozentuale Steigerung von um die drei Prozent“ verständigen, so der Verwaltungschef von Biesenthal-Barnim .

„Wir stehen als Verwaltung mit der Privatwirtschaft im Wettbewerb um gute Arbeitskräfte. Da spielt natürlich auch die Entlohung eine wichtige Rolle“, hebt die Bürgermeisterin von Wandlitz, Jana Radant, hervor. Darüber hinaus müssten natürlich auch die steigenden Lebenshaltungskosten ausgeglichen werden. Für 2018 haben die Wandlitzer eine entsprechende Haushaltsreserve in Höhe von zwei Prozent eingeplant. Das sind 280 000 Euro für die insgesamt 315 kommunalen Beschäftigen. Ein Tarifabschluss im vollen Umfang der Gewerkschaftsforderungen wäre für Wandlitz verkraftbar. Bürgermeisterin Radant räumt allerdings auch ein, dass dies dann Auswirkungen auf die Investitionstätigkeit zumindest im Jahr 2019 haben werde.

2,5 Prozent oder 75 000 Euro hat die Werneuchener Kämmerin Astrid Fährmann an zusätzlichen Personalkosten in den diesjährigen Haushalt eingestellt. “Erfahrungsgemäß wird die Gesamtforderung über zwei bis drei Jahre verteilt“, so die stellvertretende Bürgermeisterin. Wenn alle anderen Erträge und Aufwendungen konstant bleiben, werde  dies auch keine Auswirkungen auf die städtische Investitionstätigkeit haben.

“Es ist wichtig, dass der öffentliche Dienst attraktiv bleibt, damit wir auch künftig qualifiziertes Personal gewinnen können“, betont Bernaus Bürgermeister André Stahl. Für die fast 450 Mitarbeiter einschließlich Auszubildende und geringfügig Beschäftigte sind drei Prozent mehr Lohn und Gehalt berücksichtigt worden. Die Personalkosten liegen 2018 bei  23,8 Millionen Euro.

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