Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

Fürstenwalder Hauptausschuss will Fördergeld nur für städtische Einrichtungen nutzen / Jetzt hagelt es Kritik

Hauptausschuss
Votum schockt freie Schulen

Manja Wilde / 17.04.2018, 07:00 Uhr
Fürstenwalde (MOZ) 3,66 Millionen Euro Fördergeld erhält Fürstenwalde vom Bund für die Sanierung von Schulen im Stadtgebiet – 1045 Euro je Schüler. Doch obwohl 57 Prozent dieser Schüler an Schulen in freier Trägerschaft lernen, sollen diese leer ausgehen. Zumindest laut Votum des Hauptausschusses. Es hagelt Kritik. Die Verwaltung beschwichtigt.

„Ich bin schockiert“, sagt Jürgen Hancke, kaufmännischer Vorstand der Samariteranstalten. Er hat gut 295 000 Euro aus dem Kommunalinvestitionsprogramm (KInvFG) des Bundes beantragt, um damit Akustik und Lichtverhältnisse in vier Schulgebäuden in Fürstenwalde zu verbessern. „Wir haben geistig behinderte Schüler mit schweren autistischen Störungen. Die Geräuschkulisse ist enorm. Mit dem Geld wollen wir dringende Schallschutzprojekte anschieben“, verdeutlicht Hancke.  Insgesamt beliefen sich die Kosten der Bauvorhaben auf 164 100 Euro für die Burgdorf- und 275 900 Euro für die Korczak-Schule. „Wir sind mit dem Antrag unterhalb der möglichen Förderung geblieben“, betont er. Dass nun gar nichts fließen solle, obwohl er von der Stadtverwaltung bereits positive Signale erhielt, versteht er nicht.

Der Stadt Fürstenwalde wurden für 3502 Schüler Mittel zugewiesen. 57 Prozent dieser Kinder und Jugendlichen lernen an freien Schulen, der Rest an Schulen in Trägerschaft der Stadt. Ausgeschlossen sind Einrichtungen des Landkreises (Oberschulen, Scholl-Gymnasium und Oberstufenzentrum). Der Stadt steht es frei, wie sie die Fördermittel verteilen will.

„Juristisch gesehen muss die Stadt freie Träger nicht berücksichtigen“, weiß Hancke. „Schulpolitisch gesehen gibt es aber eine Gesamtverantwortung“, findet er. Vertreter des Katholischen Schulzentrums Bernhardinum, der Rahn Education und der FAW gGmbH sehen es genauso. Aus diesem Grund hatten die Samariteranstalten am Montag kurzfristig eine Pressekonferenz mit den anderen Trägern freier Schulen einberufen.

Auslöser war das Votum des Hauptausschusses der Stadt Fürstenwalde. Der beschäftigte sich in der vergangenen Woche mit den Anträgen der freien Schulen. Kämmerer Eckhard Fehse sagte zu Beginn, dass er die Vorlage „mit großem Widerwillen auf den Weg gebracht“ habe. Er erinnerte daran, dass das Fördergeld für die städtische Theodor-Fontane-Grundschule gebraucht werde. Rund 5,4 Millionen Euro betragen die Baukosten für Erweiterung und Barrierefreiheit. Aus Teil eins des KInvFG fließen 1,6 Millionen Euro in das Projekt, aus dem lange in Aussicht gestellten zweite Teil sollte auch eine große Summe kommen. Als die Stadt mit diesem Wissen ihren Haushalt beschloss, gab es die Richtlinie, nach der das Land die Förderung verteilt, noch nicht. Es war nicht klar, dass die Stadt das Geld auch an freie Schulträger verteilen soll. „Es war nur klar, dass die Stadt 3,66 Millionen Euro kriegt“, sagt Irina Retzlaff vom Fördermittelmanagement der Stadt. Das Geld erhalten nur finanzschwache Kommunen. Auf den Landkreis trifft das nicht zu, darum bekommen dessen Schulen kein Geld aus dem Topf.

„Der schwarze Peter liegt bei uns“, sagte Fehse. Obwohl die Förderrichtlinie erst Anfang Februar erschien, müssen die Förderanträge mit weit fortgeschrittener Planung bis 30. April eingereicht werden. „Es müssten also Schubladen-Projekte sein“, sagte der Kämmerer. „Das Land zieht uns über den Tisch. Der schwarze Peter für Nichtfinanzierung freier Schulen wird uns in die Schuhe geschoben“, ärgerte sich Stephan Wende (Linke). Er lehnte einen Kompromiss ab. Der Rest des Gremiums auch. Niemand stimmte für die Beschlussvorlage der Verwaltung (siehe Kasten).

Die Entscheidung obliegt aber der Stadtverordnetenversammlung, die am 26. April tagt. Bis dahin, hofft Irina Retzlaff, überdenken die Abgeordneten ihre Meinung. „Wir sind froh über unsere Schullandschaft“, betont sie. Die große Vielfalt gehöre zu den Standortvorteilen der Stadt. Zudem könne die Erweiterung der Fontane-Grundschule anders gefördert werden. 90 Prozent der Kosten, so wie beim KInvFG, würden beim Alternativ-Programm aber nicht getragen. Um 300 000 Euro würde der Eigenanteil der Stadt steigen. „Das müsste man aber verkraften“, sagt Irina Retzlaff. Auch Noch-Bürgermeister Hans-Ulrich Hengst habe das den freien Trägern so zugesagt.

Anträge / Empfehlung der Verwaltung

Diese Projekte empfiehlt die Stadtverwaltung zur Förderung

Burgdorf- und Korczak-Schule

Verbesserung Akustik und Licht in vier Häusern (295 552 Euro)

Katholisches Bernhardinum

Aufzüge an Grundschule und Gymnasium (411 146 Euro), Außenanlagen/Barrierefreiheit (343 250 Euro)

Rahn Education

Blitzschutz/Brandmeldeanlagen (22 920 Euro), Trockenlegung, Reparatur Bausubstanz (161 245 Euro), Verschattung Grundschule (54 302 Euro)

FAW gGmbH

Abdichtung Kellerwände (84 847 Euro), Schaffung 100-MBit/s-Anschluss (55 216 Euro)

Weitere Projekte des Katholischen Schulzentrums Bernhardinum und der Rahn Education für rund 1,3 Millionen Euro unterstützt die Verwaltung nicht.

Schlagwörter

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
(Ihr Name wird auch in der Zeitung veröffentlicht. Die Adresse wird nicht veröffentlicht.)
© 2018 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG