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Bürgerbeteiligung bei Windenergie wirft Fragen auf / CDU will Gesellschaften überprüfen

Bürgerenergiegesellschaften
Echt oder Schein?

Optische Täuschung: Scheinbar dicht neben einem Windrad schwebt ein Heißluftballon im Licht der Abendsonne nahe Lebus. In Wirklichkeit ist der Ballon weit entfernt.
Optische Täuschung: Scheinbar dicht neben einem Windrad schwebt ein Heißluftballon im Licht der Abendsonne nahe Lebus. In Wirklichkeit ist der Ballon weit entfernt. © Foto: dpa/ Patrick Pleul
Ulrich Thiessen / 17.04.2018, 07:30 Uhr
Potsdam (MOZ) Rund 50 Bürgerenergiegesellschaften (BEG) erhielten im vergangenen Jahr den Zuschlag für die Errichtung von rund 200 neuer Windräder in Brandenburg. Bürgermeister reden von Etikettenschwindel, bei dem große Projektanten Gesetzeslücken nutzten.

Der Name klingt gut: Bürgerenergiegesellschaft. Die SPD, 2016 noch im Bund für Wirtschaft und Energie verantwortlich, schrieb sich damals auf die Fahnen, dass die Bürger, die oft nur Leidtragende von verspargelten Landschaften sind, auch wirtschaftlich vom weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien profitieren sollten. BEG sollten besonders gefördert werden.

53 Bürgerenergiegesellschaften kamen im vergangenen Jahr bei der Vergabe der Konzessionen in Brandenburg zum Zuge. Dazu gehört auch die Umweltgerechte Bürgerenergie Vierlinden GmbH & Co.KG. Constantin Schütze, Bürgermeister des Ortes bei Seelow, geht davon aus, dass niemand aus seiner Gemeinde daran beteiligt ist. Er hätte auch gern verhindert, dass die Gesellschaft den Namen Vierlinden verwendet – konnte er aber nicht, wie er berichtet.

Die Gemeinde Rehfelde, ebenfalls in Märkisch-Oderland gelegen, gilt als Vorbild in Sachen Bürgerbeteiligung an Windenergie. 2012 gründete sich dort eine Genossenschaft mit 224 Mitgliedern. Ihnen gelang es im vergangenen Jahr, zwei eigene Windräder zu errichten, berichtet Bürgermeister Reiner Donath stolz. Allerdings gibt es auch eine Umweltgerechte Bürgerenergie Rehfelde GmbH, die im vergangenen Jahr den Zuschlag für fünf künftige Windräder erhielt.

Etikettenschwindel, sagt Bürgermeister Donath. Die geschäftsführende Gesellschaft der GmbH hat ihren Sitz in Meißen, da wo der große Windparkentwickler UKA zu Hause ist. Ein Sprecher des Unternehmens antwortete auf Nachfrage, dass die Bürgerenergiegesellschaften derartige Vorteile eingeräumt bekamen, dass alle anderen Gebote quasi chancenlos waren. Deshalb habe man im Interesse der 450 Arbeitsplätze, die bei UKA auf dem Spiel standen, beschlossen, in den einzelnen Regionen mit interessierten Bürgern selbst Bürgerenergiegesellschaften zu gründen und sich an den Ausschreibungen zu beteiligen.

Bei Enertrag, dem großen Windparkentwickler aus der Uckermark, heißt es, man habe die Bürger unterstützen und das Know-how des Unternehmens einbringen wollen. Deshalb wirken auch leitende Mitarbeiter von Enertrag in geschäftsführenden Firmen für Bürgerenergiegesellschaften mit. Der Inhalt der jeweiligen Verträge mit Enertrag wird nicht offengelegt, so ein Sprecher des Unternehmens. Bei UKA heißt es, dass sich die Frage einer späteren Übernahme der BEG nicht stellt, da so etwas noch nicht angeboten worden sei.

Beim Städte- und Gemeindebund hegt man seit Langem den Verdacht, dass die so entstandenen Bürgerenergiegesellschaften von den Großen der Windbranche nur als Vehikel genutzt werden. Der Vorteil für BEG bestand darin, dass  Konzessionen beantragt werden konnten, ohne dass die Genehmigungen nach Bundesimmissionsschutzgesetz vorliegen mussten – im Gegensatz zu anderen Wettbewerbern. Die Konzessionen galten pauschal, ohne Bindung an einen Standort. Den konnte man sich später suchen.

Eine Bürgerenergiegesellschaft sollte aus mindestens zehn natürlichen Personen bestehen, nur die Hälfte musste seit einem Jahr im entsprechenden Landkreis gemeldet sein. Dann schaute man sich in den geplanten Windeignungsgebieten um und gab sich beispielsweise den Namen Vierlinden. Allerdings kann jede Gesellschaft auch anderswo im Landkreis die Errichtung ihrer Windräder umsetzen, falls man sich mit dem Landeigentümer einig geworden ist.

Lukrativ ist außerdem, dass die BEG zwei Jahre Zeit haben, ihr Projekt umzusetzen. Damit können sie später die neuesten und erfahrungsgemäß viel effektiveren Windräder einsetzten, während herkömmliche Gesellschaften schon im Genehmigungsverfahren sich auf einen bestimmten existierenden Typ festlegen müssen.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Dierk Homeyer sieht in all dem eine Wettbewerbsverzerrung. Auch der Bundesgesetzgeber hat inzwischen reagiert und die Privilegierung wieder aufgehoben. Ab sofort kann man sich wieder nur mit bereits genehmigten Vorhaben an Ausschreibungen beteiligen. Homeyer fordert, die Gesellschafterstrukturen der 53 erfolgreichen Bürgerenergiegesellschaften vom Wirtschaftsministerium überprüfen zu lassen. Notfalls, so der CDU-Politiker, müssten sie rückabgewickelt werden. Aber selbst wenn ihnen nichts juristisch vorzuwerfen sei, haben sie den Sinn des Vorhabens, möglichst viele Bürger vor Ort zu beteiligen, nicht erfüllt, so Homeyer.

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