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Asylverfahren
Frankfurt muss allein abschieben

Wenn nichts anderes hilft: 624 sogenannte Rückführungen gab es 2017 in Brandenburg. Abgeschoben wird erst, wenn alle Versuche für eine freiwillige Ausreise scheitern.
Wenn nichts anderes hilft: 624 sogenannte Rückführungen gab es 2017 in Brandenburg. Abgeschoben wird erst, wenn alle Versuche für eine freiwillige Ausreise scheitern. © Foto: dpa/Sebastian Willnow
Frauke Adesiyan / 17.04.2018, 11:15 Uhr - Aktualisiert 18.04.2018, 09:58
Frankfurt (Oder) (MOZ) Frankfurt erhält bei der Abschiebung ausreisepflichtiger Personen keine Amtshilfe mehr. Welche Kosten das mit sich bringt, erörtert derzeit die Stadtverwaltung. Stadtverordnete befürchten Unterfinanzierung.

Zwei Stellen für sogenannte Rückführer, ein  Transporter, Schutzausrüstung, Verträge mit Sicherheitsfirmen und Ärzten. Die Liste dessen, was in der Frankfurter Verwaltung derzeit organisiert werden muss, ist lang. Der Hintergrund: Das Land Brandenburg hat die Organisation und Durchführung von Abschiebungen gänzlich den Kommunen überlassen. Grundsätzlich sind sie in kommunaler Zuständigkeit, bisher allerdings gab es umfassende Amtshilfe aus Eisenhüttenstadt. „Die Zentrale Ausländerbehörde hat uns bei Sicherheitsfragen und dem Transport unterstützt. Das war gelebte Praxis“, berichtet Markus Derling, zuständiger Beigeordneter über die Vergangenheit. „Durch den Ausfall dieser Kapazitäten sind wir nun vollkommen auf uns allein gestellt“, präzisiert der Dezernent.

Als Mirko Marschner, Gruppenleiter der Ausländerbehörde, im Hauptausschuss über diese neue Entwicklung berichtete, schlug ihm „einhelliges Unverständnis“ entgegen, wie der Ausschussvorsitzende Ulrich Junghanns berichtet. „Wenn man die Aufgabe der Rückführung bis hin zum Flugticket den Kommunen überlässt, ist das dann sinnvoll?“, fragt sich der CDU-Fraktionsvorsitzende und verweist auf andere Bundesländer, in denen die Aufgaben gebündelt werden. So sind beispielsweise in Bayern und Niedersachsen die Landespolizei und die Zentrale Ausländerbehörde verantwortlich.

In der Stadtverwaltung hatte man noch die Hoffnung, das Land zum Umdenken bewegen zu können. Vergangene Woche hatte das Polizeipräsidium des Landes zu einem Erörterungstermin eingeladen. „Das Gespräch hat aber keine greifbaren Erkenntnisse gebracht“, zieht Derling sein Fazit. Es wurde angekündigt eine Koordinierungsgruppe in Potsdam zu gründen, die polizeiliche Maßnahmen bei der Begleitung von Abschiebungen steuert. „Diese soll nach derzeitigem Planungsstand die Arbeit Mitte des Jahres aufnehmen“, heißt es auf Nachfrage aus dem Polizeipräsidium. Derling verspricht sich davon nicht viel: „Unsere Einschätzung ist, dass damit Probleme auf die lange Bank geschoben werden.“

Eine von den Ausschussmitgliedern vor vier Wochen geforderte Aufstellung der Kosten, die Frankfurt nun entstehen, konnte die Verwaltung bis dato nicht vorlegen. Dafür müssten Angebote von Sicherheitsfirmen und Ärzten eingeholt werden, gibt Derling Beispiele. Mirko Marschner hatte dem Ausschuss berichtet, dass den kreisfreien Städten derzeit monatlich rund 2500 Euro erstattet werden. „Dieser Beitrag deckt in keiner Weise die der Ausländerbehörde zukünftig entstehenden Kosten“, betonte Marschner.

Über die Kostenaufstellung hinaus fordern die Ausschussmitglieder die Verwaltung auf, nach Kooperationsmöglichkeiten mit den angrenzenden Landkreisen zu sprechen. Derling befürwortet diese Strategie und lobt im gleichen Atemzug Landrat Gernot Schmidt, der zuletzt öffentlichkeitswirksam scharfe Kritik an der Landespolitik in Sachen Abschiebepraxis geübt hat. „Da hat Gernot Schmidt auch in unserem Namen gesprochen“, so Derling.

Derzeit sind in Frankfurt rund 80 Personen ausreisepflichtig. Jährlich werden laut Derling zwischen zehn und 50 abgelehnte Asylbewerber aus Frankfurt abgeschoben.

Kommentar: Gemeinsam stark auftreten

Ein gutes Argument dafür, dass alle 17 Landkreise und kreisfreien Städte jeweils allein ihre Abschiebungen organisieren müssen, kann man sich schwerlich ausdenken. Jeder stellt nun eigene sogenannte Rückführer ein, besorgt sich Sicherheitsausrüstung, sucht Ärzte und Security-Personal.

Hinzu kommt, dass die vom Land vorgesehenen Pauschalen voraussichtlich nicht den tatsächlichen Kosten für die medizinische Betreuung und Sicherheitsfirmen entsprechen. Die Kommunen sind also nicht nur in ihren Kompetenzen sondern auch finanziell überfordert.

Spätestens in solch abstrusen Situationen müssen Frankfurt und die Landkreise ihre Animositäten überwinden und stark auftreten, um ihre Forderungen dem Land gegenüber klar zu vertreten. Frauke Adesiyan

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Karl Napp 17.04.2018 - 20:51:16

Nun bald werden viele ja deutsche Dokumente haben,

denn anders kann man diese Meldung bei n-tv nicht deuten: https://www.n-tv.de/politik/Fluechtlinge-verkaufen-wohl-deutsche-Papiere-article20388983.html

Axel Fachtan 17.04.2018 - 15:56:18

Die Kommunen sind nicht berufen, die Grenzen zu schützen

Aber sie sollen die Drecksarbeit für Merkel und Co unterbezahlt leisten. Hier in Brandenburg zeigt sich besonders krass, welche Farce Seehofer und Söder veranstalten. Nach den Bayernwahlen bleibt von den Ankerzentren nichts mehr übrig. Und Brandenburg macht es schon mal vor. Schiebt den Städten, Kreisen und Gemeinden nach Belieben Flüchtligen rein. Und wundert sich, dass es dann schief geht. Besonders in Cottbus, aber auch anderen Orts. Das Land schützt die Bürger nicht. Der Bund flutet das Land mit Flüchtlingen. Und die Kommunen sollen es ausbaden. Eine schäbige und schändliche Politik.

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