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Urteil
Niederlage für Altanschließer

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Harriet Stürmer / 17.04.2018, 14:36 Uhr - Aktualisiert 17.04.2018, 20:06
Brandenburg/Havel (MOZ)

Brandenburger Altanschließer mussten am Dienstag einen herben Rückschlag hinnehmen. Laut einem Urteil des Oberlandesgerichts können sie sich für die Rückzahlung von rechtswidrigen Beiträgen nicht auf Staatshaftung berufen.

Die aktuelle Grundsatzentscheidung des Brandenburger Oberlandesgerichtes (OLG) betrifft all jene Grundstücksbesitzer, die rechtswidrige Beiträge für alte Kanalanschlüsse widerspruchslos bezahlt haben. Sie können von ihrem Wasser- und Abwasserzweckverband im Nachhinein keinen Schadenersatz nach dem Staatshaftungsgesetz erwarten, urteilten die Richter. Geklagt hatte ein Ehepaar aus Bad Saarow (Oder-Spree), das 1000 Euro vom Wasser- und Abwasserzweckverband Scharmützelsee-Storkow/Mark zurückverlangt.

Zur Begründung hieß es am OLG, dass das rechtswidrige Verhalten beim Land als Gesetzgeber und nicht beim Wasserverband gelegen habe. Anspruch auf Schadenersatz gebe es nach dem in Brandenburg noch gültigen Staatshaftungsgesetz der DDR jedoch nur bei rechtswidrigem Handeln von Behörden und Verwaltungen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende 2015 geurteilt, dass die von Verbänden rückwirkend erhobenen Beiträge für bereits vor dem Jahr 2000 angelegte Kanalanschlüsse rechtswidrig seien. Diese rückwirkende Beitragserhebung hatte der Landtag den Verbänden per Gesetz Anfang 2004 ermöglicht.

Das OLG meint, im vorliegenden Fall sei dem Ehepaar dadurch ein Vermögensnachteil entstanden. Allerdings beruhe dieser darauf, dass die Grundstücksbesitzer den verlangten Beitrag widerspruchslos gezahlt haben und der Bescheid dadurch rechtskräftig wurde. Anspruch auf Rückzahlung ihrer Beiträge haben nach derzeitigem Stand nur die Bürger, die Widerspruch gegen ihre Bescheide eingelegt haben. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache ließen die OLG-Richter die Möglichkeit der Revision beim Bundesgerichtshof zu.

Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) hofft auf ein „Machtwort aus Karlsruhe“. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Richter dort die brandenburgischen Verhältnisse vom Kopf auf die Füße stellen, sagte VDGN-Präsident Peter Ohm. Deshalb seien auch die Zweckverbände davor gewarnt, jetzt vorschnell alle Staatshaftungsansprüche abzuschmettern.

Tatsächlich geht man beim Landeswasserverbandstag (LWT) davon aus, dass sich trotz des Urteils der eine oder andere Verband dazu entschließt, Beiträge an betroffene Altanschließer zurückzuzahlen. LWT-Geschäftsführer Turgut Pencereci warnt jedoch, dass Wasserkunden dann wohl mit höheren Gebühren rechnen müssten.

Der fraktionslose Landtagsabgeordnete Pèter Vida (BVB/Freie Wähler) sieht hingegen die Landesregierung in der Pflicht, die Kosten für alle Altanschließer zu übernehmen. Das Land müsse nun einen großen Schritt zur Wiederherstellung des sozialen Friedens tun, fordert er.

 

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Frank Schneider 17.04.2018 - 15:18:57

Auch diesmal wird die höhere Instanz dann das Urteil aufheben

Brandenburger Richter legen es anscheinend erneut darauf an, in Karlsruhe oder Leipzig Nachhilfe erteilt zu bekommen. Ich wünsche den betroffenen Bürgern Mut zum Weitermachen und einen langen Atem. Das vor 10 Jahren widerrechtlich enteignete Bodenreformland musste Brandenburg schließlich auch wieder herausrücken.

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