Prozess
Ex-Bürgermeister Hagen weist Korruptions-Vorwürfe zurück

Hagen (parteilos) und den zwei Vermessern, die sein Büro nach seiner Wahl zum Bürgermeister für insgesamt 1,2 Millionen Euro gekauft haben, sowie einem Geschäftsmann aus Berlin werden Korruption in großem Stil vorgeworfen. Sie müssen sich deshalb seit Dienstag vor dem Neuruppiner Landgericht verantworten. Die Beteiligten sind wegen Bestechlichkeit, Bestechung, Subventionsbetrug, wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen und illegalen Preisabsprachen angeklagt. So soll Hagen sein Vermessungsbüro an seine beiden Mitarbeiter zu einem überhöhten Preis verkauft haben. Im Gegenzug soll der 59-Jährige sein früheres Büro mit Aufträgen aus dem Rathaus versorgt haben. Dabei sollen Ausschreibungen fingiert und manipuliert worden sein. Hagen wird weiter vorgeworfen, bei einem kommunalen Grundstücksgeschäft 160 000 Euro Schmiergeld bekommen zu haben.

Der frühere Bürgermeister wies die Vorwürfe zurück. „Meine Beamtenqualität istdeutlich zu schwach, aber mit Straftaten habe ich nichts zu tun“, sagte er am Ende seines 90-minütigen Statements. Auch beim Grundstücksgeschäft habe er sich als Bürgermeister nicht eingemischt.

Die beiden Vermesser räumten dagegen ein, von manipulierten Ausschreibungen in der Verwaltung von Birkenwerder gewusst und das Vorgehen unterstützt zu haben. Die Büroübernahme sei dagegen aus ihrer Sicht korrekt gelaufen. Die Differenz zwischen dem Wert des Büros und der Gesamtsumme in Höhe von gut 360 000 Euro erklärten sie mit Zinsen, da der Kauf über monatliche Ratenzahlungen abgewickelt werde.

In einem Vorgespräch mit der Staatsanwaltschaft und dem Gericht ist ihnen bei einem Geständnis Strafmilderung in Aussicht gestellt worden.