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Ab 2019
Kreisumlage sinkt wohl um zwei Prozentpunkte

Die Kommunen können ab 2019 weniger Geld an den Landkreis zahlen.
Die Kommunen können ab 2019 weniger Geld an den Landkreis zahlen. © Foto: Rachner
17.04.2018, 19:23 Uhr
Havelland (MOZ) Signal an die Kommunen: Die Mitglieder des Koalitionsausschusses haben sich am Montagabend einvernehmlich auf eine Senkung der Kreisumlage um zwei Prozentpunkte verständigt. Die Änderung soll am 1. Januar 2019 greifen. Der Hebesatz sinkt dann auf 42 Prozent. Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP/Bauern/Familie, die im Kreistag Havelland eine Zählgemeinschaft bilden, wollen diese Position auch in den Gremien vertreten. Die Zustimmung von den Oppositionsparteien dürfte als weitgehend gesichert gelten. Zuletzt hatte die Linke eine Senkung der Kreisumlage angemahnt.

"Der Landrat und die Finanzbeigeordnete wurden von uns gebeten, dem Kreistag einen entsprechenden Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vorzulegen, der die Senkung der Kreisumlage berücksichtigt", erklärten die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD, Michael Koch und Stefan Schneider sowie Gerhard Stackebrandt von der Fraktion FDP/Bauern und Familie nach der Sitzung. "Dadurch können die kreisangehörigen Städte und Gemeinden mit einer jährlichen Entlastung von rund 3,6 Millionen Euro rechnen." Die Führungsriege der Kreisverwaltung, die an der Sitzung des Koalitionsausschusses teilgenommen hatte, darunter Landrat Roger Lewandowski (CDU) und Finanzdezernentin Elke Nermerich, habe bereits die Bereitschaft zur Senkung des Hebesatzes nach Diskussion signalisiert.

Übrigens bekennt bekennt sich die Zählgemeinschaft darüber hinaus zum im Dezember des vergangenen Jahres gefassten Beschluss des Kreistages, die Städte und Gemeinden bereits im Jahr 2018 zu entlasten, sobald vom Land die zusätzlichen Mittel für die Unterbringung von Flüchtlingen gemäß der Richtlinie "Fairer Lastenausgleich" an den Landkreis geflossen sind. Damit ist bis zum Spätsommer zu rechnen. Die Partner in der Zählgemeinschaft seien sich einig, dass die Kommunen im Landkreis Planungssicherheit benötigen. Mit der rechtzeitigen Ankündigung können die Haushalte für das nächste Jahr bereits jetzt auf dieser Grundlage erstellt werden.

Bei dem Treffen wurde jedoch auch deutlich, dass Entlastungen im Kreishaushalt durch die zurückgehenden Zahlen im Asylbereich frühestens Ende des Jahres wirksam werden und der Landkreis sich auch im laufenden Jahr durch zahlreiche zusätzliche Aufgaben etwa im Unterhaltsvorschuss, durch die Finanzierung zusätzlicher Kitaplätze oder notwendige neue Personalstellen mit Mehrausgaben konfrontiert sieht, die aufgefangen werden müssen. Den fünf Millionen Euro Mehreinnahmen stehen über sechs Millionen Euro geschätzte Mehrausgaben gegenüber. Die Senkung der Kreisumlage zum kommenden Jahr bedeutet deshalb eine Kraftanstrengung, die Politik und Verwaltung gemeinsam bewältigen wollen. Die Zählgemeinschaft werde gegenüber den Städten und Gemeinden ihr Wort halten die Umlage zu reduzieren, sobald die Mehrbelastungen entfallen, die für die Erhöhungen verantwortlich waren.

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