Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

Kritik kommt von der Opposition und den Arbeitgebern

Gesetzentwurf zu Arbeitszeiten
Rückkehrrecht in Vollzeit kommt schon 2019

Legt erstes Gesetz vor: Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD)
Legt erstes Gesetz vor: Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) © Foto: dpa/Hendrik Schmidt
Mathias Puddig / 17.04.2018, 20:22 Uhr
Berlin (MOZ) In einem sozialen Projekt arbeiten, sich weiterbilden oder einfach nur mal durchschnaufen: Geht es nach Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), soll das künftig leichter möglich sein, indem Arbeitnehmer einfacher in Teilzeit und wieder zurück gehen können.

Am Dienstag hat Heil einen Gesetzentwurf für die sogenannte Brücken-Teilzeit ins Kabinett gebracht. Fraktionschefin Andrea Nahles spricht schon vom „Ende der Teilzeitfalle in Deutschland“.

Schon ab 1. Januar 2019 soll es demnach ein Rückkehrrecht für Arbeitnehmer von Teilzeit in Vollzeit geben. Der Minister wolle damit „Arbeit und Leben besser miteinander vereinbar machen“, erklärte er. Im Deutschlandfunk erinnerte er daran, dass laut Mikrozensus fast eine Million Beschäftigte in Deutschland ihre Arbeitszeit verringern möchten. Dem Statistischen Bundesamt zufolge arbeiten bereits jetzt mehr als 15 Millionen Menschen in Deutschland Teilzeit.

Ein Rückkehrrecht gibt es bereits, allerdings nur für bestimmte Lebenssituationen wie die Erziehung eines Kindes oder die Pflege eines Angehörigen. Die SPD will nun, dass es ausgeweitet wird. Das sieht auch der Koalitionsvertrag vor. Allerdings werden von der Ausweitung nicht alle Arbeitnehmer profitieren. Die Neuregelung soll erst in Unternehmen ab 45 Mitarbeitern greifen. In Firmen, die 200 oder weniger Leute beschäftigen, soll zudem lediglich jedem 15. Mitarbeiter der Anspruch gewährt werden. Außerdem müssen die Mitarbeiter mindestens seit sechs Monaten in dem Unternehmen beschäftigt sein, um die Brücken-Teilzeit in Anspruch nehmen zu können.

Kritik kommt hingegen von der Opposition und den Arbeitgebern. „Die geplanten Regelungen sind ein Schritt in die richtige Richtung, bleiben aber viel zu bürokratisch und ein Gesetz nur für wenige“, kritisierte Beate Müller-Gemmeke, arbeitspolitische Sprecherin der Grünen, am Dienstag.

Die Arbeitgeber dagegen lehnen den Gesetzentwurf als „schwerwiegenden Eingriff in die betriebliche Gestaltung der Arbeitsabläufe und die unternehmerische Freiheit“ strikt ab. „Dieser Vorschlag ist für die deutsche Wirtschaft nicht akzeptabel und verletzt die Planungssicherheit der Betriebe massiv“, teilte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände am Dienstag mit.

Hubertus Heil widerspricht dem: „Wenn man Arbeitszeitflexibilität für seine Beschäftigten ermöglichen kann und wenn man es ermöglicht, bindet man auch gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, sagt der Arbeitsminister. „Das ist auch in Zeiten von Fachkräftesicherung ein ganz wichtiger Wert.“ Das Rückkehrrecht ist das erste Gesetz des neuen Arbeitsministers. Neu ist die Idee allerdings nicht: Schon in der vergangenen Legislaturperiode haben Union und SPD über eine solche Neuregelung gestritten. Im Grunde waren sich die Regierungspartner zwar damals schon einig, dass ein Rückkehrrecht kommen muss. Sie konnten sich damals aber nicht über die konkrete Ausgestaltung verständigen.

Schlagwörter

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.
Sigismund Ruestig 18.04.2018 - 14:54:15

Union gegen Frauen!

In der letzten GroKo hat die Union entgegen der damaligen Koalitionsvereinbarung das Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit verhindert! Das zeigte wieder einmal eindrucksvoll, auf welcher Seite die Union steht: Nicht auf der Seite der sozialen Gerechtigkeit. Nicht auf der Seite der jungen Mütter, denen der damalige Nahles-Vorschlag besonders entgegen gekommen wäre. Jetzt nehmen die SPD und ihr Bundesminister Heil einen neuen Anlauf, wenn auch - durch die Union - erheblich verwässert. Mal sehen, wie das ausgeht! Immerhin ist klar, auf wessen Seite in dieser Frage die SPD steht! "Nicht Alte gegen Junge, sondern Arme gegen Reiche! Egal, ob jung oder alt, gemeinsam sind wir stark!" https://youtu.be/9Steya7Qtr8 https://youtu.be/zH2tEG2G-aw https://youtu.be/KYm5ZKtjX9A Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
(Ihr Name wird auch in der Zeitung veröffentlicht. Die Adresse wird nicht veröffentlicht.)
© 2018 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG