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Sein Entwurf basiert auf freiwilliger Basis

Kommunen
Schröters neuer Vorstoß

Will neue Verwaltungsstrukturen im Land: Innenminister Karl-Heinz Schröter.
Will neue Verwaltungsstrukturen im Land: Innenminister Karl-Heinz Schröter. © Foto: dpa/Bernd Settnik
Ulrich Thiessen / 17.04.2018, 20:31 Uhr
Potsdam (MOZ) Nach jahrelangen Diskussionen legte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Dienstag den Gesetzentwurf vor, der es Gemeinden ermöglicht, sich neu zu strukturieren. Auf den letzten Metern kam Schröter den Amtsdirektoren entgegen, die noch vor zwei Monaten heftige Kritik an den Plänen übten.

Nach dem Motto: „Alles kann, nichts muss“, macht die rot-rote Landesregierung den Kommunen Angebote, ihre Verwaltungen neu zu organisieren. Schröter betonte nach der Kabinettssitzung in Potsdam, dass damit das Instrumentarium geschaffen werden soll, auch in ländlichen Räumen mit Bevölkerungsrückgang die Verwaltungen zu stabilisieren.

Der Minister betonte vor allem die Freiwilligkeit, die mindestens bis in die übernächste Legislaturperiode reichen soll. 2025 ist vorgesehen, die neuen Strukturen zu überprüfen und gegebenenfalls Korrekturen vorzunehmen. Bis dahin wird es keine gesetzlichen Vorgaben für Veränderungen geben.

Neu eingeführt wird die Verbandsgemeinde. In der Enquetekommission der letzten Legislaturperiode hieß das Konstrukt noch Amtsgemeinde. Das aber klang zu sehr nach Amt, so Schröter. In Verbandsgemeinden schließen sich beliebig viele Gemeinden zusammen. Die Vertretung und auch der Verbandsgemeindevorsteher oder -bürgermeister werden direkt von den Bürgern gewählt, ebenso die Vertretung der Verbandsgemeinde. Die Gemeinden selbst behalten ihre Vertretung und ihre ehrenamtlichen Bürgermeister.

Gesetzlich geregelt ist, dass die neue Struktur die Verantwortung für die Schulen, Kitas und Bauleitplanung übernimmt. Dagegen hatte der Städte- und Gemeindebund protestiert, da das ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung sei. Weitere Aufgaben können zusätzlich auf die Verbandsgemeinde übertragen werden. Umgesetzt werden soll dieses Modell beispielsweise in der Oderregion. Aber auch in Elbe-Elster mit der Kurstadtregion gibt es schon Modellversuche. Alternativ können die Gemeinden auch eine Mitverwaltung vereinbaren. Dabei behalten die Kommunen alle Kompetenzen. Das einzige, das sie verlieren würden, sei ihre Verwaltung, erläuterte Schröter.

Für dieses Modell interessiert sich die Region um Beeskow. Wobei die Kreisstadt die Verwaltungsaufgaben per Vertrag für Nachbarn mit erledigen würde.

Das Land will für die freiwilligen Veränderungen rund 80 Millionen Euro bereit stellen. Davon sollen betroffenen Kommunen zu 40 Prozent von ihrer Altschuld entlastet werden. Allerdings nur in einer maximalen Höhe von drei Millionen Euro.

Außerdem gibt es Zuschüsse für die Zusammenlegung von Verwaltungen. Fällt eine Verwaltung ganz weg und entsteht dabei eine Einheit mit mehr als 7000 Einwohnern werden 500 000 Euro gezahlt, umfasst die neue Verwaltung 6000 Einwohner, gibt es 400 000 Euro. Bei allen anderen Vereinbarungen winken 300 000 Euro.

Der Gesetzentwurf kommt nun auch den bestehenden Ämtern entgegen. Es können zwar keine neuen mehr gebildet werden, aber auf die Ängste vieler Amtsdirektoren, dass sich ihre Verwaltungen nicht weiter entwickeln können, wurde eingegangen. So sollen bestehende Ämter sich zu neuen, größeren Ämtern zusammenschließen können. Und sie dürfen künftig auch weitere Gemeinden aufnehmen. Die bisherige Grenze von maximal sechs amtsangehörigen Gemeinden wird damit aufgehoben.

Der Gesetzentwurf wird noch vor der langen Sommerpause im Landtag behandelt. Der Städte- und Gemeindebund sowie der Landkreistag werden in Anhörungen zu Wort kommen. Schröter rechnet damit, dass das Gesetz im Herbst in Kraft tritt. Damit wäre gewährleistet, dass im kommenden Frühjahr zur Kommunalwahl, dort, wo es gewünscht wird, schon in den neuen Strukturen gewählt werden kann.

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Damian Schnelle 18.04.2018 - 09:55:12

Der Schein trügt!

Natürlich ist es vielen klar, dass es mit den Mini-Verwaltungen in der jetzigen Form nicht weitergehen kann. Nur was man sich in Potsdam jetzt ausgedacht hat ist ein Widerspruch in sich. Auf der einen Seite erklärt man die Stärkung der gemeindlichen Ebene (und damit derer künftigen Verwaltung) zum Ziel, bei Beachtung der Identifikation der Bürger mit ihren Gemeinden und auf der anderen Seite greift man massiv in die Kernaufgaben der kommunalen Selbstverwaltung ein. Und die Umbenennung der künftigen Verwaltungsebene in Verbandsgemeinde hat mehr als nur symbolischen Charakter. Hier geht es um die rechtlich größeren Möglichkeiten der Umverteilung der kommunalen Aufgaben auf diese neue Ebene. Und besonders brisant, wer sich "freiwillig" zu diesen Bedingungen zusammenschließt, hat später auch nicht das Recht sich gegen diese Art der kommunalen Entrechtung gerichtlich zu wehren. Ganz nebenbei gibt man den jetzigen Ämtern auch nicht wirklich die Möglichkeit sich weiterzuentwickeln. Und damit zeigt man schon, was man in Potsdam wirklich bevorzugt. Von Zuckerbrot kann so gesehen dann auch keine Rede sein. (Hier ist der Kommentar jetzt an der richtigen Stelle)

Norbert Wesenberg 18.04.2018 - 07:36:50

Erst Peitsche und nun Zuckerbrot

Da es bekanntlich mit der Bismarckschen Peitsche nicht geklappt hat, versucht es Schröter mit dem Zuckerbrot. Mal sehen, wer darauf herein fällt. "So sollen bestehende Ämter sich zu neuen, größeren Ämtern zusammenschließen können. Und sie dürfen künftig auch weitere Gemeinden aufnehmen. Die bisherige Grenze von maximal sechs amtsangehörigen Gemeinden wird damit aufgehoben." Damit erfolgt eine weitere Zentralisierung von Ämtern in unüberschaubar großen Amtsgemeinden, wo die Wege für die Bürger immer weiter werden und die Kommunale Selbstverwaltung kleinerer Kommunen hinten runter fällt . Wenn das "gleichberechtigte" Stimmrecht wie in den Wasserverbänden geregelt ist, dann haben diese ohnehin nichts zu melden. Aber schließlich haben die Dörfer ja bald schnelles Internet und die überalterte Bevölkerung kann dann ihre Probleme online erledigen; obwohl in manchem verka....ten Dorf nicht mal der Mobilfunk funktioniert. Wissen Sie was Herr Schröter? Machen Sie doch einfach den Woidke zum Amtsdirektor und den Potsdam umliegenden Rest von Brandenburg zu Amtsgemeinden. Dann hätten Sie Ihr Problem gelöst.

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