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Kita-Beiträge
Eltern erhalten Geld zurück

Martin Stralau / 17.04.2018, 20:47 Uhr
Woltersdorf (MOZ) Weil ihre Beitragssatzung für Kitas fehlerhaft ist, muss die Gemeinde Woltersdorf nach einer ersten Schätzung 440 000 Euro an Eltern zurückzahlen, deren Kinder kommunale Kitas besuchen. Die Beiträge für Einrichtungen in freier Trägerschaft sind noch nicht berechnet.

Der erste Geldbatzen, den die Gemeinde wegen ihrer rechtswidrigen Satzung zurückzahlen muss, ist seit Sonntag bekannt. Da hat Sozialamtsleiterin Jenny Loponen das erste Teilergebnis eines Gutachtens bekommen, das das Institut für Verwaltungsrecht und angewandte Verwaltungswissenschaften aus Berlin gerade für die Gemeinde erarbeitet. „Wir gehen davon aus, dass wir unter Berücksichtigung der Zahlen aus der damaligen Kalkulation der Satzung und einer ordentlichen Staffelung der Elterneinkommen im Durchschnitt ungefähr 30 Euro pro Kind und Monat zurückzuzahlen haben“, sagte Jenny Loponen am Montag im Sozialausschuss. „Bezogen auf den vermutlichen Rückzahlungsanspruch ab dem Jahr 2013 bis Mitte 2018 kommen wir auf circa 440 000 Euro.“ Jenny Loponen betonte, dass es sich dabei „um eine grobe Schätzung“ handele, die bewusst sehr hoch angesetzt worden sei, um den schlimmsten Fall abzudecken.

Dass die im Juni 2011 erlassene Elternbeitragssatzung falsch kalkuliert wurde und damit rechtswidrig ist, hatte die Gemeinde nach einer sogenannten Tiefenprüfung festgestellt. Diese musste eingeleitet werden, da es Überprüfungsanträge gab – und zwar sowohl von Eltern mit Kindern in kommunalen Kitas als auch von solchen, deren Nachwuchs Einrichtungen in freier Trägerschaft besucht. Dabei kam heraus, dass die Platzkostenkalkulation von vor acht Jahren widersprüchlich ist. Sie verstößt gegen den Grundsatz, dass der höchste Elternbeitrag die anteilig auf einen Betreuungsplatz entfallenden Kosten nicht überschreiten darf. In einigen Fällen lag der Elternbeitrag jedoch um bis zu 180 Euro höher.

Um diesen Fehler zu heilen, strebt die Gemeinde eine rückwirkende Änderung der Beitragssatzung an – also eine Anpassung der festgelegten Elternbeiträge an die damals tatsächlich ermittelten Platzkosten. Die Frage ist, ob diese rückwirkende Änderung überhaupt rechtmäßig wäre. Hierauf gibt das Teil-Gutachten bereits eine Antwort. „Es ist möglich“, sagte Jenny Loponen. „Voraussetzung ist, dass sich eine Rückwirkungsanordnung eindeutig aus dem Wortlaut des Satzungstextes ergibt.“ Hier Rechtssicherheit herzustellen, sei eine Aufgabe der Verwaltung, „die wir dann gemeinsam mit dem Gutachter angehen würden“.

Eltern müssen wegen der Rückzahlungen nicht von selbst aktiv werden, das stellte Jenny Loponen auf Nachfrage von Sebastian Meskes (Linke) klar. Die Überprüfungen der Bescheide werden von der Gemeindeverwaltung für die kommunalen Kitas und für die freien Träger durch deren Verwaltung automatisch vorgenommen. Die freien Träger sind auch von der falsch kalkulierten Elternbeitragssatzung betroffen, da sich ihre Beitragsordnungen darauf beziehen. Rückzahlungen müsste die Gemeinde übernehmen. Wie hoch diese ausfallen, dazu liegen noch keine Schätzungen vor. „Wir erwarten in den nächsten Tagen das komplette Gutachten, dann gehen wir mit den freien Trägern sofort in die Berechnung“, sagte Jenny Loponen.

Sie betonte, dass sich die Verwaltung in der Angelegenheit  an das Jugendamt des Landkreises gewandt habe. Den Ausschussmitgliedern versprach sie, sie über alle Neuigkeiten auf dem Laufenden zu halten. Auch die Eltern würden aktuell informiert. Deren Rückzahlungsansprüche reichen unterschiedlich lang zurück: für Kinder in kommunalen Kitas vier bis fünf Jahre, das müsse noch geprüft werden, so Jenny Loponen. „Bei freien Trägern sind es drei Jahre, da es sich hier um privatrechtliche Verträge handelt.“ Da gelte eine andere Verjährungsfrist.

Monika Kilian (SPD) hielt zusammenfassend fest, dass ja jetzt noch mit der rechtswidrigen Satzung gearbeitet werde und damit ständig Kosten anfallen, „die wir irgendwann zurückzahlen müssen. Für mich heißt das, dass wir die neue Satzung so schnell wie möglich erstellen müssen“, sagte sie.

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