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Eltern entlastet
Kremmens neue Kita-Satzung könnte Vorbild für alle werden

Alle Kinder gleich behandeln: Das hat sich die Kremmener Kita-Satzung auf die Fahne geschrieben.
Alle Kinder gleich behandeln: Das hat sich die Kremmener Kita-Satzung auf die Fahne geschrieben. © Foto: Marco Winkler
Marco Winkler / 24.04.2018, 18:31 Uhr
Kremmen (MOZ) Kremmen hat eine Kita-Satzung erarbeitet, die die Eltern der 570 zu betreuenden Kinder entlasten soll. Das Essensgeld wurde gesenkt, die Höchstbeiträge wurden angepasst. Zudem gibt es eine Kosten-Staffelung bei mehreren Kindern pro Familie, die allen zugute kommt. Das ist einmalig in Brandenburg.

Auf einer Informationsveranstaltung am Montag stellte Bürgermeister Sebastian Busse (CDU) die Satzung vor. Jens Martin Schröder, Elternvertreter aus Prenzlau und wissenschaftlicher Mitarbeiter der dort ansässigen Anwaltskanzlei Brandt, stand der Kommune bei der Ausarbeitung zur Seite. „Uns ist ein gutes Werk gelungen“, so Schröder. „Die Satzung wird eine der fortschrittlichsten in ganz Brandenburg sein.“

Als Highlight bezeichnete Jens Schröder die gestaffelten Beiträge bei mehreren Kindern. So wird ein Kind pro Familie wie bisher mit 100 Prozent berücksichtigt. Bei zwei Kindern werden aber beiden 90 Prozent angerechnet, bei drei allen 80 Prozent, nicht nur dem jüngeren Nachwuchs. Die Kalkulation ist unabhängig davon, ob alle Kinder auch betreut werden müssen. Alle Kinder im Haushalt werden angerechnet. „Es zählen auch die, die studieren.“ Beispiel: Hat eine Familie drei Kinder, einen Abiturienten, einen Studenten und ein Kita-Kind, müssen für das jüngste Kind nur 80 Prozent der Elternbeiträge gezahlt werden. „Das gibt es in ganz Brandenburg nicht“, so Schröder.

Schröder kennt sich mit der Materie aus. Er sorgte mit einer Klage dafür, dass das in Prenzlau zu hoch angesetzte Essensgeld nicht mehr direkt vom Anbieter eingezogen werden konnte. Zudem begleitete er juristisch den Fall in Rathenow (Havelland). Hier kippte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Kita-Satzung, weil sie sich am Kommunalabgabengesetz (KAG) orientierte und damit zu hohe Elternbeiträge einforderte. Nun also Kremmen. Geklagt werden muss jedoch nicht.

Die Stadt erarbeitete, wie Bürgermeister Busse betonte, die Satzung auf freiwilliger Basis – und verzichtet dabei auf insgesamt 220 000 Euro an Einnahmen. So wird das Mittagessen für alle Krippen-, Kita- und auch Grundschulkinder auf 1,50 Euro gesenkt. Bisher mussten Kita-Kinder 30 Cent mehr bezahlen, Grundschulkinder zahlten 2,10 Euro. Das reduzierte Einkommen der Stadt belauft sich allein beim Essen auf 50 000 Euro. Weitere 170 000 Euro weniger nimmt die Stadt durch die Verschiebung der Elternbeiträge ein. So musste der Mindestbeitrag von 15 Euro (10 Euro im Hort) bei einem Nettoeinkommen von bis zu 1 099 Euro im Montag gezahlt werden. Dieser Mindestsatz verschiebt sich auf ein Einkommen von 1 899 Euro. Auch der Höchstbeitrag, der bisher ab 4 200 Euro (netto) geleistet wurde, fällt nun erst bei 4 800 Euro an. Die Verluste, die laut Busse den Haushalt nicht unerheblich belasten, nimmt die Stadt in Kauf: „Wir wollen ein klares Zeichen als familienfreundliche Stadt setzen.“

Beibehalten in der neuen Satzung wurde, dass Eltern elf Monatsbeiträge zahlen. Der August bleibt frei. Auch gibt es weitere Abstufungen im Betreuungsumfang. Die neue Satzung könnte zu Beginn des neuen Kita-Jahres (1. August) in Kraft treten. Am Donnerstag wird der Sozialausschuss (19 Uhr, Ratssaal in Kremmen) eine Empfehlung für die Stadtverordneten aussprechen. Nach dem Okay der Stadtverordneten, muss der Landkreis die Satzung absegnen.

3,8 Millionen Euro

■ 2016 fielen für die Kinderbetreuung 3,8 Millionen Euro an (davon 2,5 Millionen Euro Personalkosten). Land und Kreis bezuschussten die Leistung mit 2,1 Millionen Euro, die Elternbeiträge lagen bei 560 000 Euro, Kremmen steuerte 1,1 Millionen Euro bei. Mit der neuen Satzung wird die Stadt 170 000 Euro weniger Elternbeiträgen einnehmen.

■ Beispiel der Kita-Satzung: Bei einem Kita-Kind (40-Stunden-Betreuung) beträgt der Höchstbeitrag (Nettoeinkommen 4 800 Euro) 223 Euro im Monat. Bei 3 000 Euro zahlt die Familie 128 Euro, bei 1 900 Euro 30 Euro.⇥(win)

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