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CDU-Politiker: Jungen Leuten öfter Hartz IV streichen

Eine Frau steht in der Arbeitsagentur am Empfangsschalter, um sich über die Beantragung von Hartz IV bzw. Arbeitslosengeld II zu informieren.
Eine Frau steht in der Arbeitsagentur am Empfangsschalter, um sich über die Beantragung von Hartz IV bzw. Arbeitslosengeld II zu informieren. © Foto: dpa/Oliver Berg
dpa / 26.04.2018, 18:31 Uhr - Aktualisiert 26.04.2018, 20:04
Berlin (dpa) Viele Unternehmen in Deutschland suchen Mitarbeiter. Ein Berliner CDU-Politiker findet, dass Arbeitslose deswegen öfter gar kein Geld mehr bekommen sollten, wenn sie einen Job ablehnen.

Berliner CDU-Politiker wollen härtere Sanktionen für junge Hartz-IV-Empfänger. Wenn Menschen unter 50 Jahren ein Jobangebot ablehnten, sollten ihnen die Sozialleistungen komplett gestrichen werden, forderte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU Berlin, Christian Gräff, am Donnerstag. Hintergrund sei die gute Situation am Arbeitsmarkt.

Für Unternehmen sei es derzeit schwierig, Fachkräfte zu finden, erklärte Gräff in einem Schreiben. „Es ist bei der derzeitigen Situation am Arbeitsmarkt nicht einzusehen, dass Menschen, die 25 oder auch 45 Jahre alt sind, zu Hause sitzen und Hartz IV beanspruchen können“, sagte Gräff, der auch Abgeordneter im Berliner Landesparlament ist, der „Berliner Morgenpost“.

Derzeit gibt es mehrere Stufen, Hartz-IV-Empfängern die Leistungen zu kürzen, etwa wenn sie Termine im Jobcenter nicht wahrnehmen. Der Regelsatz von 416 Euro für Alleinstehende kann um 10 Prozent, 30 Prozent oder ganz gekürzt werden. In Extremfällen können auch Mietzuschüsse wegfallen - das sieht aber die Führung der Bundesagentur für Arbeit (BA) selbst kritisch.

Gräff forderte, es müsse der Regelfall sein, dass Geld- und Sachleistungen wegfallen, wenn jemand gesund sei, nicht in Ausbildung sei und einen Job nicht annehmen wolle. Ihm sei es auch wichtig, die Menschen finanziell besser zu stellen, die nach vielen Jahren Arbeit krank würden und deswegen nicht mehr arbeiten könnten. Leistung müsse sich in Deutschland weiter lohnen, heißt es in dem MIT-Beschluss. Die Vereinigung lehnt auch eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze ab.

Die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger war im vergangenen Jahr bundesweit leicht auf knapp 953 000 gestiegen. Menschen unter 25 Jahren sind von Sanktionen stärker betroffen. Das Gesetz sieht bei Jugendlichen bereits beim ersten Verstoß, der mehr als ein Meldeversäumnis ist, eine hundertprozentige Sanktion der Regelleistung vor. „Die Sanktionierung auf Null finde ich nicht vernünftig“, hatte BA-Chef Detlef Scheele vor zwei Wochen gesagt.

Die Berliner Senatssozialverwaltung lehnte Gräffs Forderungen ab. „Sanktionen gehören abgeschafft. Sie sind nicht disziplinierend, sondern stigmatisierend“, sagte eine Sprecherin von Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke). Der Hartz-IV-Satz müsse erhöht werden.

Die Geldbeträge werden regelmäßig angepasst, die Fortschreibung erfolgt auf der Basis von Preisen für den täglichen Bedarf sowie der Nettolohn- und -gehaltsentwicklung. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) rechnet damit, dass Hartz-IV-Empfänger auch Anfang nächsten Jahres wieder etwas mehr Geld bekommen. Er will aber auch prüfen, wie sinnvoll einzelne Sanktionsregeln sind und wie man mit besonderen Bedürfnissen wie einer neuen Waschmaschine umgeht.

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