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Streit um Status der Stiftung Großes Waisenhaus zu Potsdam / Rechnungshof will tiefer prüfen

Streit
Der Wille des Soldatenkönigs

Blick auf das Waisenhaus: Soldatenkönig Friedrich Wilhelm I. stiftete die Einrichtung im Jahr 1734.
Blick auf das Waisenhaus: Soldatenkönig Friedrich Wilhelm I. stiftete die Einrichtung im Jahr 1734. © Foto: dpa/Hans-Joachim Rech
Ulrich Thiessen / 27.04.2018, 07:15 Uhr
Potsdam (MOZ) Der Haushaltskontrollausschuss des Landtages steht vor einer heiklen Frage: Gilt etwa der Wille des Soldatenkönigs Friedrich Wilhelm I. immer noch? Dieser stiftete 1734 ein Waisenhaus in Potsdam, ursprünglich nur für Kinder gefallener Soldaten, das Große Waisenhaus. 1952 wurde die Stiftung aufgelöst. 1992 wurde der Auflösungsbeschluss aus DDR-Zeiten aufgehoben.

Allerdings wurde nicht wie bei anderen Stiftungen durch ein entsprechendes Gesetz die Stiftung neu gegründet. Deshalb erhebt sich jetzt die Frage, ob es sich um eine Landesstiftung handelt oder um eine königliche. Es geht dabei unter anderem um Befugnisse des Landesrechnungshofes.

Der hatte die Stiftung, die sich durch historische Immobilien im Zentrum Potsdams finanziert, Kinder- und Jugendheime im ganzen Land betreibt und ein großer Träger der Jugendhilfe ist, geprüft. Die Prüfer bemängelten im jüngsten Bericht, dass mehrere Immobilien ohne Angebote veräußert wurden oder nicht der Meistbietende zum Zuge kam.

Vor allem aber ärgerten sich die Mitarbeiter des Hofes, dass die Stiftung Tochtergesellschaften unter anderem zum Betrieb eines Hotels gründete und für diese die Prüfung verweigerte. Was um so schwerer wiegt, als der Rechnungshof für 2013 Liquiditätsengpässe im Geflecht der Stiftung ausmachte. Der frühere Stiftungsratschef Andreas Hilliger räumte in einem Interview ein, dass man zeitweise Kreditverpflichtungen von 20 Millionen Euro hatte. Wenn die Nutzung der Gebäude nicht funktioniert hätte, hätte das Land einspringen müssen, so Hilliger.

Die Geschäftsführerin der Stiftung, Elke Krüger, sagt nicht explizit, dass ihre Einrichtung keine Landesstiftung ist. Sie verweist auf die Satzung, in der König Friedrich Wilhelm I. als Stifter genannt wird. Dem Anliegen des Stifters fühle man sich verpflichtet. Krüger betont, dass es bundesweit keine andere Stiftung mit so einem Konstrukt gibt.

Für das Innenministerium ist die Frage klar: Die Stiftung gehört zur mittelbaren Landesverwaltung. Das ergebe sich schon daraus, dass Mitarbeiter der Ministerien im Aufsichtsrat sitzen.

In einem Bericht des Haushaltskontrollausschusses heißt es, man nehme zur Kenntnis, dass der Stiftungsrat (aus Mitarbeitern der Ministerialverwaltung) der Meinung ist, es handele sich nicht um eine Landesstiftung, sondern um eine Stiftung des preußischen Königs. In der nächsten Sitzung des Ausschusses soll die Landesregierung nun aufgefordert werden, bis zum Ende dieses Jahres die Rechtsnatur der Stiftung zu klären. Daraus lassen sich dann Konsequenzen für den Rechnungshof ziehen, beispielsweise wie tief er prüfen darf.

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