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Eine Vielzahl von Gründen verhindert die Ausreise

Vielzahl von Gründen
Abschiebung und Abschiebungshindernisse

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) © Foto: dpa/Kay Nietfeld
André Bochow / 04.05.2018, 08:00 Uhr
Berlin (MOZ) Immer wieder entziehen sich abgelehnte Asylbewerber der Abschiebung aus Deutschland. Von der Möglichkeit, sie mit Zwang außer Landes zu schaffen, machen die Behörden nur vergleichsweise selten Gebrauch.

Im vergangenen Jahr wurden nach Angaben des Bundesinnenministeriums 23 966 Flüchtlinge abgeschoben. Das waren 5,6 Prozent weniger als im Jahr zuvor. Begründet wurde der Rückgang mit einem Sondereffekt, der durch die Rückführung von Flüchtlingen auf den Balkan entstanden sei. Das eigentliche Problem ist aus Sicht der Bundesregierung aber, dass die die Zahl der  Ausreisepflichtigen die der Abgeschobenen bei Weitem übersteigt. Sie ist ziemlich genau zehnmal so hoch.

Bund und Länder versuchen, abgelehnte Asylbewerber zunächst zur freiwilligen Rückkehr zu bewegen. Gelingt das nicht, kommt es zur Abschiebung, also die „Durchsetzung der Ausreisepflicht eines Ausländers aus dem deutschen Bundesgebiet“ – notfalls mit Zwang.

Betroffen sind abgelehnte Asylbewerber, die auch vor den Verwaltungsgerichten keine rechtlichen Abschiebehindernisse nachweisen konnten, die nicht als Flüchtling anerkannt wurden und die auch keinen minderen (subsidiären) Schutzstatus besitzen.

Zunächst prüft die zuständige Ausländerbehörde, ob ein Abschiebungshindernis vorliegt. Wenn nicht, wird ein Termin für die Abschiebung festgesetzt, der aber den Abzuschiebenden nicht mitgeteilt wird. Damit soll vermieden werden, dass die abgelehnten Asylbewerber untertauchen. Besteht Fluchtgefahr, kann Abschiebehaft angeordnet werden. Allerdings gibt es dafür bundesweit nur 400 Haftplätze.

Vor der Abschiebung wird der gesundheitliche Zustand der Abzuschiebenden geprüft. Sollte eine Erkrankung vorliegen, darf nicht abgeschoben werden.

Aber es gibt auch Abschiebehindernisse. Krankheiten gehören auf jeden Fall dazu. „Oft legen abgelehnte Asylbewerber ärztliche Atteste vor, um ihre Abschiebung zu verhindern.“ So die Bundesregierung. Um Missbrauch zu verhindern, wurden strengere Regeln beschlossen, die mit dem sogenannten Asylpaket II im Juli 2016 in Kraft traten. Danach wird nur noch bei sehr schweren Erkrankungen nicht abgeschoben.

Grundsätzlich darf nicht in Länder abgeschoben werden, in denen Gefahr für Leib und Leben drohen. Das gilt für Bürgerkriegsländer wie der Irak oder Syrien. Umstritten ist, wie die Gefahren in Afghanistan zu bewerten sind. Um die Verfahren zu beschleunigen wurden bestimmte Länder als sicher eingestuft.

Als sichere Herkunftsstaaten gelten nach deutschem Recht Länder für die die sogenannte Regelvermutung besteht, dass keine staatliche Verfolgungsgefahr vorliegt und in denen der Staat vor nichtstaatlicher Verfolgung schützen kann. Derzeit gehören zu dieser Ländergruppe, die EU-Mitgliedsstaaten, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Serbien und der Senegal. Die Einbeziehung Marokkos, Algeriens und Tunesiens in den Kreis der sichereren Herkunftsstaaten wurde durch den Bundesrat verhindert.

Im Fall Tunesiens hofft die Bundesregierung auf ein Verfassungsgerichtsurteil in der kommenden Woche. Laut Innenminister Horst Seehofer sind in Tunesien seit zwölf Jahren Todesstrafen nicht vollstreckt worden und es habe keine Fälle von Folter gegeben.

Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten verlieren übrigens nicht den Anspruch auf individuelle Prüfung ihres Antrages. Für sie gelten aber verkürzte Rechtswege. In allen anderen Fällen dauern die juristischen Verfahren oft sehr lange. Auch deshalb will die Bundesregierung das Asylverfahren in sogenannten Ankerzentren konzentrieren. Der Hintergrund: Je länger ein eigentlich ausreisepflichtiger Ausländer im Land ist, desto mehr Gründe kann er anführen, die seiner Abschiebung im Wege stehen. Ein Grund wäre zum Beispiel eine gelungene Integration.

Immer wieder suchen Menschen, denen Abschiebung droht, aber auch letzten Schutz bei den Kirchen. In kirchlichen Einrichtungen wird ihnen unter Umständen Kirchenasyl gewährt, aus dem der Staat die Ausreisepflichtigen nicht so ohne weiteres herausholen kann. Allerdings hat gerade das Oberlandesgericht München entschieden, dass Kirchenasyl kein anerkanntes Rechtsinstitut ist. Welche Folgen das Urteil hat, wird sich noch erweisen müssen.

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Sigismund Ruestig 04.05.2018 - 13:39:28

Unglaubwürdiger Politgreis!

Horst Seehofer hat Mitte letzten Jahres erklärt, er hält es für „fast unmöglich“, Migranten abzuschieben, „wenn sie einmal im Land sind“. In Deutschland herrsche diesbezüglich eine „große Illusion“, sagte der CSU-Chef. Und jetzt führen er und seine „C“SU diese Symbolpolitik fort, schüren diese Illusion und spalten weiterhin die Gesellschaft! Und seine Adlaten Herrmann und Dobrindt springen ihm bei! Warum hört man von Seehofer nichts von einem Masterplan für schnelle Integration? Stattdessen nur Ausreise und Abschiebung? Weil er die Integration gar nicht will? Was für ein unglaubwürdiger Polit-Greis! https://youtu.be/pVa7Ptp3fy4

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