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Bürgerbegehren
Landesverband will Neuwahl unterstützen

Will das Stadtparlament neu wählen lassen: Bürgermeister Schwochow.
Will das Stadtparlament neu wählen lassen: Bürgermeister Schwochow. © Foto: Markus Kluge
Markus Kluge / 09.05.2018, 18:48 Uhr - Aktualisiert 10.05.2018, 14:51
Rheinsberg (MOZ) Rheinsbergs Bürgermeister Frank-Rudi Schwochow (BVB/Freie Wähler) bekommt Rückendeckung von seiner Partei gegen die Stadtverordneten: Der Landesvorstand wird ihn dabei unterstützen, ein Bürgerbegehren durchzusetzen, das eine Neuwahl der Stadtverordneten zum Ziel hat.

Wie der Landesvorsitzende Péter Vida am Mittwoch mitteilte, müsse die nach seiner Darstellung „destruktive Haltung von SPD und CDU zum Schaden der Stadt“ beendet werden. Die Abgeordneten hatten per Beschluss durchgesetzt, dass sie künftig deutlich größeren Einfluss auf die Personalpolitik im Rathaus haben. Vida bezeichnet diese Forderung als kommunalverfassungswidrig: „Derartige Regelungen gibt es nirgendwo in Brandenburg, weil sie Prinzipien der Verwaltungsorganisation widersprechen.“ Der Rheinsberger Beschluss mache laut Vida deutlich, dass es SPD und CDU „nur um die Durchsetzung ihrer eigennützigen Interessen“ gegen Bürgermeister Schwochow geht. Der Landesverband werde daher „intensive logistische und organisatorische Hilfe bei der Initiierung eines Bürgerentscheides geben, um so demokratische und rechtsstaatliche Strukturen zum Wohle der Bürgerschaft durchzusetzen“.

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