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AfD-Provokation
Bloß nicht hinsehen

Wie geht’s dem Land? Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, oben) und AfD-Fraktionschefin Alice Weidel geben während der Haushaltsdebatte völlig unterschiedliche Bewertungen ab.
Wie geht’s dem Land? Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, oben) und AfD-Fraktionschefin Alice Weidel geben während der Haushaltsdebatte völlig unterschiedliche Bewertungen ab. © Foto: dpa/Kay Nietfeld
Mathias Puddig / 17.05.2018, 07:00 Uhr
Berlin (MOZ) Die Haushaltsdebatte im Bundestag ist die ganz große Bühne für Politiker. Wie unterschiedlich sie sich nutzen lässt, haben AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gezeigt.

Angela Merkel tut einfach, als wäre die AfD nicht da. Als die Bundeskanzlerin an diesem Mittwoch ans Rednerpult tritt, soll möglichst alles sein, wie es immer war. Generalaussprache: Haushalt, schwarze Null, die Wirtschaft wächst, die Gerechtigkeit auch, dem Land geht’s prima. „Guten Morgen“, wünscht sie in die Runde und blickt betont nicht nach ganz rechts, wo im Bundestag die ganz Rechten von der AfD sitzen.

So hält es Merkel während ihrer ganzen Rede. Sie würdigt die neuen Oppositionsführer keines Blickes, und natürlich erwähnt sie die AfD auch nicht. Was beides aus genau zwei Gründen ziemlich schwierig ist. Zum einen geben sich die ignorierten Abgeordneten ziemlich wild. Sie lachen die Kanzlerin demonstrativ aus, versuchen, sie mit lauten Zwischenrufen aus dem Konzept zu bringen, stören, wo es nur geht.

Der zweite Umstand, der Merkels Potemkinsches Dorf der Normalität stört, heißt Alice Weidel, sitzt in der ersten Reihe der Unruhestifter und freut sich. Denn mit ihrem Auftritt hat die AfD-Fraktionschefin hinbekommen, was die AfD sich seit dem Einzug in den Bundestag vorgenommen hat – Aufmerksamkeit erzeugen durch maximale Provokation der anderen Parteien.

Das geht so weit, dass zwischenzeitlich ernste Zweifel aufkommen, ob Merkel und Weidel tatsächlich über das gleiche Land reden. Mit Wut in der Stimme schildert die in der Schweiz gemeldete Weidel das Bild eines kaputten Staates. Die Infrastruktur zerfalle, die Bürger würden nicht geschützt, und zu alledem würden „Abermilliarden“ für illegale Einwanderer und den Sozialstaat verschwendet. Schuld seien die Politiker der anderen Parteien, die sich dem Volk nicht verpflichtet fühlen. „Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Anglerschein bestraft werden, jedoch nicht für den illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepass, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert“, zitiert sie den tschechischen Präsidenten Miloš Zeman.

Vor allem Anton Hofreiter kann das alles nur schwer aushalten. Die ohnehin schon ins rötlich neigende Gesichtsfarbe des Grünen-Fraktionschefs wird während Weidels Rede immer satter, als sie fertig ist, brüllt er Unverständliches Richtung Rednerpult und ist in seiner Empörung über die Weidel’schen Thesen kaum noch zu bremsen.

Merkels betonte Gelassenheit, Weidel schrille Wut, Hofreiters helle Aufregung – all das ist natürlich auch ein Stück politisches Theater. Schließlich hat die Aussprache über den Etat des Bundeskanzleramts der Opposition schon immer als Generalabrechnung über die Regierungspolitik gedient und auch als Angriffsmöglichkeit auf alle anderen politischen Konkurrenten. Doch ist es diesmal eben anders, so wie vieles anders ist seit die AfD Oppositionsführerin ist im Bundestag.

Angela Merkel hat diese Situation schon oft erlebt, und man kann sagen, sie hat sie immer schon eher stoisch als aufgeregt hinter sich gebracht. So schwer wie heute dürfte es ihr jedoch selten gefallen sein. Denn der Ton im Parlament ist deutlich rauer geworden.

So rau, dass sogar der Bundestagspräsident eingreift. Hatte man Wolfgang Schäuble in der Vergangenheit schon mal vorgeworfen, Verstöße gegen die Debattenkultur nicht hart genug zu ahnden, lässt er in diesem Punkt diesmal nichts anbrennen. „Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern“, hatte Weidel vorgetragen. Schäuble befand daraufhin, die Gleichsetzung von Frauen mit Kopftuch und Taugenichtsen sei diskriminierend. „Dafür rufe ich sie zur Ordnung.“

Die Mitglieder der Bundesregierung ignorieren derweil Weidels Auftritt. Vize-Kanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) blickt demonstrativ überall hin, nur nicht zu der wütenden Frau in der fliederfarbenen Bluse drei Meter neben ihm. Die Minister Anja Karliczek, Franziska Giffey und Peter Altmaier hatten es da leichter. Sie verpassten – wie auch FDP-Chef Christian Lindner – den Anfang von Weidels Rede, weil sie zu spät gekommen waren.

Dass Merkel und Weidel die Pole sind, zwischen denen sich die parlamentarische Debatte abspielt, macht den anderen Fraktionen sichtbar zu schaffen. Lindner etwa hält zwar eine pointierte Rede, bei der selbst Merkel grinst, als er den SPD-Haushälter Johannes Kahrs zitiert, der Scholz’ Rede vom Vortag als „beinahe leidenschaftlich“ bezeichnet hatte. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt wendet sich mit einem leidenschaftlichen Plädoyer für Europa an die Abgeordneten, und ihre Kollegin Sahra Wagenknecht von der Linkspartei erinnert an die Ostpolitik Willy Brandts. Allein: Sie haben Mühe, den schrillen Protest von Rechtsaußen zu übertönen.

Besonders schwer fällt das dann auch der Fraktions- und Parteichefin der SPD, und das hat seinen Grund. Andrea Nahles muss das Kunststück vollbringen, die Politik der Regierung zu kritisieren und die der SPD zu loben. So wollen das Teile ihrer Partei von ihr, und im Vergleich zu dieser Aufgabe scheint die Rettung der Bienen oder auch der Frieden im Nahen Osten so etwas wie ein Kinderspiel. Kein Wunder, dass es nicht klappt und die Hoffnungsträgerin der Sozialdemokratie definitiv keinen „guten Morgen“ hat.

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