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Bürgerzentrum
Schwochow zum Baustopp: „Schlichtweg Wahnsinn!“

Dem Stillstand mit einem Baustopp auf den Grund gehen: Beim Bürgerzentrum in Rheinsberg soll nun erst einmal geklärt werden, wie es zu den Verzögerungen gekommen ist. Weitergebaut werden soll vorerst nur, was bereits beauftragt wurde. Ansonsten gilt ein Baustopp.
Dem Stillstand mit einem Baustopp auf den Grund gehen: Beim Bürgerzentrum in Rheinsberg soll nun erst einmal geklärt werden, wie es zu den Verzögerungen gekommen ist. Weitergebaut werden soll vorerst nur, was bereits beauftragt wurde. Ansonsten gilt ein Baustopp. © Foto: Markus Kluge/MOZ
Holger Rudolph / 17.05.2018, 18:00 Uhr
Rheinsberg Der Bau des neuen Rheinsberger Rathauses soll gestoppt werden. Bürgermeister Frank-Rudi Schwochow (BVB/Freie Wähler) hatte eindringlich vor den nach seiner Ansicht verheerenden Auswirkungen einer solchen Entscheidung gewarnt. Er konnte am Mittwochabend im Zühlener Gemeindezentrum die von SPD und CDU getragene Mehrheit der Stadtverordneten aber nicht umstimmen.

Die SPD-Fraktion hatte beantragt, den Bau des Bürgerzentrums, wie das Rathaus offiziell heißt, zu stoppen. Außerdem sei das Original der Handakte zum Rathausbau allen Abgeordneten zur Einsicht zur Verfügung zu stellen. Mit den elf Stimmen von SPD und CDU sowie einer Stimme der Linken drückten die Stadtverordneten den Stopp gegen die fünf Stimmen von BVB/Freie Wähler sowie gegen den parteilosen Wilfried Schmidt durch.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Sven Alisch hatte das Vorgehen damit begründet, dass auch nach mehreren Sondersitzungen den Abgeordneten nicht alle Unterlagen zu dem seit längerer Zeit ins Stocken geratenen Rathausbau vorlägen. Innerhalb von acht bis zwölf Wochen solle ein externes Baugutachten angefertigt werden. Damit sei zu klären, wer für die Fehler am Bau und die Verzögerungen verantwortlich ist. Nicht vom Stopp betroffen seien Arbeiten zur Winterfestmachung des Gebäudes. Es sei schlichtweg die Pflicht der Abgeordneten zu klären, wer für Mängel verantwortlich gemacht werden kann, um finanziellen Schaden von der Stadt abzuwenden, so Alisch. Er ging davon aus, dass das Rathaus trotz der beabsichtigten Unterbrechung bis Ende 2019 fertig werden kann. Vom Baustopp nicht betroffen sind auch bereits fest für die kommenden Wochen terminierte Arbeiten. Dabei geht es unter anderem um Putz, Fassade und Außenfenster.

Schwochow warnte, dass es für das Haus der Begegnung (HdB), das eigentlich schon 2017 in das neue Rathaus hätte einziehen sollen, nur eine Lösung bis Ende 2018 gebe. Der Vertrag mit dem Vermieter des seit Jahrzehnten genutzten HdB-Gebäudes sei nur bis zu diesem Zeitpunkt verlängert worden. Mehr sei nicht machbar. Schwochow sichtlich entsetzt: „Wenn sich der Bau nochmals verzögert, schließe ich eine Fertigstellung des Rathauses sogar für 2019 aus. Wir müssten dann über mindestens 2020 reden. Dieser Antrag ist schlichtweg Wahnsinn!“

Schwochow versuchte nun, Bilder aus einem Büro eines Referats der Stadtverwaltung an die Wand zu projizieren, mit denen er belegen wollte, dass es keine Handakte zum Rathausbau gibt. Alles sei dort ungeordnet gewesen, als er Ende Januar die Amtsgeschäfte übernahm. Schwochow kam nur bis zum ersten Bild, auf dem eine Vielzahl von Aktenstapeln zu sehen war, die auf einem Tisch lagen. Dann unterbrach Stadtverordnetenvorsteher Walter Luy (CDU) die Sitzung für eine kurze Ältestenratssitzung, weil Persönlichkeitsrechte von Mitarbeitern berührt würden. Luy hatte sich zunächst in den Lichtkegel gestellt, um dann eindringlich und laut die Beratung einzufordern. Schließlich stimmten die Abgeordneten mehrheitlich dafür, dass die Bilder nicht öffentlich gezeigt werden. Also wurden die Zuschauer vor die Tür geschickt, um schon nach drei Minuten zu erfahren, dass sie wieder hineinkönnten. Schwochow hatte sich, wie er sagte, „nicht dem Diktat der Nichtöffentlichkeit unterworfen“ und die Bilder, die kurz zuvor für ihn noch so wichtig zu sein schienen, unter diesen Bedingungen gar nicht gezeigt.

Schwochow wurde nicht müde, immer wieder zu betonen, dass der Stopp rein gar nichts bringe, worauf er von den Zuschauern Applaus bekam, den Luy mit Verweis auf die Kommunalverfassung barsch untersagte. Am Ende könne es höchstens um 150 000 Euro gehen, welche die Stadt als Entschädigung verlangen könne, sagte Schwochow. So viel sei bereits durch das noch unter Bürgermeister Jan-Pieter Rau (CDU) in Auftrag gegebene, aber nicht gerichtsverwertbare Gutachten klar. Bei einer Gesamtbausumme von mittlerweile mindestens 8,3 Millionen Euro seien die 150 000 Euro zu vernachlässigen.

Vor allem, dass seit ein paar Wochen wieder der Architekt Peter Köster für das Projekt verantwortlich ist, verärgerte einige Abgeordnete. CDU-Fraktionsführer Burkhardt Stranz sagte zu Schwochow: „Sie wissen seit Monaten, dass wir das Architekturbüro Köster, das im vorigen Herbst die Arbeiten wegen finanzieller Forderungen eingestellt hatte, nicht mehr wollen.“ Schwochow berief sich auf den aus dem Jahr 2009 stammenden Vertrag der Stadt mit Köster. Dieser bestehe nach wie vor. Über Kösters Forderungen werde indes weiter verhandelt. Auch wäre für einen anderen Architekten das Projekt gänzlich neu und es sei fraglich, ob er für weniger Geld arbeiten würde.

Immer wieder fragte Schwochow während der fast zweistündigen Diskussion, wie sich Alisch das mit dem Baustopp vorstelle und forderte eine Antwort von ihm, die er nicht erhielt. Es sei nun seine Aufgabe, Schaden von der Stadt abzuwenden, stellte der Bürgermeister fest. Ob die von Schwochow schon vorher angekündigte Beanstandung des Beschlusses durchkommen wird, darüber entscheidet die Kreiskommunalaufsicht.

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