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Flüchtlinge
Wieder mehr Flüchtlinge: Söder denkt über Zurückweisung nach

«Unkontrollierte Zuwanderung hat schon einmal 2015 nicht nur die politische Architektur, sondern auch die Sicherheitslage in Deutschland grundlegend verändert», sagt Söder.
«Unkontrollierte Zuwanderung hat schon einmal 2015 nicht nur die politische Architektur, sondern auch die Sicherheitslage in Deutschland grundlegend verändert», sagt Söder. © Foto: Peter Kneffel/dpa
dpa-infocom / 18.05.2018, 07:22 Uhr
Berlin (dpa) Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder ist besorgt wegen stark steigender Flüchtlingszahlen aus der Türkei und Nordafrika - und bringt deshalb eine Zurückweisung von Migranten an der deutschen Grenze ins Gespräch.

Der CSU-Politiker sagte der «Bild»-Zeitung: «Unkontrollierte Zuwanderung hat schon einmal 2015 nicht nur die politische Architektur, sondern auch die Sicherheitslage in Deutschland grundlegend verändert.» Das dürfe sich nicht wiederholen. Wenn die geplanten Ankerzentren zur Aufnahme von Migranten nicht funktionierten, «wird es an der Grenze Zurückweisungen geben müssen», sagte er.

In den Zentren sollen Flüchtlinge so lange bleiben, bis sie einen Asylbescheid bekommen haben. Wer nicht bleiben darf, soll direkt aus dem Zentrum abgeschoben werden.

Die EU-Kommission hatte diese Woche gemeldet, dass über die Türkei zuletzt wieder deutlich mehr Migranten illegal in die EU gekommen sind. In den ersten Monaten des Jahres habe sich die Zahl mehr als verneunfacht. Auch der Zustrom über die Ägäis auf griechische Inseln stieg um knapp 70 Prozent an. In den vergangenen Jahren ist ein Großteil der Migranten weiter nach Deutschland gezogen.

Söder forderte auch einen besseren Schutz der deutschen Grenzen in anderen Bundesländern. Bayern gründe dazu seine eigene Grenzpolizei. «Das kann auch ein Modell für andere Bundesländer sein.» Zudem werde sein Land ein Ankerzentrum einrichten, um die Rückführung deutlich zu beschleunigen. «Wenn sich einige Bundesländer der Einführung von Ankerzentren verweigern, habe ich dafür kein Verständnis.» Der Begriff «Anker» steht für Ankunft, Entscheidung sowie Verteilung beziehungsweise Rückführung.

Zum umstrittenen neuen Polizeiaufgabengesetz in Bayern sagte Söder, dies könne «eine Blaupause für ganz Deutschland sein. «Wir müssen die Polizei in die Lage versetzen, technisch Kriminellen auf Augenhöhe zu begegnen und gleichzeitig auf neue Bedrohungen wie Terror, Amoklauf und Stalking zu reagieren.» Einen Missbrauch der neuen, weitreichenden Befugnisse der Polizei schloss Söder aus. «Überreaktionen wird es nicht geben. Das garantieren wir dadurch, dass für alle kritischen Einsätze Richterbeschlüsse und Datenschutzkontrollen stattfinden.»

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Sigismund Ruestig 18.05.2018 - 15:10:09

Na also, Söder! Die AfD-Klientel hat es schon immer gewußt und Sie liefern beflissen deren Futter!

Mir gehen diese unmenschlichen, unchristlichen, beinahe täglichen Scharfmacher-Vorschläge von Politikern, die sich einer christlich nennenden Partei zugehörig fühlen, auf den Sack! Ich würde mir dieselbe Intensität für die anstehenden Integrationsaufgaben wünschen! Fehlanzeige! So spaltet dieses Vorgehen die Gesellschaft! Schäbig! Will sich die Union wirklich weiter verspahnen, verdobrindten, verstrobln, verseehofern, versödern und verscheuern lassen? Will die Union weiterhin zündeln am Zusammenhalt unserer Gesellschaft? Bescheuert! Fahrlässig! Und jetzt instrumentalisiert ein Dobrindt, aber auch andere Scharfmacher in der Union, auch noch Flüchtlinge und Andersgläubige, um den Rechtsstaat weiter zu schleifen - ganz im Sinne seiner ausgerufenen konservativ-altbackenen, rückwärtsgewandten Revolution! Und Söder instrumentalisiert das christliche Kreuzsymbol für seinen Anti-Flüchtlings- und Anti-Islam-Wahlkampf! Sie reden darüberhinaus - wieder einmal - ein nicht vorhandenes Staatsversagen herbei. Seehofer deutet all das um als Beitrag zur Stärkung des Rechtsstaates. So heuchlerisch sprechen auch die Präsidenten von Ungarn, Polen und der Türkei! Was ich vermisse: das tägliche, ebenso lautstarke Dagegenhalten aufrechter Demokraten! Verkehrte Welt! https://youtu.be/QqoSPmtOYc8 PS: Übrigens: ein Rechtsstaat ist per Definitionem ein Staat, in dem sich die staatlichen Organe an Recht und Gesetz halten müssen. Ein starker Staat ist etwas anderes! Traurig, dass man Politker wie Seehofer, Söder oder Dobrindt darauf hinweisen muss! 

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