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Straßenausbau
SPD zerstreut Hoffnungen

Umstrittenes Entgelt: Straßenausbaubeiträge sind aktuell ein heiß diskutiertes Thema – nicht nur in Brandenburg
Umstrittenes Entgelt: Straßenausbaubeiträge sind aktuell ein heiß diskutiertes Thema – nicht nur in Brandenburg © Foto: dpa/Jens Wolf
Ulrich Thiessen / 18.05.2018, 07:30 Uhr
Potsdam (MOZ) Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) warnt davor, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Auch der Städte- und Gemeindebund sieht keine Entlastung – allenfalls eine Umverteilung.

Das System, wie in Brandenburg Straßenausbaubeiträge erhoben werden, hat sich laut Innenminister Karl-Heinz Schröter bewährt. Im Finanzausschuss des Landtages warnte er am Donnerstag geradezu leidenschaftlich vor Schnellschüssen, die bisherige Finanzierung unter Beteiligung der Anlieger infrage zu stellen. Die aktuelle Diskussion führe zu Verunsicherungen und zur Spaltung der Gesellschaft, sagte der Sozialdemokrat vor dem Hintergrund eines Gesetzentwurfes von BVB/Freie Wähler, demzufolge das Land alle Kosten tragen soll.

Schröter verwies auf seine langjährigen Erfahrungen als Landrat von Oberhavel. Er habe erlebt, dass die Kommunen sehr verantwortlich mit dem Ausbau umgehen. „Aus Oberhavel ist mir niemand bekannt, der so in finanzielle Bedrängnis geraten ist, dass er Haus und Hof verkaufen musste“, sagte er.  Mit der Forderung, dass Land solle die Kosten übernehmen, würden zudem falsche Erwartungen geweckt. Die Beiträge für die Ersterschließung, die im Berliner Umland mit seinen Sandwegen am häufigsten fällig werden, könne das Land gar nicht regeln. Da gelten Bundesgesetze. Außerdem sieht der Innenminister die Gefahr, dass durch eine Stichtagsregelung bei einer Abschaffung der Ausbaubeiträge, neue Ungerechtigkeiten entstehen, weil diejenigen, die seit den 90ern gezahlt haben, ihr Geld nicht zurückbekommen.

Mit Verweis auf Bayern, das vor der Landtagswahl im September 2017 beschlossen hat, die Beiträge abzuschaffen, sagte Ralf Holzschuher (SPD): „Wir müssen der populistischen Diskussion widerstehen und nicht Hoffnungen wecken, die wir nicht erfüllen können.“ Gleichzeitig sprach sich Holzschuher für mehr Mitbestimmung der Anwohner aus. Wenn niemand einen Straßenausbau wolle, müsse man ihn auch nicht durchsetzen, betonte er.

Die CDU, die eine parteiinterne Arbeitsgruppe eingerichtet hat, um sich einen Standpunkt zum Umgang mit den Beiträgen zu erarbeiten, bemängelte in der Sitzung, dass es zu wenig Fakten gibt, wie viel Geld Anlieger im Jahr für die Beiträge aufbringen müssen. Auch einen Überblick über die Fördergelder des Landes für diesen Bereich gibt es nicht.

Der Städte- und Gemeindebund bereitet nach eigenen Angaben gerade eine Abfrage unter seinen Mitgliedern vor. Dabei soll es laut Geschäftsführer Jens Graf um den Zustand der Straßen, aber auch um die finanzielle Beteiligung der Bürger am Ausbau gehen. Auch Graf hat Bedenken angesichts der aktuellen Debatte. Es werde von Bürgerentlastung gesprochen, dabei gehe es nur um die Entlastung einer kleinen Gruppe.

Als Beispiel nannte er die Schwanenallee in Potsdam. Wenn die Promenade mit Havelblick, die zu den teuersten Adressen der Landeshauptstadt gehört, erneuert werden muss, sollten die Anwohner Beiträge zahlen – und nicht alle Bürger einschließlich der Bewohner der Plattenbauten. Das Land schaffe es jetzt schon nicht, die Landesstraßen  zu unterhalten. Woher solle das zusätzliche Geld kommen, fragte Graf.

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Ralf Guse 18.05.2018 - 21:55:14

SPD zerstreut Hoffnugen

Die Hoffnungen gegenüber der SPD habe ich schon lange aufgegeben. Nach Ansicht der SPD geht es um Umverteilung. Das haben wir schon einmal in Sachen der sogenannten Altanschließerbeiträge gehört, übrigens auch von der Grünen. Ich finde die Einstellung dieser Leute als völlig unakzeptabel. Als Besitzer eines Eigenheimes komme ich mir schon wie ein Großgrundbesitzer und Kapitalist vor, wenn ich diese Reden höre. Der große Teil von Anwohnern haben sich ihre Grundstücke redlich erarbeitet. Dafür müssen sie jetzt die Straße, mit den Gehwegen, Lampen und Bepflanzungen und die Trink- und Abwasserwassererschließung zum größten Teil finanzieren. Diese Sachen werden schließlich von allen Bürgern genutzt und somit finde ich die Überschrift "Ohne Beiträge zahlen alle". Natürlich, den Nutzen und die Benutzung haben doch schließlich Alle. Für mich ist diese Landesregierung so wie sie z.Z. ist und auch die Grünen bei der nächsten Landtagswahl nicht wählbar. Da nützt es auch nichts, wenn Herr Schröter einen Wahlkreis noch finden wird.

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