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Bis November soll die Landesregierung  einen Bericht erarbeiten, der die Regelungen zu Straßenausbaubeiträgen analysiert

Bericht der Landesregierung
Vergleich der Straßenbeiträge gefordert

Teilnehmer einer Kundgebung demonstrieren vor dem Kloster Banz (bei Bamberg) gegen die Straßenausbaubeiträge. Nachdem die CSU die umstrittenen Beiträge kürzlich abgeschafft hat, beschäftigt sich nun auch hierzulande der Landtag mit dem Thema. (Symbolbild)
Teilnehmer einer Kundgebung demonstrieren vor dem Kloster Banz (bei Bamberg) gegen die Straßenausbaubeiträge. Nachdem die CSU die umstrittenen Beiträge kürzlich abgeschafft hat, beschäftigt sich nun auch hierzulande der Landtag mit dem Thema. (Symbolbild) © Foto: dpa/Nicolas Armer
Ulrich Thiessen / 23.05.2018, 07:00 Uhr
Potsdam (MOZ) Bis November soll die Landesregierung  einen Bericht erarbeiten, der die bundesweit unterschiedlichen Regelungen zu Straßenausbaubeiträgen analysiert. Einen entsprechenden Antrag haben SPD und Linke zusammen mit den Grünen erarbeitet. Ausgehend davon sollen Vorschläge zur Stärkung der kommunalen Eigenverantwortung gemacht werden, heißt es in dem Antrag.

Der innenpolitische Sprecher der SPD, Daniel Kurth, warnte am Dienstag vor zu hohen Erwartungen. Es sei nicht wahrscheinlich, dass das Land wie in Bayern die Beiträge den Bürgern erlässt. Abgefragt werden soll zusammen mit dem Städte- und Gemeindebund der Umfang der Beiträge. Kurth verwies auf Zahlen aus Eberswalde, wo in diesem Jahr die Bürger rund 450 000 Euro für den Straßenausbau aufbringen. Geprüft werden soll auch, ob die Beteiligung der Bürger an den Ausbauentscheidungen verbessert und die Verzinsung bei gestundeten Beiträgen verringert werden kann, sagte der SPD-Politiker.

Vor zwei Wochen hatte der fraktionslose Abgeordnete Péter Vida (BVB/Freie Wähler) einen Gesetzentwurf vorgestellt, der vorsieht, dass das Land die Beiträge für den Ausbau übernimmt.

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