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Fachausschüsse ringen um neue Gebührensatzung / Rathausspitze verspricht „maximale Transparenz“

Diskussion
Politik pocht auf bezahlbare Kitas

Pflichtübung vor dem Mittagsschlaf: In der Kita An der Zaubernuss putzen sich Frieda, Lenya, Alexander und Mustafa (vorn vorn nach hinten) nach dem Essen die Zähne.  60 Kinder werden hier betreut,  1600 Kinder sind es in allen städtischen Einrichtungen zusammen.
Pflichtübung vor dem Mittagsschlaf: In der Kita An der Zaubernuss putzen sich Frieda, Lenya, Alexander und Mustafa (vorn vorn nach hinten) nach dem Essen die Zähne.  60 Kinder werden hier betreut,  1600 Kinder sind es in allen städtischen Einrichtungen zusammen. © Foto: Thomas Burckhardt/MOZ
Sven Klamann / 23.05.2018, 21:00 Uhr - Aktualisiert 24.05.2018, 15:51
Eberswalde (MOZ) Bei der neuen Kita-Gebührensatzung gehe Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Das hat Bildungsdezernent Jan König betont. Die Rathausspitze setze auf maximale Transparenz. Teurer dürfte es für die Eltern in den meisten Fällen dennoch werden, ihre Kinder in einer der städtischen Tagesstätten betreuen zu lassen.

Zwar war der ganz große Aufschrei ausgeblieben, als Jan König im April im Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur und Sport die den gestiegenen Kosten angepasste Kalkulation vorgestellt hatte. Doch quer durch alle Fraktionen waren sich die Volksvertreter einig darin gewesen, dass sie nicht bereit seien, bei den durch die Eltern zu zahlenden Kitagebühren Steigerungsraten von bis zu 50 Prozent mitzutragen. Laut der damals präsentierten Variante hätten sich Eltern und Stadt die jährlich anfallenden Zuschusskosten in Höhe von fünfeinhalb Millionen Euro für die Kitas in etwa geteilt. Das wäre vor allem für alle Eltern hart geworden, die mehrere Kinder betreuen lassen. Die Rathausspitze versprach daraufhin Nachbesserungen und hat in der Mai-Sitzung des Fachausschusses gleich drei weitere Varianten zur Diskussion gestellt. Das erste Zusatzmodell basiert darauf, die Ermäßigung  ab dem dritten Kind in Schritten von 20 und nicht mehr nur 10 Prozent anzuheben. Für kinderreiche Familien würde dies gegenüber der ursprünglich präsentierten Kalkulation eine echte Ersparnis bedeuten. Allerdings kämen nur verschwindend wenige Eberswalder tatsächlich in den Genuss dieses Vorteils. Dem zweiten Zusatzmodell liegen 26 und nicht mehr 18 Einkommensintervalle zugrunde. Damit wären die von den Eltern zu tragenden Gebühren exakter deren Bezügen angepasst. Und das dritte Modell kombiniert die höhere Kinderermäßigung mit der kleingliedrigen Einkommenstaffelung.

Mit jedem dieser Zusatzmodule würde die Belastung der Eltern sinken und die der Stadt steigen. Im Sozialausschuss erklärten die Volksvertreter mehrheitlich, damit kein Problem zu haben. Im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen, in dem Jan König seine Modellrechnungen ebenfalls vorgestellt hat, verwies die Hauptdezernentin Petra Stibane darauf, dass die Folgen für den städtischen Haushalt, die durch die unterschiedlichen Varianten zu erwarten seien, noch nicht mit dem Kämmerer abgestimmt wurden. „Wir wissen also nicht, ob ein höherer städtischer Zuschuss für uns leistbar ist. Insofern stehen alle Aussagen dazu unter Vorbehalt“, betonte sie.

Auf die Schnelle ist auch für die betroffenen Eltern nicht herauszubekommen, welche Gebühren auf sie zukommen. Das hat nicht nur mit den differenzierten Einkommensstaffelungen zu tun. Zudem sind in den von der Rathausspitze verteilten Tabellen auch die Betreuungszeiten aufgeschlüsselt. Es macht für sie finanziell etwas aus, ob die Kinder wöchentlich bis zu 20, 30, 40, 50 oder 60 Stunden in die Kita gehen.

Kritik gibt es in der Stadtpolitik und vom Kita-Elternbeirat des Landkreises Barnim weiter daran, dass die Stadt Eberswalde für ihre Gebührenkalkulation eine Betreuungszeit von wöchentlich bis zu 50 Stunden zum Maßstab erkoren hat. „Das würde bedeuten, dass Familien mit einem Betreuungsaufwand, der darüber liegt, einen Aufschlag auf den errechneten Höchstbetrag zahlen müssten“, heißt es in einer Stellungnahme des Gremiums.

Zwar hat der Dezernent im Sozialausschuss hervorgehoben, dass in den Eberswalder Einrichtungen die Kindergartenkinder durchschnittlich 38 und Krippenkinder durchschnittlich 41 Wochenstunden verweilen würden und also nicht einmal der Maßstab von 50 Wochenstunden erreicht werde. Doch weil ihm Einvernehmen wichtig sei, werde die Verwaltung eine weitere Variante der Gebührenkalkulation erarbeiten, die die Betreuungszeit von bis zu 60 Wochenstunden zur Grundlage mache. Wenn die Politik zusätzlichen Diskussionsbedarf habe, könne er damit leben, dass auch im Juni noch nicht über die neue Satzung beschlossen werde. „Unser Ziel ist es, spätestens ab Januar die neuen Gebühren erheben zu können. Noch schließe ich nicht aus, dass es auch früher klappt. Aber nur, wenn alle offenen Fragen geklärt sind“, betont Jan König.

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