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Bildungsministerin Karliczek erwartet höhere Beteiligung der Länder am „Digitalpakt Schule“

Digitalpaket
Droht die nächste Verzögerung?

Bildung kostet: Um die Schulen fit für die Digitalisierung zu machen, sollen in den kommenden Jahren mindestens fünf Milliarden Euro ausgegeben werden.
Bildung kostet: Um die Schulen fit für die Digitalisierung zu machen, sollen in den kommenden Jahren mindestens fünf Milliarden Euro ausgegeben werden. © Foto: dpa/Sebastian Gollnow
Mathias Puddig / 25.05.2018, 07:45 Uhr
Berlin (MOZ) Eigentlich schien alles in Sack und Tüten: Der Bund will fünf Milliarden Euro in die digitale Infrastruktur der Schulen stecken, los geht’s schon nächstes Jahr. Doch die Frage der Länderbeteiligung an der Finanzierung könnte nun für Verzögerungen sorgen.

In der SPD-Fraktion war man stolz: „Es ist angerichtet“, jubelte Bildungspolitikerin Marja-Liisa Völlers jüngst, nachdem klar war, dass der lang versprochene „Digitalpakt Schule“ zum 1. Januar 2019 starten kann. Das Programm gilt als eines der ersten großen Projekte der neuen Bundesregierung. Allein in dieser Legislatur sollen 3,5 Milliarden in Schul-Wlan und Whiteboards gesteckt werden, nachdem jahrelang nur über den Pakt geredet wurde. Deshalb mahnte SPD-Politikerin Völlers auch: „Eine erneute Verzögerung ist nicht zu akzeptieren.“

Diese Mahnung verhallte allerdings schnell. Denn wie sich jetzt herausstellt, ist alles andere als klar, wie sich die Länder konkret an dem Paket beteiligen. Eigentlich waren sich die Landesminister sicher, dass sie den Eigenanteil erbringen, indem sie die Qualifizierung der Lehrer und die Veränderung der Lehrpläne finanzieren.

Nun aber reicht das dem Bundesbildungsministerium offenbar nicht mehr: „Bei den Mitteln für den Digitalpakt handelt es sich um eine Finanzhilfe“, erläutert Ronja Kemmer, die zuständige Berichterstatterin der Unionsfraktion im Bundestag. „Dies setzt eine finanzielle Beteiligung der Länder voraus.“ Helmut Holter, Präsident der Kultusministerkonferenz, konkretisiert, dass die Länder zehn bis 50 Prozent der Gesamtmittel beisteuern müssten. Die genaue Höhe müsse noch verhandelt werden. Kemmer sagt, dies sei „Gegenstand laufender Gespräche“.

Dass diese Gespräche nicht unbedingt harmonisch ablaufen, deutet Hamburgs Bildungssenator Ties Rabe (SPD) an. Ihm zufolge sei das „eigentlich nicht so verabredet gewesen“. Auch Oliver Kaczmarek aus der SPD-Bundestagsfraktion sagt, er wurde von dem Sachverhalt überrascht. „Ich dachte, das wäre anders verhandelt worden.“ Kaczmarek befürchtet nun weitere Verzögerungen beim Digitalpakt. Eigentlich plant die Koalition, das Paket direkt nach der Sommerpause im Bundestag zu beschließen, damit es Ende November – gleichzeitig mit der Grundgesetzänderung zur Aufhebung des Kooperationsverbotes – durch den Bundesrat gehen kann.

Zwar beteuern alle Beteiligten, keine Verzögerungen mehr zulassen zu wollen. Ausschließen will Kaczmarek sie aber nicht. Und auch aus der Union kommt Kritik am Bundesbildungsministerium. So sagt Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU): „Dass der Bund jetzt einseitig Summen aufruft, das lehne ich ab. Gelten unsere bisherigen Verhandlungen oder nicht? Hier erwarten wir eine Aussage.“

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