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Regionalversammlung beschließt neuen Teilregionalplan Windenergienutzung / Beratung von Protest begleitet

Proteste
Bahn frei für den Windparkbau

Protest: Mehr als 100 Windparkgegner haben die Regionalräte aus dem Oderland am Montagnachmittag vor dem Seelower Kreiskulturhaus erwartet.
Protest: Mehr als 100 Windparkgegner haben die Regionalräte aus dem Oderland am Montagnachmittag vor dem Seelower Kreiskulturhaus erwartet. © Foto: Matthias Lubisch
Ines Weber-Rath / 29.05.2018, 07:15 Uhr
Seelow (MOZ) Die Regionalversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Oderland-Spree hat am Montag im Seelower Kreiskulturhaus die Satzung über den Sachlichen Teilregionalplan Windenergienutzung beschlossen. Der Plan weist 33 neue Windeignungsgebiete aus. Die Sitzung wurde vom Protest von mehr als 100 Betroffenen begleitet.

Sie habe schlaflose Nächte hinter sich und fühle sich „einer Art Erpressung“ ausgesetzt, bekannte Eva Böhm als letzte Rednerin vor dem Beschluss. Die Regionalrätin aus dem Landkreis Oder-Spree hat nur zugestimmt, weil sie in der jetzigen Entscheidung das kleinere Übel sieht. Wie ihr mag es vielen der 37 Regionalräte aus Märkisch-Oderland, Oder-Spree und der Stadt Frankfurt gegangen sein. Am Ende stimmten 33 der Räte für den neuen Teilregionalplan, nur vier dagegen.

Das Schlusswort von MOL-Landrat Gernot Schmidt (SPD), dem Vorsitzenden der Regionalversammlung, ging im enttäuschten Gemurmel der zahlreichen Besucher in den Zuschauerreihen fast unter. Der Windrad-Dialog mit den Menschen vor Ort müsse weiter gehen, mahnte Schmidt. Doch die Betroffenen haben die Hoffnung und den Glauben in ihre Regionalpolitiker verloren.

„Zur nächsten Wahl wird abgerechnet“, hatte ein Demonstrant Gernot Schmidt zugerufen, als der sich seinen Weg zum Sitzungssaal durch mehr als 100 Protestierende und ein Meer von Plakaten bahnte. Die meisten Demonstranten waren aus dem Schlaubetal angereist, wo im Dreieck zwischen Mixdorf, Grunow und Schneeberg in den Windparks 50 und 61 insgesamt 27 Windkraftanlagen errichtet werden sollen. Andere Betroffene hatten sich dem Protest aus Müncheberg, der Großgemeinde Vierlinden vor den Toren Seelows oder aus Treplin bei Frankfurt kommend, angeschlossen.

„Ich bummele Überstunden ab, um hier dabei sein zu können“, sagt der Grunower Horst Sieber, Mitarbeiter einer Behörde. Wie er kämpft auch der Arzt Dr. Borris Tiedke aus Mixdorf ein verzweifeltes letztes Mal gegen die Planung, die seine Lebensqualität bedroht. Tiedke ist einer der vielen Neu-Mixdorfer, die nach der Wende auf dem Dorf Ruhe suchten. Seine Nachbarn, Renate und Werner Bahls, sind Alt-Mixdorfer. Ihnen haben die Vertreter der Windpark-Investoren viel Geld für ihr Ackerland geboten – „zwischen 60 000 und 75 000 Euro pro Jahr“, sagt Werner Bahls. Doch sie haben abgelehnt. „Die Windradbauer treiben einen Keil zwischen die Alteingesessenen und Neubürger, aber wir wollen Frieden“, sagt der Mixdorfer.

Drinnen, im Saal, erklären später Regionalplaner, Juristen und Naturschutzexperten, warum der neue Teilregionalplan so und nicht anders zu beschließen sei: „Andernfalls gibt es freie Bahn fürs privilegierte Bauen von Windkraftanlagen im Außenbereich“, erinnerte Jurist Gerd Schmidt-Eichstaedt. Der Leiter der Regionalen Planungsstelle, Wolfgang Rump, und sein Kollege Reimund Steinhäußer verweisen darauf, dass nur 1,6 Prozent der Fläche im Oderland mit Windrädern bebaut werden dürfen, dass der Mindestabstand zur Wohnbebauung auf 1000 Meter erhöht wird und eine Umschließung von Ortslagen mit Anlagen im Radius von mehr als 180 Grad ausgeschlossen ist.

Ein Fazit im Bericht zur Umweltprüfung lautet zwar, dass „erhebliche Umwelteinwirkungen voraussichtlich ausgeschlossen“ werden können. Doch die Natur verändert sich ständig. So ist in letzter Sekunde die Meldung eines Rotmilan-Vorkommens im geplanten Windeignungsgebiet Wulkow-Booßen berücksichtigt und das Gebiet verkleinert worden. Doch der Antrag von Oder-Spree-Regionalrat Wilfried Selenz, das Eignungsgebiet 61 wegen eines Rotmilans zu kippen, wurde abgelehnt.

Die Regionalversammlung hat die Abwägungsenscheidungen der Regionalplaner zu den mehr als 2400 Einwendungen von Bürgern, Kommunen und Unternehmen gegen den dritten Entwurf des Teilregionalplanes gebilligt. In 14 Aktenordnern standen die rund 13 000 Seiten füllenden Einwendungen auf einem Tisch im Kulturhaussaal. Die Regionalräte hatten eine Woche Zeit, die Abwägungen zu studieren. Die Kritiker vor der Tür sagten: „Unsere Meinung hat doch keine Rolle mehr gespielt.“

Mit dem Beschluss der Regionalversammlung geht ein sieben Jahre währender, heiß umstrittener Planungsprozess vorerst zu Ende. Die Windradbau-Lobbyisten wollen jetzt endlich zum Zuge kommen. Seit Wochen schon seien die Werber unterwegs, um Landeigentümern in den Eignungsgebieten Pachtverträge schmackhaft zu machen, sagen die Mixdorfer.

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