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Bund und Anrainerkommunen verhandeln seit vier Jahren zur Schleusen-Übernahme / Durchbruch nicht in Sicht

Diskussion
Tauziehen um Finowkanal-Zukunft

Magnet für Wassertouristen: Das englische Schiff „Tulip“ macht in der Ragöser Schleuse im Finowkanal Station. Schleusenwärter Marcel Behm hilft beim Anleinen. Indes trauen die Anrainerkommunen der wirtschaftlichen Zugkraft der Wasserstraße nicht so ganz. Sie sorgen sich eher um das finanzielle Risiko.
Magnet für Wassertouristen: Das englische Schiff „Tulip“ macht in der Ragöser Schleuse im Finowkanal Station. Schleusenwärter Marcel Behm hilft beim Anleinen. Indes trauen die Anrainerkommunen der wirtschaftlichen Zugkraft der Wasserstraße nicht so ganz. Sie sorgen sich eher um das finanzielle Risiko. © Foto: Thomas Burckhardt
Sven Klamann / 02.06.2018, 09:30 Uhr - Aktualisiert 02.06.2018, 10:08
Eberswalde (MOZ) Der Finowkanal ist 400 Jahre alt, die älteste durchgängig befahrbare künstliche Wasserstraße Deutschlands – und ein Politikum. Schon seit vier Jahren verhandeln der Bund und die Anrainerkommunen über die Übernahme der Schleusen. Nichts deutet auf einen Durchbruch hin.

Wer  auf dem Finowkanal unterwegs ist, schwärmt von Bibern, Bisamratten oder Reihern und klagt über Mückenschwärme. Die Natur wirkt vielerorts unberührt. Was Ausflügler zu Begeisterungsstürmen hinreißt, missfällt dem Bund als Noch-Eigentümer. Für die Binnenschifffahrt spielt die Wasserstraße keine Rolle mehr, seit 1972 eine Explosion das Eberswalder Gaswerk erschütterte und die täglich 100 bis 150 Tonnen Steinkohle nicht mehr gebraucht wurden, die Lastkähne aus Berlin herangebracht hatten.

Heute werden die Güter stattdessen auf dem benachbarten Oder-Havel-Kanal transportiert, der für die Berufsschiffer weit unkomplizierter zu bewältigen ist als der Finowkanal, der auf den 32 Kilometern zwischen Zerpenschleuse und Liepe einen Höhenunterschied von 36 Metern überwindet. Dafür gibt es zwölf Schleusen, die wie vor 400 Jahren mit der Handkurbel bedient werden und wie die gesamte Wasserstraße unter Denkmalschutz stehen.

Das ist die Ausgangslage, die zu Verhandlungen des Bundes mit den acht Anrainerkommunen aus Oberhavel und Barnim geführt hat, die sich in der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Region Finowkanal (KAG) zusammengetan haben. Anfangs ging es bei den Gesprächen um die Übergabe der kompletten Wasserstraße an die Region. Der Bund war bereit, den Eigentümerwechsel mit einem Zuschuss von einmalig 75 Millionen Euro zu versüßen. Doch die Dörfer und Städte am Finowkanal hätten dann alle weiteren, längst nicht abschätzbaren Kosten allein tragen müssen. Das erschien ihnen als zu riskant.

Deshalb ist nur noch die Übernahme der Schleusen durch die Kommunen aktuell. Der Bund würde Eigentümer der eigentlichen Wasserstraße mit allen anderen Anlagen bleiben und hat sich überdies verpflichtet, von der Planung bis zur Umsetzung die Hälfte der Sanierungskosten für alle Schleusen zu bezahlen. Die Stadt Eberswalde hätte laut einem von den Anrainern nach den Einwohnerzahlen erstellten Verteilerschlüssel 70,4 Prozent der Ausgaben aller Kommunen zu stemmen. Es kursieren Berechnungen, wonach selbst im günstigsten Fall, wenn auch Fördergelder von Europäischer Union, Land und Kreis fließen, bis 2030 zusätzlich 18 Millionen Euro in den Eberswalder Haushalt eingestellt werden müssten. Die Stadtverordneten zögern. Und es gibt Orte, denen es finanziell weit schlechter geht.

Wen wundert es da, dass nach vier Jahren Verhandlungen mit dem Bund noch nicht einmal die unverbindliche Absichtserklärung unterzeichnet ist, eventuell die Schleusen am Finowkanal durch einen noch zu gründenden kommunalen Zweckverband zu übernehmen?

An Unverbindlichkeit kaum zu übertreffen sind die Stellungnahmen, die von den Verhandlungspartnern zum Stand der Gespräche abgegeben werden. „Der Ball liegt im Feld der KAG“, betont Sebastian Dosch, stellvertretender Leiter des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes in Eberswalde. Der Bund habe weitreichende Zugeständnisse gemacht. Wünschenswert wäre zudem eine Positionierung der Landesregierung zum Finowkanal, aber diese zeichne sich bislang nicht ab.

Eberswaldes Bürgermeister Friedhelm Boginski, als Vorsitzender der KAG auch Verhandlungsführer der Region, lässt über die Rathauspressestelle ausrichten, die Thematik sei komplex. Es würden immer wieder neue Informationen auftauchen, die zu bewerten seien. „Daher erfolgt ein regelmäßiger inhaltlicher Austausch, so dass weitere Gespräche zum Vorgehen mit allen Akteuren geführt werden müssen. Dies bedarf viel Zeit“, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt Eberswalde. Im Juni stehe  ein weiteres Gespräch mit dem Bund an. Dann werde auch die KAG ein weiteres Mal einberufen.

Unzufriedenheit und Ungeduld wachsen vor allem bei den wenigen Unternehmern, die auf den weiteren Schleusenbetrieb am Finowkanal setzen. „Die Politik arbeitet destruktiv daran, das Projekt durchgängige Schiffbarkeit zum Scheitern zu bringen“, sagt Frank Killermann, der in einem Gewerbegebiet in Eberswalde einen Bootsdiscount betreibt, mit dem er gern an den Finowkanal umziehen würde. In bester Lage hat er dort ein Ufergrundstück gekauft, das auch Platz für eine Marina bietet.

Für Juli kündigt Alf Dürre den Baubeginn für ein Hotel an der ehemaligen Badeanstalt am Finowkanal an, die er bereits zu einem Marinapark mit Gaststätte entwickelt hat. „Der Bürgermeister und die Stadtverordneten denken wie Politiker, ihnen fehlt der wirtschaftliche Weitblick“, urteilt der Unternehmer, der es daher besser fände, wenn der Bund den Finowkanal in die Hände eines privaten Investors geben würde.

Bis zum Herbst erwarte der Bund eine Entscheidung der Region, kündigt Peter Münch, Leiter des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes in Eberswalde, an. Sollten die Schleusen beim Bund bleiben, würden diese in absehbarer Zeit stillgelegt.

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