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Finowkanal-Anrainer schlagen Angebot des Bundes aus / Betrieb soll 2019/20 dennoch fortgeführt werden

Ausgeschlagen
Schleusen-Übernahme abgelehnt

Viola Petersson / 05.06.2018, 20:55 Uhr
Eberswalde (MOZ) Die Finowkanal-Anrainer werden die Schleusen nicht übernehmen. Dies erklärte Verhandlungsführer Friedhelm Boginski, Bürgermeister von Eberswalde, am Dienstag vor der Presse. Die Finanzkraft der Kommunen reiche nicht aus, begründete er die Entscheidung.

Vier Jahre haben der Bund als Eigentümer der Wasserstraße und die KAG Region Finowkanal, in der sich die Anrainerkommunen zusammengeschlossen haben, verhandelt. Nach Kassensturz der Gemeinden steht nunmehr definitiv fest: „Wir können uns die Übernahme der Schleusen und die damit einhergehenden langfristigen Sanierungspflichten finanziell nicht leisten“, so Friedhelm Boginski.

Ein entsprechender Beschluss sei am Montagnachmittag durch die Mitglieder der KAG gefasst worden. Einstimmig. Der Bund bzw. die Generaldirektion der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sei bereits informiert worden. Von einem Scheitern der Verhandlungen will Boginski gleichwohl offenbar bewusst nicht sprechen. Er betont vielmehr: Die KAG-Mitglieder wollen auch künftig das Schleusenregime „finanziell und organisatorisch absichern“ und sich konzeptionell in die touristische Entwicklung einbringen. Mit dem Bund sei am Montag vereinbart worden, den Status quo, also das aktuelle Betreibermodell, für 2019/20 zu erhalten. „Solange die Schleusen intakt sind, wird der Bund sie nicht stilllegen“, bekräftigt Boginski auf Nachfrage. Für etwaige „kleinere Reparaturen“ käme er auf.

Die Gespräche mit dem Bund, so Boginski, werden nicht abreißen, auch wenn die KAG das aktuelle Angebot nunmehr ausgeschlagen habe. Man wolle versuchen, „neue Partner ins Boot zu holen“. Insbesondere ginge es dabei um das Land Brandenburg, redet der Eberswalder Bürgermeister Klartext. Brandenburg habe die etwaige Schleusenübernahme durch die Gemeinden „nicht gutgeheißen“, habe das Projekt „kritisch“ gesehen.

Schorfheides Bürgermeister Uwe Schoknecht legt nach, spricht von einem Fünf-Säulen-Modell, das nötig sei, um ein langfristig tragfähiges Betreiberkonzept für Deutschlands älteste noch durchgängig schiffbare Wasserstraße zu finden. Neben dem Bund, dem Kreis und den Kommunen müssten sich eben auch das Land und die Privatwirtschaft engagieren, so Schoknecht. Ähnlich sieht es Jörg Matthes, Amtsdirektor von Britz-Chorin-Oderberg. Aus seinem Beritt sind drei Gemeinden Mitglied der KAG, wovon zwei, nämlich Oderberg und Liepe, finanziell schon Schwierigkeiten haben, überhaupt die Pflichtaufgaben zu erfüllen, so sein Hinweis. Die finanzielle Last müsse einfach auf „mehr Schultern verteilt werden“.

Aber selbst das deutlich stärkere Eberswalde sieht sich offenbar mit der Aufgabe überfordert. „Wir hätten zum Teil vier Millionen Euro pro Jahr investieren müssen“, sagt Boginski. Das sei mit Blick auf die Aufgaben-Fülle, vor der die Kreisstadt steht – von Straßensanierung bis Schaffung von Kita-Plätzen – nicht leistbar. Risiken für die Kommunen und Unsicherheiten seien einfach zu hoch, ist sich das Trio einig. Gleichzeitig erinnern die Drei an kommunalrechtliche Bedenken sowie an die ungeklärte bzw. unbefriedigende Einnahme-Situation. Die eigentliche Entwicklung findet nämlich nicht auf, sondern am Finowkanal statt, heißt es. Weshalb die angrenzenden Grundstücke interessant seien. Genau die aber wolle der Bund nicht abgeben.

Trotz der Ablehnung, „das ist nicht das Aus für den Finowkanal“, betont Schoknecht. Und seinem Eberswalder Kollegen ist die Botschaft wichtig: „Die KAG ist funktionsfähig.“ Allein das Schleusenregime koste jährlich um die 260 000 Euro. „Diese Summe können die Anrainer tragen und diese Summe wollen wir als Gemeinschaft leisten.“

Chronologie des Scheiterns

■ 2014 teilt der Bund erstmals mit, künftig nicht mehr in die Sanierung der Schleusen zu investieren. Ein neues Betreibermodell wird gesucht.

■Im Herbst 2015 bietet der Bund als Mitgift für Übernahme und Betrieb des Finowkanals 75 Millionen Euro an. Gleichzeitig kündigt er an, andernfalls die Schleusen stillzulegen.

■ Die KAG schlägt diese große Variante als zu riskant aus. Die Ablösesumme würde nur für zwölf bis 15 Jahre reichen, heißt es. Allein der Sanierungsaufwand für die Schleusen beläuft sich auf 30 Millionen Euro.

■Im Februar 2016 schlägt Schorfheide einen Plan C vor: nur die Übernahme der Schleusen. Der Bund bietet nun eine 50-prozentige Beteiligung an den Sanierungskosten an.

■ Eberswalde stellt danach 100 000 Euro für ein betriebswirtschaftliches und juristisches Gutachten zur Verfügung.

■ Ende 2016 beschließt Ma-rienwerder den Austritt aus der KAG Finowkanal.

■ Anfang 2018 zieht Schorfheide die Reißleine, deckelt seinen Beitrag, lehnt den Beitritt zu einem Zweckverband ab.

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