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Muslimbrüder aus Sachsen in Brandenburg aktiv / Verfassungsschutz zu schwach aufgestellt

Terrorgefahr
130 Islamisten in der Mark

Gute Laune in der Staatskanzlei: Dort stellte Innenminister Schröter (r.) Anfang des Jahres den Juristen Frank Nürnberger als neuen Verfassungsschutzchef vor.
Gute Laune in der Staatskanzlei: Dort stellte Innenminister Schröter (r.) Anfang des Jahres den Juristen Frank Nürnberger als neuen Verfassungsschutzchef vor. © Foto: dpa/Ralf Hirschberger
Ulrich Thiessen / 14.06.2018, 07:00 Uhr
Potsdam (MOZ) Der Verfassungsschutz zählt landesweit nur 130 Islamisten. Eine Konferenz in Potsdam machte am Mittwoch auf das erheblich größere Gefahrenpotenzial und auf Schwächen bei den Sicherheitsbehörden aufmerksam.

Das sogenannte Hellfeld der islamistischen Szene gibt der brandenburgische Verfassungsschutz mit 130 Personen an. Die Hälfte davon kommt aus Tschetschenien und hat dort für die Errichtung eines islamischen Kalifats gekämpft, einige auch mit Waffengewalt. Die andere Hälfte stammt aus Syrien, Nordafrika und Afghanistan, erklärte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) bei einer Konferenz, die vom Verfassungsschutz, den kommunalen Spitzenverbänden und der Initiative „Tolerantes Brandenburg“ ausgerichtet wurde.

Wie groß die Dunkelziffer ist, lässt sich nicht beziffern. Einigkeit herrschte bei den Experten, dass Frust über fehlgeschlagene Integration, unerfüllte Erwartungen und drohende Abschiebung zu weiteren Radikalisierungen führen können.

Chrsitina Iskander vom sächsischen Verfassungsschutz berichtete, dass Islamisten in Sachsen bereits ein Netzwerk unter dem Deckmantel „Sächsische Begegnungstätte“ mit mehreren Standorten aufgebaut haben. Neben Angeboten zu Sprachkursen und Hilfen bei Behördengängen werden Flüchtlinge angelockt und zielgerichtet beeinflusst, sich nicht zu integrieren. „Der klassische Weg in eine Parallelgesellschaft“, so Iskander.

Juristisch vorgehen könne man gegen islamistische Ansichten nicht, betonte sie – aber darüber aufklären und vor ihren Machenschaften warnen. In Sachsen sei dies ganz gut gelungen. Allerdings wird beobachtet, dass die „Sächsische Begegnungsstätte“ sich über die Landesgrenze nach Norden  (Senftenberg, Luckenwalde, Brandenburg/Havel) auszudehnen versucht.

Innenminister Schröter sprach davon, dass der Islamismus ernst genommen und bekämpft werden muss. Frank Nürnberger, Abteilungsleiter Verfassungsschutz, schilderte anschließend, wie begrenzt die Möglichkeiten dazu sind. Seine Behörde bezeichnete er als „asthmatisch“. Sie lebe noch davon, Informationen über Gefährdungen von den Geheimdiensten anderer Bundesländer oder aus dem Ausland zu erhalten – könne aber kaum noch selbst welche einspeisen. Nach dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz Ende 2016 hätte auch in Brandenburg ein Umdenken einsetzen müssen – was laut Nürnberger aber nicht erfolgte.

Es fehlten seit Jahren das nötige Personal sowie die rechtlichen und technischen Möglichkeiten, klagte der Verfassungsschutzchef, der erst seit Beginn des Jahres im Amt ist. „Bei einem Cyberangriff sind wir nur bedingt abwehrbereit“, schilderte er.

„Ganz ehrlich: Auch wenn es noch fünf Masterpläne von Seehofer gibt – es wird nicht gelingen, alle abzuschieben“, sagte Nürnberger. Man müsse stattdessen die Menschen dazu bringen, unsere Regeln einzuhalten. Dazu seien gute Präventionsangebote notwendig, sagte der frühere Leiter der Erstaufnahmeeinrichtung. Das müsse in den Kindergärten anfangen und sich bei der Beratung von Jugendlichen oder Eltern, deren Kinder sich radikalisieren, fortsetzen. Hier sei Brandenburg noch nicht gut aufgestellt.

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Karl Heinz Günther 14.06.2018 - 09:45:39

Falsches Foto - wie schon öfter

Als ob sich die beiden Politiker noch über die 130 offiziell bekannten Islamisten noch freuen. Nach den aktuellsten Vorkommnissen muss es nur eine Entscheidung geben: Sofort alle Schläger in ihre Heimatländer abschieben. Ansonsten gibt es trotz aller Bemühungen keinen Frieden. Der Kollaps der jungen Ausländer, die sich nicht integrieren lassen wollen und bereits ihren Abschiebebescheid erhalten haben, bleibt verständlicherweise nicht aus. Die Behörden und Verwaltung haben schließlich andere Hauptaufgaben. Die Nachwehen unserer Kanzlerin werden hier wieder drastisch sichtbar.

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