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Diskussion
Standort-Debatte um Stasi-Unterlagenbehörde

Archivierte Unterlagen der Stasi am einzigen Brandenburger BStU-Standort in Frankfurt (Oder)
Archivierte Unterlagen der Stasi am einzigen Brandenburger BStU-Standort in Frankfurt (Oder) © Foto: Patrick Pleul
Thomas Gutke / 05.07.2018, 20:52 Uhr
Frankfurt (Oder) (MOZ) Frankfurt. Seit sich die Grünen-Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky zur Zukunft des Brandenburger Standortes der Stasiunterlagenbehörde geäußert hat, ist die Aufregung in Frankfurt groß. Stadtpolitiker und Oberbürgermeister René Wilke wollen für den Erhalt der Außenstelle in der Fürstenwalder Poststraße kämpfen.

Erst Anfang des Jahres hatte sich Ministerpräsident Dietmar Woidke bei einem Vor-Ort-Termin klar zur Frankfurter Außenstelle bekannt. Auch Roland Jahn, Bundesbeauftragter für die Stasiunterlagen (BStU), signalisierte damals, dass Frankfurt als einziger verbliebener BStU-Standort in Brandenburg auch im Zuge der Umstrukturierung der Behörde erhalten bleiben dürfte. Derzeit arbeiten Jahn und seine Kollegen im Auftrag des Bundestages an einem Konzept zur Überführung der erhaltenen Dokumente der DDR-Geheimpolizei in das Bundesarchiv. Dabei geht es auch um die zwölf Außenstellen. Der Bundesrat hatte sich Anfang 2017 für den Erhalt aller Standorte ausgesprochen. Bis Ende des Jahres soll das Konzept vorliegen; favorisiert wird offenbar ein Modell mit einer Außenstelle je Bundesland. „Intern ist nach meiner Kenntnis jedoch offen, ob es in Brandenburg zukünftig noch eine BStU-Außenstelle geben wird“, berichtet nun Heide Schinowsky, die sich für die Grünen im Landtag mit dem Thema befasst. Sie fordert daher, dass sich Brandenburg erkennbarer für den Erhalt einsetzt und hält auch eine Standort-Diskussion für notwendig.

In Frankfurt werde zwar hervorragende Arbeit geleistet,  doch der Standort habe auch Nachteile. „Das Archiv befindet sich außerhalb des Stadtzentrums und ist zudem kein historischer Ort“, erklärt sie, und nennt eine mögliche Alternative: „Ob das Menschenrechtszentrum Cottbus – als ehemalige Haftanstalt vor allem für politische Gefangene – als Standort in Frage käme, ist noch ungeklärt.“

Dagmar Hovestädt, Sprecherin der Behörde mit dem Hauptsitz in Berlin, betont auf Nachfrage, dass es in der Diskussion eigentlich keinen neuen Sachstand gebe. „Es ist ein Prozess, bei dem nachwievor alles in Prüfung ist. Und wenn man ergebnisoffen prüfen will, dann muss man sich anschauen, was an dem Standort los ist, wie viele ihn noch nutzen und welche Bedingungen wir für die Akten haben.“ Der Bund sei grundsätzlich offen für den Erhalt und die Finanzierung mindestens einer Außenstelle je Bundesland. In dem Zusammenhang werde in Brandenburg auch über andere Standorte diskutiert, die Sinn machen könnten, darunter Cottbus.

In Frankfurt gibt es inzwischen eine Reihe von Reaktionen auf den Debattenbeitrag von Heide Schinowsky. Oberbürgermeister René Wilke (Linke) sagt, dass er um den Standort kämpfen werde und dazu bereits Gespräche mit Verantwortlichen führe. Frankfurt biete beste Voraussetzungen für die Außenstelle. „Es ist ein Abwägungsprozess zwischen Frankfurt und Cottbus. Aber eine Vorentscheidung wurde noch längst nicht getroffen.“

Alena Karaschinski, Sprecherin des Grünen-Kreisverbandes, hält es für notwendig, „beim Bund auch eine erweiterte Standortprüfung für Frankfurt, insbesondere auch für andere Immobilien, einzufordern. Eine faire und sachgerechte Abwägung zum zukünftigen Standort einer Brandenburger BStU-Außenstelle kann nur erfolgen, wenn alle in die engere Wahl kommenden Standorte nach transparenten Kriterien gleichermaßen geprüft werden“. An die Adresse von Dietmar Woidke gerichtet erklärte sie, es sei „allerhöchste Zeit sich wirklich mit aller Kraft für den Frankfurter Standort einzusetzen und überzeugende Konzepte für die Weiterentwicklung einer BStU-Außenstelle in Frankfurt zu entwickeln“.

Auch die Frankfurter CDU fordert den Erhalt des Standortes. „Wer an einer lebendigen Erinnerungskultur in unserer Stadt und in Brandenburg interessiert ist, muss sich für den Erhalt der BStU-Außenstelle in Frankfurt einsetzen. Die Außenstelle des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen ist als einzige ihrer Art in Brandenburg eine wichtige Anlaufstelle für die Opfer der Stasi-Machenschaften. Und als diese muss die Außenstelle erhalten bleiben“, sagt der Kreisvorsitzende Michael Möckel. Sowohl Grüne als auch CDU sehen bei der Weiterentwicklung des Standortes die Universität als wichtigen Partner.

Von Seiten der Staatskanzlei heißt es, dass Ministerpräsident Dietmar Woidke immer wieder „unmissverständlich betont“ habe, „dass der Erhalt einer Außenstelle in Brandenburg unverzichtbar ist. Entscheidend sei, „dass es weiter eine Außenstelle in Brandenburg gibt“. Wichtige Fragen seien dabei die Besuchernutzung und die Erreichbarkeit.

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