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Schuster will bundesweit die 48-Stunden-Abschiebung

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CDU-Innenexperte für schärfere Grenzregeln

Hat weitergehende Vorstellungen: CDU-Innenexperte Armin Schuster. Der aus Baden-Württemberg stammende Bundestagsabgeordnete war vor Jahren auch in Frankfurt (Oder) tätig – als stellvertretender Leiter des dortigen Bundespolizeiamtes.
Hat weitergehende Vorstellungen: CDU-Innenexperte Armin Schuster. Der aus Baden-Württemberg stammende Bundestagsabgeordnete war vor Jahren auch in Frankfurt (Oder) tätig – als stellvertretender Leiter des dortigen Bundespolizeiamtes. © Foto: dpa/Britta Pedersen
Stefan Kegel / 06.07.2018, 08:15 Uhr
Berlin (MOZ) Nach dem Asyl-Kompromiss in der Union gibt es einen Vorschlag aus der CDU, die Regelungen für die Einreise zu erweitern und schärfer zu fassen.

Der CDU-Innenexperte Armin Schuster drängt auf eine schnelle Umsetzung der gefundenen Asyl-Kompromisse in der Union. „Es geht mir nicht nur um Transitzentren in Bayern. Darüber hinaus haben wir noch ein viel wirkungsvolleres neues Grenzregime für Bayern und ganz Deutschland vereinbart, über das noch kaum jemand redet“, sagte er dieser Zeitung.

Der Einigung von CDU und CSU zufolge sollen illegal Eingereiste, die in der 30-Kilometer-Zone vor der Grenze aufgegriffen werden, in besondere Aufnahmezentren gebracht werden und ein beschleunigtes Asylverfahren durchlaufen. Dabei soll auch geprüft werden, ob sie bereits mit der Fingerabdruckdatei Eurodac in einem anderen EU-Land für ein Asylverfahren registriert wurden, das dann für ihren Asylantrag zuständig ist.

Das beschleunigte Verfahren muss dem deutschen Asylgesetz zufolge binnen einer Woche abgeschlossen sein, sonst wechseln die Betroffenen in die reguläre, oft langwierige Asyl-Prozedur. „Ich erwarte, dass auch dieser Vorschlag jetzt intensiv umgesetzt wird, weil er eine wesentliche ergänzende Bedeutung für die Transitlösung hat“, erklärt Armin Schuster, denn „einerseits kommen wesentlich mehr illegale Grenzübertritte außerhalb der Grenzübergänge Bayerns vor, andererseits werden Umgehungen der bayerischen Grenzübergänge dadurch verhindert.“

Aber Schuster hat noch mehr vor: „Mein persönliches Ziel in den parlamentarischen Verhandlungen wird es sein, dass auch illegal eingereiste Asylbewerber, die im 30-Kilometer-Bereich festgestellt werden, wie in den Transitzentren als nicht eingereist gelten.“ Juristisch könne das zulässig sein, weil die Bundespolizei das Recht habe, innerhalb des 30-Kilometer-Bereichs die Berechtigung zum Grenzübertritt zu prüfen. Solange diese Prüfung nicht abgeschlossen sei, könne auch die Einreise der Überprüften als noch nicht abgeschlossen gelten. Man hätte dann in diesen speziellen Zentren das beschleunigte Asylverfahren wie bei Antragstellern aus sicheren Herkunftsstaaten zur Verfügung, aber eben auch das 48-Stunden-Verfahren wie in den Transitzentren. Für das Vorhaben müsste das Asylgesetz für die sogenannten Dublin-Fälle geändert werden.

„Die aktuelle Kritik an Transitzentren und den besonderen Aufnahmezentren geht völlig fehl“, betont Schuster. „An internationalen deutschen Flughäfen praktizieren wir das seit Jahrzehnten so. Ich betrachte es nicht als unangemessen, dass ein Asylbewerber in einer guten Unterkunft bei guter Betreuung kurze Zeit wartet, bis die deutschen Behörden die Zuständigkeit für sein Asylverfahren geprüft haben.“ Daher weist CDU-Mann Schuster den Protest zurück, es handle sich bei den geplanten Transitzentren um Hafteinrichtungen. „Kritiker müssten dann auch fordern, dass diese Praxis an deutschen Flughäfen eingestellt wird, die Konsequenz wären umfangreiche direkte Zurückweisungen.“

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