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Radwegebau
Stadt erhöht Druck auf Eigentümer

Sabine Rakitin / 09.07.2018, 06:30 Uhr
Bernau (MOZ) Die Stadtverordneten machen Druck. Sie wollen, dass der lange geplante Radweg entlang der L 31 über Birkholzaue und Birkenhöhe nach Bernau endlich realisiert wird. Sie drohen Grundstücksbesitzern mit Enteignung, falls diese die für den Bau benötigten Flächen nicht freiwillig verkaufen.

Den Stein ins Rollen gebracht hatte die Fraktion BVB/Freie Wähler. „Der Baubeginn verzögert sich nicht, wie von manchen behauptet, weil der Landesbetrieb für Straßenwesen dem Vorhaben keine Priorität beimisst, sondern weil die Stadt die Fördervoraussetzungen nicht schafft“, stellt Fraktionsvorsitzender Peter Vida fest. „Dazu gehört der Grundstückserwerb entlang der Landesstraße.“ Wie sich herausgestellt habe, würden einige Landwirte seit einem Jahr den Verkauf der für den Radweg benötigten Flächen verweigern. Nach Ansicht von Vida hat das mit dem niedrigen Angebot zu tun, das die Stadt den Eigentümern machte. Lediglich 80 Cent pro Quadratmeter - den Verkehrswert - wollte sie zahlen. Das war einigen Anliegern viel zu wenig.

Um den ganzen Vorgang zu beschleunigen, brachte BVB/Freie Wähler den Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein, das Kaufpreisangebot der Stadt auf vier Euro je Quadratmeter zu erhöhen. Es bestehe ein besonderes öffentliches Interesse daran, argumentierte die Fraktion. „Aufgrund der gefährlichen Wegführung muss diese durch viele Schulkinder benutzte Strecke endlich einen sicheren Radweg bekommen.“

Die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses wollten sich auf eine konkrete Summe nicht festlegen lassen, statt dessen plädierten sie dafür, der Kommunalaufsicht in Eberswalde die Prüfung zu überlassen, welcher Preis über den Verkehrswert hinaus den Landeigentümern durch die Stadt angeboten werden kann. Die Antragsteller erklärten sich mit dieser Verfahrensweise einverstanden. Zugleich wurden in dem Gremium die ersten Stimmen laut, die dafür plädierten, in den Beschlusstext auch eine Passage aufzunehmen, die den  Grundstückseigentümern klarmacht, dass die Stadt, sollten sie bei ihrer Verweigerungshaltung bleiben, ein Enteignungsverfahren einleiten wird. „Wir sollten auf jeden Fall die Keule Enteignung schwingen und in den Beschluss einbringen“, sagte beispielsweise der Bündnisgrüne Thomas Dyhr. „Die Rechtsgrundlagen dafür gibt es. Man muss nur Willens sein, sie zu nutzen.“ Margot Ziemann, sachkundige Einwohnerin für die Linken, bemerkte: „In Sachsen wird nicht so lange gefackelt.“ Das wisse sie aus eigener Erfahrung.

In der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstag wurde diese Diskussion erneut geführt. „Soweit in unserem Antrag zu gehen, haben wir uns gar nicht getraut“, erklärte BVB/Freie Wähler-Fraktionschef Vida.

Josef Keil (SPD) sprach sich vehement dagegen aus, den Landeigentümern ein Kaufangebot zu unterbreiten, das über dem Verkehrswert liegt. „Wehret den Anfängen!“ rief er aus. „Es darf keinen einzigen Fall geben, bei dem man vom üblichen Preis abweicht“, warnte er. „Nur eine einzige Ausnahme wird dazu führen, dass niemand mehr zum Verkaufswert verkaufen wird“, prophezeite der Sparkassen-Vorstand i.R. Peter Vida wandte ein: „Dieses überbordende öffentliche Interesse an dem Radweg muss uns ein höheres Kaufangebot Wert sein.“ Doch Josef Keil plädierte für eine knallharte Gangart gegenüber den betreffenden Grundstücksbesitzern. „Hier muss mit aller Härte und Klarheit deutlich gemacht werden: Nehmen sie das Kaufangebot der Stadt nicht an, dann werden sie enteignet“, forderte er.

So wurde es dann auch mehrheitlich beschlossen. Die untere Kommunalaufsicht soll einen über den Verkehrswert hinausgehenden Kaufpreis einer Prüfung unterziehen und ein Passus im Beschlusstext stellt klar, dass die Stadt als letztes Mittel auch Enteignungsverfahren anstreben wird, um den Bau des Radweges durchzusetzen.

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Dieter Sauer 09.07.2018 - 09:14:25

Der Radweg an L31ist dringend erforderlich!

Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, wer die L31 Blumberger Chaussee bei laufendem Verkehr mit dem Fahrrad benutzt, geht ein großes Risiko ein. Deshalb ist ein separater Radweg dringend erforderlich. Ich muss jedoch den Abgeordneten widersprechen, dass man mit einer Enteignung der Grundbesitzer eine Lösung erreichen kann. Grundbesitz hat seit der Wende auch bei uns im Osten einen sehr hohen Stellenwert erhalten. Da auch Ackerland inzwischen zu einem Spekulationsobjekt, insbesondere für Kapitalanleger, geworden ist, muss bei Enteignungen mit langwierigen Gerichtsverfahren gerechnet werden, die jede Bautätigkeit blockieren. Der Uferweg am Griebnitzsee in Potsdam ist ein leuchtendes Beispiel hierfür. Insofern halte ich den Vorschlag des Herrn Vida für vernünftig, auf die Landeigentümer mit einem höheren Kaufpreisangebot zuzugehen und das Problem im gegenseitigen Einvernehmen zu lösen. Nur so ist eine schnelle und kostengünstige Realisierung des Radweges möglich.

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