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Neue Rathausspitze
„Wir können uns alle gut leiden“

Thomas Gutke / 11.07.2018, 20:49 Uhr - Aktualisiert 13.07.2018, 08:55
Frankfurt (Oder) (MOZ) Am Montag haben mit Milena Manns (parteilos) und Jörg Gleisenstein (Grüne) zwei neue Dezernenten ihre Arbeit im Rathaus aufgenommen. Gestern stellte OB René Wilke (Linke) sein fast vollständiges Führungsteam vor, zu dem auch Jens-Marcel Ullrich (SPD) und Kämmerin Corinna Schubert gehören.

Am liebsten hätte der Oberbürgermeister am Mittwoch seine komplette Führungsmannschaft präsentiert. Doch einer fehlt nachwievor: Stefan Große Boymann von der CDU, der Erster Beigeordneter für Ordnung, Sicherheit, Wirtschaft und Beteiligungen werden soll. Das Innenministerium aber hegt juristische Zweifel an der formalen Eignung des Orchestermusikers für das Amt. René Wilke hatte den Wahlvorschlag daher kurz vor der SVV vorige Woche zurückgezogen, um einer juristischen Auseinandersetzung aus dem Weg zu gehen. In einigen Tagen will er die Bedenken im Gespräch mit Vertretern der Kommunalaufsicht ausräumen.

„Wir haben das Ziel, einen gemeinsamen Weg zu finden und im Herbst zu der Besetzung zu kommen“, so der OB. Mindestens einer der Beigeordneten benötige entweder die Befähigung für das höhere Richteramt oder den höheren Verwaltungsdienst. Doch das sei „keine unüberbrückbare Hürde“. Hier hoffe er auf die Möglichkeit, die Qualifikation nachzuholen. Der zweite Punkt sei „die Passfähigkeit vom Anforderungsprofil in der Ausschreibung zum Kandidaten“, erklärt Wilke. Die Aufgabenzuschnitte im Führungsteam noch einmal anzupassen wäre „möglicherweise noch einmal eine Variante“, bestätigt der OB, aber nur als eine Option von vielen, um mit dem Ministerium zu einer Lösung zu kommen. „Denkbar sind viele Dinge.“

Ungeachtet dessen gelten seit Montag die neuen Dezernatsstrukturen. Der Umbau, so René Wilke, sei  geräuschlos verlaufen. Auf die neuen und alten Verantwortungsträger wartet in den  kommenden Wochen nun viel Arbeit. Zu ihnen gehören:

Jens-Marcel Ullrich (50/SPD): Der Beigeordnete für die Hauptverwaltung, Jugend, Soziales, Gesundheit, Brand- und Katastrophenschutz bleibt bis zur Klärung der Personalie Große-Boymann erster Stellvertreter von René Wilke. Ullrich ist neben Corinna Schubert die Konstante in der Verwaltung. Seit 2010 steht der SPD-Politiker bereits in den Diensten der Stadt. Mit großer Mehrheit sprachen ihm die Stadtverordneten vor wenigen Tagen das Vertrauen für weitere acht Jahre im Amt aus. Er freue sich auf die Auseinandersetzungen mit den neuen Kollegen in der Sache, so Ullrich, und er hoffe, dass der Teamgedanke „anders als in der Vergangenheit“ mit Leben gefüllt werde.  „Wir können uns alle gut leiden.“

Zu den ersten Aufgaben für Ullrich in neuer Funktion gehören weitere Umbauten in der Hauptverwaltung. Ziel sei es, für schnellere und effizientere Verwaltungsprozesse nach innen und außen zu sorgen. Außerdem soll er federführend den angekündigten Runden Tisch zur Armutsprävention initiieren.

Corinna Schubert (56/parteilos): Die Kämmerin „ist ausdrücklich Teil der Verwaltungsspitze“, wird René Wilke nicht müde zu betonen. Tatsächlich spielt sie mit ihrer Zuständigkeit für das Querschnittressort Finanzen eine Schlüsselrolle. Sie muss das, was die Dezernate ausgeben müssen und ausgeben wollen, zu einem genehmigungsfähigen Etat zusammenschnüren. Derzeit steckt sie mitten in der Aufstellung des Doppelhaushaltes für 2019/2020. „Am Haushaltsausgleich haben wir verwaltungsintern noch ein ganzes Stück zu arbeiten“, berichtet Corinna Schubert. Auf ihrer aktuellen Agenda stehen aber auch die Verhandlungen über die Konditionen zur Teilentschuldung. Und die werden nicht ohne sein.  Denn den jährlichen Eigenbeitrag von 1,2 Millionen Euro muss eine klamme Kommune wie Frankfurt erst einmal erwirtschaften. Dennoch brauche die Stadt auch künftig finanzielle Spielräume für öffentliche Investitionen, sagt sie. In dieser Frage gebe es aber inzwischen positive Signale aus Potsdam.

Milena Manns (36/parteilos): Sie ist das jüngste Gesicht in der Führungsmannschaft des OB – abgesehen natürlich von René Wilke selbst, der vor wenigen Tagen seinen 34. Geburtstag feierte. Für ihre neue Tätigkeit kann sich Milena Manns, die bis vorige Woche bei der Wohnungswirtschaft arbeitete, „keinen besseren Start vorstellen als jetzt – das Hansestadtfest steht vor der Tür.“ Wenn man so will, bildet das HanseStadtFest an einem Wochenende den Großteil ihrer Aufgabenbereiche ab  – von Kultur, Bildung, Sport, Europa und Bürgerbeteiligung bis hin zu Internationaler Zusammenarbeit.

Zudem hat Milena Manns bereits die Verantwortung für die Koordinierung des Maßnahmenplans zur Integration übertragen bekommen. Gleiches gilt für das Konzept zum Aufbau des geplanten deutsch-polnischen Bildungsstandortes. „Da sind wir auf einem guten Weg“, sagt sie. Die Schließung des deutsch-polnischen Forschungsinstitutes an der Europa-Universität (die MOZ berichtete am Dienstag) bezeichnet sie, in dem Zusammenhang trotzdem als „Rückschlag, ohne Frage“.

Jörg Gleisenstein (45/Grüne): Die Grünen-Fraktionschefin im Landtag, Ursula Nonnemacher, nannte Jörg Gleisenstein im Redaktionsgespräch mit der MOZ „einen guten Fang, den Frankfurt da gemacht hat“. Der studierte Raumplaner war lange als Referent für Kommunalpolitik für die Landtagsfraktion tätig und zugleich Stadtverordneter für die Grünen. Ab sofort lernt er die kommunale Verwaltung als Dezernent für Bauen, Umwelt und Stadtentwicklung aus anderer Perspektive kennen. „Für mich ist das ein Rollentausch im Schnelldurchgang“, meint er. Einige Entscheidungen, die er noch als Stadtverordneter mit auf den Weg gebracht hat, setzt er nun selbst mit um.

Zu seinen ersten Arbeitsschwerpunkten gehören dabei die Projekte Slubicer Straße und Bischofstraße. Weiteres Thema auf seinem Schreibtisch ist das Alte Kino. Im August soll es erste Gespräche mit Ministeriumsvertretern über einen Fahrplan zur Reaktivierung des stadtbildprägenden Gebäudes geben.

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Cindy Kellerbauer 12.07.2018 - 08:45:13

Doch etwas von Rattenfänger?

Wurde der Die. Linke OB-Kandidat im Wahlkampf nicht müde zu betonen, dass es keine Absprachen um Posten gibt, nun sein "wahres" Gesicht. Für mich eher die Fratze der Unehrlichkeit. Gleisenstein und Manns geisterten als sein neues "Team" während des gesamten Wahlkampfes als "gesetzt" in seiner Anhängerschaft umher. Sein ständiges betonen, dass es ein grundgesetzkonformes Besetzungsverfahren geben wird, welches allen Bürgern, welche das Anforderungsprofil und insbesondere die Qualifikationsanforderungen erfüllen, Chancengleichheit biete, schnell ein Wahlkampftrick. Pöstchengeschacher unter Parteien. Da wurde eine Struktur geschaffen, welche nicht der bestmöglichen Aufgabenerledigung dienen sollte, sondern die Besetzung mit seinen Wahlkampfunterstützern ermöglichen soll. Nun der Gipfel an Unverfrorenheit! Fehlende Qualifikation sei keine unüberbrückbare Hürde, so Wilke. Man staune. Bestenauslese erfolgt. Tausende qualifizierte Kandidaten und er entscheidet sich für die "Hoffnung" eine Qualifizierung nachzuholen. Dies sollte nicht der Standard in unserer Republik werden. Erst Posten, dann Studium. Ein verlockendes Lebensmodell. Noch schlimmer geht es bei Wilke aber anscheinend immer: "Die Aufgabenzuschnitte im Führungsteam noch einmal anzupassen wäre möglicherweise noch einmal eine VARIANTE" bestätigt der OB". Mit diesem Trick gedenkt er die Passfähigkeit vom Anforderungsprofil in der Ausschreibung zum Kandidaten hinzubekommen. Ein Eingeständnis, das der bisherige Kandidat auserkoren wurde, obwohl die "Passfähigkeit" zum Anforderungsprofil nicht gegeben war. Versagen des OB im Auswahlverfahren auf ganzer Linie! "Denkbar sind viele Dinge" Vielleicht sollte der Frankfurter OB mal darüber nachdenken, eine qualifizierte, geeignete Person vorzuschlagen. Eine bundesweite Ausschreibung dürfte keinen Mangel an geeigneten Bewerbern zum Ergebnis haben! Er müsste dann auch nicht seine gesamte Personalauswahl hinterfragen lassen, wenn er nun Aufgabenbereiche hin und her schiebt. In jedem Fall ist feststellbar, dass es Wilke nur um Personen und nicht um bestmögliche Aufgabenerledigung zum Wohle der Frankfurter geht. Was unterscheidet Wilke in seiner Personalfindungsselbstherrlichkeit von polnischen Personalreinigungsaktionen, Trumpschen Postenbesetzungsverfahren, Erdogan Entlassungswellen,...? Für mich wenig bis gar nichts, außer,es fehlt der Aufschrei der angeblich 4. Staatsgewalt, der Presse. Die Demokratie scheint gefährdet.

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