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NSU-Mordserie
Aufarbeitung mit großem Aufwand

Die Aufarbeitung dauert an: Auf der Straße und auch in den Parlamenten bleibt der NSU ein Thema.
Die Aufarbeitung dauert an: Auf der Straße und auch in den Parlamenten bleibt der NSU ein Thema. © Foto: dpa/Sven Hoppe
André Bochow / 12.07.2018, 07:15 Uhr
Berlin (MOZ) Am mangelnden Willen der Politiker hat es nicht gelegen, wenn in die NSU-Mordserie nur teilweise Licht fiel. Untersuchungsausschüsse im Bundestag und in den Bundesländern rangen nicht zuletzt mit Sicherheitsbehörden, um Informationen zu erhalten. Oft gelang das nicht.

Nicht nur der Mord an der Polizistin Michéle Kiesewetter bleibt vorerst unaufgeklärt.  Nach fünf Jahren Prozess, nach sechs Jahren parlamentarischer Aufarbeitung mit zwei Bundestagsuntersuchungsausschüssen und weiteren solchen Gremien in acht Bundesländern stellen Politiker fast aller Parteien fest: Die Aufklärung muss weitergehen.

Aus Sicht des ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Clemens Binninger ist die wahrscheinlich wichtigste unbeantwortete Frage:  „Bestand der NSU wirklich nur aus drei Leuten?“  Binninger, der den zweiten NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages geleitet hat, bezweifelt das. „Es gibt 27 Tatorte, an denen Böhnhardt und Mundlos ihre Verbrechen begangen haben sollen. Also zehn Morde, 15 Banküberfälle, zwei Sprengstoffanschläge. An keinem einzigen Tatort wurden Fingerabdrücke und DNA-Spuren von den beiden gefunden.“ Das sei ausgesprochen ungewöhnlich.

Binninger ist sich sicher, dass Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos auf jeden Fall zum Täterkreis gehören. „Aber ob sie in jedem Fall den Finger am Abzug hatten, das ist nach wie vor unklar.“

Auch die Rolle der vielen V-Leute und der Ämter für Verfassungsschutz bleibt weitgehend im Dunkeln. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) stellt stattdessen fest:  „Sicherheitsbehörden, allemal Ämter für Verfassungsschutz, haben die parlamentarische Aufklärung be- und verhindert.“ Offenbar aus der Erfahrung heraus, die sie in den Bundestagsuntersuchungsausschüssen gemacht hat, fordert Pau  „bis auf Weiteres ein Vernichtungsverbot von Akten und Asservaten mit NSU-Bezug im Bund und in den Ländern“.

Die Linken wollen im Bundestag einen Untersuchungsausschuss zum Rechtsextremismus einrichten, der auch weiter die NSU-Verbrechen beleuchten soll. Weil  in dieser Legislaturperiode ein solcher Ausschuss kaum durchsetzbar ist, wird die Linksfraktion die Aufklärung vor allem über Anfragen an die Bundesregierung betreiben. Die SPD und die Unionsparteien setzen auf die weitere Arbeit der Ermittlungsbehörden.

CDU-Innenexperte Armin Schuster sieht ebenfalls viele Fragen offen und will weitere Ermittlungen, meint aber: „Was Rechtsstaat und Zivilgesellschaft zur Aufklärung beitragen können, wurde geleistet. Die entscheidenden Antworten auf die offenen Fragen können nur noch aus dem Kreis der Täter kommen.“ Unterdessen bewegen sich in den Bundesländern die letzten Untersuchungsausschüsse auf die Zielgerade. In Brandenburg wird der Abschlussbericht bis zum Ende der Legislaturperiode  im kommenden Jahr vorliegen. Laut dem Ausschussvorsitzenden Holger Rupprecht (SPD) sollen die Verstrickungen der rechten Szene zum NSU freigelegt werden.

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