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Jobcenter verweigert Zusage zur Übernahme von Mietkosten / Fall geht vors Landessozialgericht

Nach Streit mit dem Jobcenter
Von der Zwangsräumung bedroht

Den Ort sucht Kevin P. häufiger auf: Mit dem Jobcenter Barnim in Eberswalde hat der 29-Jährige längere Zeit um die Übernahme von Mietkosten gerungen. Dank Anwalt, der das Landessozialgericht eingeschaltet hat, entgeht er nun der Zwangsräumung.
Den Ort sucht Kevin P. häufiger auf: Mit dem Jobcenter Barnim in Eberswalde hat der 29-Jährige längere Zeit um die Übernahme von Mietkosten gerungen. Dank Anwalt, der das Landessozialgericht eingeschaltet hat, entgeht er nun der Zwangsräumung. © Foto: MOZ/Thomas Burckhardt
Ellen Werner / 12.07.2018, 20:30 Uhr - Aktualisiert 13.07.2018, 12:01
Eberswalde (MOZ) Kevin P. steht die Zwangsräumung bevor. Wegen Mietschulden setzt der Vermieter ihn vor die Tür. Eine billigere Wohnung hat der 29-Jährige gefunden. Dennoch droht die Obdachlosigkeit. Das Jobcenter Barnim will die Mietkosten nicht übernehmen.

Arbeitslos wurde Kevin P. im Mai 2017. Erst ein Jahr zuvor war der frühere Berliner wegen seines Jobs für einen Tiefkühllieferdienst nach Eberswalde gekommen, nachdem er lange bei einer Zeitarbeitsfirma gearbeitet hatte. Nun landete er beim Jobcenter.

Seitdem liegt er mit der Behörde im Clinch. Die Arbeitsvermittlerin sei nett, erzählt der 29-Jährige. „Aber die Leistungsabteilung spielt verrückt. Mit meinem Anwalt kämpfe ich schon seit einem Jahr wegen der Wohnung“, berichtet er Ende Juni. Er hat sich an die Presse gewandt, denn demnächst stehe die Zwangsräumung ins Haus. „In anderthalb Wochen werde ich auf der Straße sitzen“, sagt er.

Kevin P. hat Mietschulden angehäuft, 8000 Euro mindestens. Der junge Mann sei mit dem komplizierten förmlichen System nicht zurechtgekommen, erklärt Rechtsanwalt Ralph Boleslawsky ihr Zustandekommen. P. habe zunächst gearbeitet, mit schwankendem Einkommen. Zuerst habe er stets Unterhalt für sein zweijähriges Kind gezahlt. Für die Miete reichte es oft nicht.

Seine Anträge auf Mietschuldendarlehen habe das Jobcenter abgelehnt, erzählt Kevin P. Der Vermieter kündigte den Mietvertrag. P. fand eine neue Wohnung – ein Zimmer, 25 Quadratmeter, 384 Euro warm – wollte zum Juni einziehen. Doch das Jobcenter übernahm die Kosten nicht. Mit 320 Euro liege die Nettomiete zehn Euro über dem akzeptablen Wert für einen Einpersonenhaushalt, erfuhr er.

Angemessen sei eine Bruttowarmmiete bis zu 500 Euro, sagt Jurist Boleslawsky. Dem Gesetz nach müsse das Jobcenter die Zusicherung für die Übernahme der Mietkosten erteilen. Das sah auch das Sozialgericht in Frankfurt (Oder) so. Entgegen der Eilentscheidung des Gerichts verweigerte das Jobcenter Barnim die Zusicherung, die dem Eberswalder Juristen zufolge alle großen Wohnungsunternehmen in Eberswalde sehen wollen, jedoch weiterhin. Erst sein Antrag an das Landessozialgericht in Potsdam brachte eine Wende. Die Zusicherung sei P. inzwischen erteilt worden, heißt es beim Jobcenter auf Anfrage. Kevin P. kann nun umziehen, bevor die Frist für die Zwangsräumung abläuft.

„Es ist eine Schande, dass dafür ein so langer Kampf vor den Gerichten notwendig war“, urteilt Rechtsanwalt Boleslawsky. „Man fragt sich wirklich, inwieweit der Rechtsbindungswille der Behörde vorhanden oder ob stattdessen Einsparungswille die oberste Doktrin ist.“ Er betreue mehrere Mandanten mit ähnlichen Fällen. Dass Kevin P. nicht der Einzige ist, der Klärungsbedarf bei Jobcenter-Problemen hat, zeigen auch die Zahlen. „Der durchschnittliche Eingang an Widersprüchen im Jobcenter Barnim liegt bei 205 im Monat“, heißt es aus der Behörde. „Bei Klagen liegt der Wert bei 41 monatlich.“

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