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Debatte um Zebrastreifen auf Friedrich-Ebert-Straße geht weiter / Zählung der Passanten vorgeschlagen

Zebrastreifen
Rathaus sagt nicht grundsätzlich Nein

Alltag in der Friedrich-Ebert-Straße: Ein Fußgänger überquert die Fahrbahn. Für Autofahrer gilt maximal Tempo 30. Dies werde regelmäßig kontrolliert, betont die Stadt.
Alltag in der Friedrich-Ebert-Straße: Ein Fußgänger überquert die Fahrbahn. Für Autofahrer gilt maximal Tempo 30. Dies werde regelmäßig kontrolliert, betont die Stadt. © Foto: Thomas Burckhardt
Sven Klamann / 24.07.2018, 21:45 Uhr
Eberswalde (MOZ) In der Nacht zum Dienstag ist die Friedrich-Ebert-Straße zebrastreifenfrei geblieben. Doch der illegale Fußgängerüberweg, der am Freitagmorgen plötzlich da war und am Montagmorgen im Auftrag der Stadtverwaltung übertüncht wurde, sorgt nicht nur in den sozialen Netzwerken weiter für Diskussionen.

Die Debatte beim Bäcker, am Gemüsestand auf dem Wochenmarkt, im Obus und auf Facebook wird vor allem von einer Frage bestimmt: Wird es auf der Friedrich-Ebert-Straße in absehbarer Zeit einen offiziell gewidmeten Fußgängerüberweg geben? Im Auftrag des beim Tiefbauamt angesiedelten Sachgebietes Verkehr gibt Felix Rödl, der amtierende Rathausssprecher, darauf eine Antwort, die keine kategorische Ablehnung ist. Vielmehr wird in der schriftlichen Reaktion der Stadtverwaltung darauf verwiesen, dass die Fußgänger die Friedrich-Ebert-Straße im Kreuzungsbereich Breite Straße mit Hilfe einer Ampelanlage queren können. Die Haltestelle Am Markt sei da einbezogen, der Umweg betrage etwa 50 Meter. Es sei schon häufig über eine zusätzliche Möglichkeit geredet worden, doch dies werde durch Bushaltebuchten erschwert.

Zwischen Goethe- und Puschkinstraße sei durch die Parktaschen die Chance eingeschränkt, einen Fußgängerüberweg anzulegen, da die parkenden Autos die Sicht behindern würden und die Sicherheit der Fußgänger folglich nicht gewährleistet wäre. „Dies gilt auch im Bereich der Einmündung zur Michaelisstraße“, heißt es im Schreiben aus dem Rathaus.

Da die Friedrich-Ebert-Straße eine Tempo 30-Zone sei, lasse sie sich von Fußgängern im Normalfall ohne Gefahren überqueren. Das Ordnungsamt kontrolliere die Geschwindigkeit der Autofahrer regelmäßig und ahnde Überschreitungen. Der baustellenbedingte Umleitungsverkehr habe die Situation verfälscht und dazu geführt, dass Fußgänger einen schweren Stand hatten. Dieser Ausnahmezustand sei inzwischen beendet. „Darum schlägt die Stadtverwaltung vor, eine Fußgängerzählung vorzunehmen und dann erneut zu einer Entscheidung zu kommen“, schreibt Felix Rödl im Auftrag des Sachgebiets Verkehr. Bislang zeichne sich beim Querungsverhalten kein Schwerpunkt ab, die Fußgänger würden überall über die Straße laufen. Deshalb sei die Verwaltung davon ausgegangen. dass die Geschwindigkeitsbegrenzung und deren Überwachung am besten dafür geeignet sei, die Sicherheit der Fußgänger zu garantieren.

„Die Anordnung eines Zebrastreifens hätte zur Folge, dass erneut Stellplätze für Autos in der Innenstadt wegfallen würden, dass Querungen an anderer Stelle durch Poller und Ketten verhindert werden müssten und dass die Interessen des Busverkehrs zu berücksichtigen wären“, heißt es im Schreiben aus dem Eberswalder Rathaus.

Aktuell gibt es in Eberswalde drei Fußgängerüberwege: auf der Eberswalder Straße in Höhe Forsthaus, auf der Breiten Straße in Höhe Schleusenstraße und auf der Poratzstraße.

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Ilona Pischel 26.07.2018 - 09:02:51

Provinzposse oder Politikversagen?

Provinzposse oder Politikversagen? Auf der sozialen Plattform Facebook äußerten Eberswalder Bürgerinnen und Bürger sofort, offen und unverhohlen, was sie über den illegal angelegten Zebrastreifen in der Friedrich-Ebert-Straße denken. Eine Bürgerin vermutet, dass sich da irgendjemand schon lange erfolglos mit so einer Forderung bei den entsprechenden Verantwortlichen eingesetzt habe. Auch die MOZ reagiert unverzüglich mit fünf Meinungsäußerungen. Eine dieser Äußerungen bekräftigt, dass der bürokratische Weg meistens zu langsam sei und deshalb die Idee gut gewesen sei, um Aufmerksamkeit auf das Problem zu lenken. Auch unsere Fraktion hat leider solche unbefriedigenden Erfahrungen machen müssen. Wir hatten beispielsweise in Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung mehrfach angefragt, was man noch tun könne, um gefährliche Schlaglöcher auf der B167 im Stadtteil Finow zu beseitigen. Es gab seitens der Stadtverwaltung Verweise und Vertröstungen, aber keine Lösungsangebote, was wir als deprimierend und unbefriedigend empfanden. Wir äußerten in diesem Zusammenhang, dass es wenig ermutigend ist, wenn nicht einmal Stadtverordnete mit ihrer Kritik an unhaltbaren kommunalen Zuständen Gehör finden. Im Mai berichtete die MOZ unter dem Titel „Frühblüher für Schlaglöcher“, dass in einer spektakulären Aktion und aus Notwehr zwei Finower Bürger ein Schlagloch mit Blumen bepflanzt haben, um den Landesbetrieb für Straßenwesen auf die Gefahr für Leib und Leben hinzuweisen. Die schnelle Reaktion des Landesbetriebes zur Beseitigung der Unfallquelle verdient Lob und Anerkennung, aber leider gab es bisher noch keine Reaktion auf eine Bitte um ein Gespräch in unserer Fraktionssitzung, die ja bekanntlich öffentlich ist und damit auch interessierte Bürger erreicht hätte. Wie Recht hat die o.g. Bürgerin, wenn sie weiter äußert, dass jetzt bestimmt erst einmal viel Zeit und Aufwand investiert werde, um den Täter ausfindig zu machen und zu bestrafen, anstatt die Zeit zum Überdenken nach dem Sinn zu nutzen. Die Frage nach dem Warum der Aktion und nach den schnellen, ehrlichen Reaktionen z.B. auf Facebook oder bei Befragung durch die MOZ müssen sich kommunalpolitisch Verantwortliche in der Tat stellen. Sind vorrangig die sozialen Plattformen das befriedigende Medium für Bürgermeinungen und Gedankenaustausch zu Fragen und Problemen auch der Kommunalpolitik geworden? Welchen Sinn haben z.B. die jährlich stattfindenden Einwohnerversammlungen in den Stadtteilen, die neuerdings sogar durch Stadtteilbegehungen ergänz werden? Man kann den Berichten darüber eine relativ gute Beteiligung von Bürgern und offene Darstellung von Problemen entnehmen. Passiert dann aber etwas danach? Hat das Problem dieses Zebrastreifens jemals in den Einwohnerversammlungen oder in der Presse eine Rolle gespielt? War das Problem bekannt? Wo erfolgt überhaupt die Berichterstattung darüber, wann und in welchen Zeiträumen Probleme der Bürger, die in Einwohnerversammlungen angesprochen wurden, behoben wurden? Haben Stadtverordnete solche Berichte jemals abverlangt? Sowohl die Aktion in Finow als auch das jüngste Beispiel des illegalen Zebrastreifens in der Friedrich-Ebert-Straße sind Ausdruck von Protest, von Resignation, des Gefühls der Machtlosigkeit und von Politikverdrossenheit. Sie suggerieren Betroffenen, dass es nötig ist, auffällige Signale zu setzten, unkonventionell aufmerksam zu machen und dabei ggf. auch Grenzen zu überschreiten, um Gehör zu finden Im oben angeführten, leider nicht vor Ort, sondern bei Facebook ausgeführten Meinungsstreit der Bürgerinnen und Bürger, bemerkt jemand, dass es manchmal sinnvoll wäre, beim „unteren“ Volk nachzufragen, und nicht nur über deren Köpfe hinwegzuregieren. Solche Äußerungen sollten Stadtverwaltung und Stadtverordnete nachdenklich stimmen, aber kennen Verwaltung und Stadtverordnete diese Meinungen denn, wenn sie nicht Facebook befragen? Es scheint, dass Verwaltung und Stadtverordnete erst wach werden, wenn der Bürger „illegal“ aktiv wird und dann gibt es „Helle Aufregung über illegalen Zebrastreifen“, wie die MOZ titelt. Nun also haben Bürger aufmerksamkeitsfordernd illegal in der Friedrich-Ebert-Straße einen Zebrastreifen aufgebracht. Und die Stadt ist empört und „schlägt mit dem Recht“ zurück. Eine Anzeige ist erstattet. Und? Was kommt danach? Die Bürger diskutieren. Aber nicht mit der Stadtverwaltung und den Stadtverordneten, sondern über Facebook, Twitter oder anderen Plattformen. Hatte man sich beim Vorschlag für das Bürgerbudget keine Chancen ausgerechtet, weil eine Lobby fehlte? Der Bürgerwunsch wird von der Stadtverwaltung zur Kenntnis genommen und die Frage, ob es in absehbarer Zeit einen offiziellen Fußgängerüberweg in Form eines Zebrastreifens oder besser noch als ampelgesteuerten Übergang geben wird, steht in den Sternen. Realitätsferne und hinhaltende Antworten des Pressesprechers der Stadtverwaltung, wie z.B., Bürger könnten ja die 50m entfernte Ampelanlage benutzen oder es wäre ja eine gut kontrollierte 30-Zone, nehmen den Stadtverordneten und ihren Ausschüssen eigene Entscheidungen einfach ab und provozieren Negativbewertung von Kommunalpolitik. Die Stadtverwaltung schlage eine Fußgängerzählung vor, so schreibt die MOZ. Wem wird das vorgeschlagen und wann? In der nächsten Stadtverordnetensitzung im September? Und wer zählt? Wieder ein teuer eingekaufter Gutachter oder eine extern beauftragte Projektfirma? Arbeitet man in diesem Tempo mit Problemen der Bürger? Das ist „Hinhaltetaktik“, bis das Problem wieder in Vergessenheit gerät und sich ggf. von selbst erledigt. Es könne z.B. nicht sein, so in besagter Facebookdiskussion, dass man pausenlos Befindlichkeiten von Rad-und Autofahrern thematisiert und es wird etwas ironisch bemerkt, dass dieser Fußgängerüberweg wahrscheinlich den eventuell geplanten Fahrradschutzstreifen unterbrechen würde und dass das ja nun mal gar nicht gehe. Es wird die Frage gestellt, warum es denn diese Fahrradstreifen gibt, aber keine Übergänge für Fußgänger. Unsere Bürger haben konstruktive Überlegungen, denken kommunalpolitisch mit und wollen an Entscheidungen teilhaben, aber wo ist die Plattform, die Ihnen die Stadt bietet, unkonventionell, ohne Beantragung von Rederecht, ohne vom „Balkon“ des Sitzungssaales aus mit steter Unterweisung auf die Verfahrensweise ihre Meinung äußern zu dürfen? Bürokratische Verfahren, Bestehen auf Formalien und Vorbehalte einer schriftlichen Antwort behindern konstruktive, vertrauensvolle Zusammenarbeit oftmals. Reicht die Plattform Maerker auf der Internetseite der Stadt Eberswalde aus? Ist sie genug bekanntgemacht, wird sie als wirksames Forum akzeptiert? Wir diskutieren z.B. im Ausschuss umfangreich Fragestellungen zur Seniorenpolitik, lassen es aber zu, dass ein Mitglied der Stadtverwaltung eine kurzfristig entstandene Meinung verallgemeinernd an die Presse gibt, eben die, “…dass die Fußgänger die Friedrich-Ebert-Straße im Kreuzungsbereich Breite Straße mit Hilfe einer Ampelanlage queren können. “Es seien ja nur 50m. Man brauche also gar keinen Zebrastreifen. Wie schön, dass noch alle Angestellte der Stadtverwaltung so gut zu Fuß sind. Vergessen die Seniorenpolitik, vergessen die Behinderten. Ist denn das auch die Meinung der Gleichstellungs- und Behindertenbeauftragten? Die Chance des Umsetzens von Gleichstellung und Gleichbehandlung wurde vertan. Das ist Zeugnis einer abgehobenen Politik, die den Bezug zur Basis verloren hat. Äußerungen, die von gesundem Menschenverstand zeugen, die mahnen, dass man aber auch an die ältere Generation denken müsse, dass gerade für die älteren Menschen die nächsten Ampeln echt weit weg seien und für alte Menschen jeder Meter zu weit sein kann, kann man doch nicht einfach ignorieren. Wenn Stadtverordnete es mit der demokratischen Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger ernst meinen, wenn sie Bürgerbeteiligung wirklich wollen, können sie nicht zulassen, dass Verwaltungsüberlegungen Ihnen eigenes Denken und Entscheidungsfindung abnehmen. Wir wollen uns als Fraktion Bündnis Eberswalde in der Stadtverordnetenversammlung von Eberswalde bewusst zum Sachverhalt positionieren. Die Diskussion dazu kann nicht durch Presseinformationen beendet sein.

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