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Landkreis hält Baupläne zum Wehrmühlen-Gelände in Biesenthal für nicht zulässig

Baupläne
Strich durch die Rechnung

Sabine Rakitin / 26.07.2018, 22:00 Uhr
Biesenthal (MOZ) Der Landkreis hat die Bebauungspläne für das Gebiet an der Wehrmühle durchkreuzt. Fast alle Bereiche des Landratsamtes sprachen sich gegen die Errichtung einer Wohnsiedlung aus und widersprachen damit nicht nur den Stadtverordneten, die das Vorhaben mehrheitlich befürwortet hatten, sondern auch den Landesplanern.

Einst wollte Michael Hecken, der Eigentümer des Areals, ganzjährig bewohnbare Ferienhäuser, nicht größer als 50 Quadratmeter und mit viel Grün drum herum, bauen. Anfang des vergangenen Jahres warb er für ein neues Projekt. Unter der Überschrift „Wohnen und Freizeitwohnen“ wollte er für zwei Flächen westlich und östlich der Wehrmühle eine Bauleitplanung aufstellen. Das Gebiet umfasste rund 10 000 Quadratmeter. „An einer sinnvollen Nutzung für alle Beteiligten, so wie dies die ursprüngliche Planung als Ziel hatte, soll festgehalten werden. Sie wird lediglich kompakter ausfallen und auch näher an die Mühle heranrücken.“, sagte Hecken im Februar 2017. Die Landesplanung habe bereits schriftlich mitgeteilt, dass für beide Bereiche keine Widersprüche zu den Zielen der Raumordnung bestünden.

Unter den Biesenthaler Stadtverordneten wurde insbesondere von Seiten der Linken gerade diese letzte Aussage stark angezweifelt, handelt es sich bei dem Wehrmühlengebiet doch eindeutig um einen Außenbereich. Eine solch kompakte Bebauung, unter anderem mit zwei Vollgeshossern, noch dazu am Rande des Naturparks, hielten sie für ausgeschlossen. Im Gegensatz dazu befürwortete eine Mehrheit des Stadtparlaments jedoch Heckens Vorhaben. Die Bauleitplanung wurde in Angriff genommen, zugleich aber eine frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange vereinbart.

Das Urteil, das in diesem Frühjahr aus der Barnimer Kreisverwaltung zu den Biesenthaler Plänen kam, ist vernichtend. „Eine intensive Ansiedlung von Wohnen ist an diesem Standort nicht zulässig“, heißt es in einer zusammenfassenden Stellungnahme des Strukturentwicklungsamtes. Darauf sei im Übrigen schon mehrmals hingewiesen worden.

„Die vorhandene verkehrliche Erschließung, dazu zählt auch die eingeschränkte Brückenbelastung, ist für eine bauliche Entwicklung an diesem Standort sehr problematisch und nicht ausreichend. Mit den vorhandenen Erschließungsstraßen kann ein sicherer Bevölkerungsschutz und auch die sichere und geregelte Entsorgung von Abfällen  im Hinblick auf eine intensivere Nutzung für eine Erweiterung des Standortes nicht gewährleistet werden“, gibt die Behörde beispielsweise den Anwohnern recht, die von Anfang an entsprechende Befürchtungen geäußert hatten.

Darüber hinaus verstoße die Planung gegen Paragraf 4 der Verordnung über das Naturschutzgebiet Finowtal-Pregnitzfließ und widerspreche damit auch dessen Schutzzweck. Letztlich verweist das Strukturentwicklungsamt darauf, „dass auch nach Vorliegen einer ausreichenden Begründung und nach erfolgter Flora-Fauna-Habitat-Verträglichkeitsprüfung die Möglichkeit besteht, dass dem gesamten Vorhaben aus naturschutzrechtlicher Sicht nicht zugestimmt werden kann“. Den Biesenthaler Stadtverordneten schreibt die Behörde ins Stammbuch: „Infolge der in erheblichem Umfang erhobenen Einwendungen von den verschiedenen Fachbehörden wird der Gemeinde dringend angeraten, von der weiteren Planung an diesem Standort abzusehen“.

Eine überarbeitete Planung liege bislang noch nicht vor, erklärte Fachbereichsleiterin Katrin Döber, Stellvertreterin des Amtsdirektors von Biesenthal-Barnim. „Wir wissen nicht, ob und wenn ja, wie es weitergeht.“

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