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1. August: Görke kam mit Blumen in die Kita

Glückwünsche von Christian Görke: Kita-Erzieherin Jutta Bothe hatte am Mittwoch Dienstjubiläum.
Glückwünsche von Christian Görke: Kita-Erzieherin Jutta Bothe hatte am Mittwoch Dienstjubiläum. © Foto: René Wernitz
René Wernitz / 03.08.2018, 06:00 Uhr - Aktualisiert 03.08.2018, 11:40
Rathenow (MOZ) Namensgeberin war eine deutsche Kommunistin. Das belegt, dass die Rathenower Kita Olga Benario in der Saarstraße schon zu DDR-Zeiten bestand. Krippe und Kindergarten damals zwar unter einem Dach, gab es früher aber mit zwei Ministerien zwei verschiedene staatliche Träger. Heute ist die Stadt zuständig. In ihren Diensten steht seit 40 Jahren die Erzieherin Jutta Bothe. Seit 1. August 1978 betreut sie Rathenower Kinder. Zum Dienstjubiläum empfing sie nicht nur Blumen vom Dienstherren. Auch Vizeministerpräsident Christian Görke gratulierte. Daran, dass er am 1. August die Einrichtung besuchte, hat die Erzieherin aber keine Aktie. Denn an diesem Tag trat das neue „Gesetz zum Einstieg in die Elternbeitragsfreiheit in Kitas“ in Kraft. Görkes Koalitionskollege und Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte derweil eine Kita in der Gemeinde Seddiner See (Potsdam-Mittelmark) besucht.

Während in Berlin zum 1. August 2018 die komplette Beitragsfreiheit erreicht ist, müssen brandenburgische Eltern nun für das letzte Kita-Jahr vor Einschulung keine Beiträge mehr entrichten. Laut Presseinfo der Staatskanzlei, ihr Chef, Martin Gorholt (SPD), besuchte übrigens am Mittwoch eine Kita in der havelländischen Gemeinde Märkisch Luch, gelte das aktuell für rund 24.000 Kinder in etwa 1.900 Einrichtungen im Land. Die Eltern müssten keinen Antrag stellen, da die Elternbeitragsfreiheit automatisch gelte.

Die Beitragsfreiheit im Vorschuljahr hat ihren Preis: Für das restliche Jahr 2018 veranschlagt die Landesregierung 18,5 Millionen Euro, die sie übernimmt, für die Jahre 2019 und 2020 jeweils rund 44 Millionen Euro. Freilich wurde auch in der Kita Olga Benario nachgehakt, wie sich denn nun die rot-rote Koalition den weiteren Prozess vorstellt. Woidke hatte sich am 1. August durch die Staatskanzlei mit den Worten zitieren lassen: „Heute ist der erste Schritt getan. Weitere werden folgen. Unser Ziel ist die vollständige Beitragsfreiheit ab der Krippe.“ Görke verwies vor Journalisten in Rathenow auf die nächste Legislaturperiode. Einen Fahrplan, sprich eine Zeitschiene für die nächsten Schritte, gibt es demnach noch nicht.

Der Vizeregierungschef und Finanzminister erinnerte gern nochmal daran, dass Beitragsfreiheit erst durch eine von Rathenower Müttern im März 2015 gestartete Online-Petition zum politischen Thema wurde. Ein Kritikpunkt des damaligen Bildungsministers lautete, dass ja Besserverdiener dabei das meiste Geld sparen würden. Ist das gerecht? Görke meinte am Mittwoch, dass es sehr gerecht sei, wenn die Kita kostenlos sei, genau so wie der Besuch der Schule.

Doch hatten die Petitions-Mütter seinerzeit auch die Kita-Kosten zur Diskussion gestellt, die in Rathenow vergleichsweise sehr hoch sind. Entsprechend fällt die Ersparnis in der Kreisstadt nun teils deutlich höher aus als andernorts. Etwa eine Rathenower Familie mit einem Kind, einem Betreuungsbedarf von bis zu acht Stunden und einem Netto-Jahreseinkommen von 37.500 Euro kann nun im Vorschul-Kita-Jahr monatlich 194 Euro behalten. In Premnitz spart man derweil 180 Euro, in der Gemeinde Seddiner See 144 Euro, in Nauen 142 Euro, in der Landeshauptstadt Potsdam 117 Euro und in Brandenburg an der Havel 108 Euro.

Die von den Kommunen selbst festgelegten Beiträge sind gestaffelt nach Betreuungszeit, Anzahl der Kinder und dem jährlichen Familieneinkommen in den jeweiligen Satzungen dargestellt. Je mehr gut und besser verdienende Eltern eine Kommune hat, um so größer der finanzielle Nachteil, der öffentlichen und privaten Trägern nun durch die  Beitragsfreiheit entstehen würde. Das Land gleicht das aber mit einer Pauschale von 125 Euro pro Kind und Monat aus. Einige Kommunen mögen das als zu gering bewerten. Indes kündigte der in der Rathenower Stadtverwaltung für Kitas zuständige Hans-Jürgen Lemle gegenüber Christian Görke an, dass die Pauschale im Hinblick auf die Einrichtungen in Trägerschaft der Kreisstadt ausreichen würde. Zumal die Stadt laut Satzung den Eltern sowieso nur elf Kita-Monate in Rechnung stelle. Der Gast freute sich, dass es hier eine „Punktlandung“ gegeben habe.

In Begleitung des Ersten Beigeordneten und des Rathenower Bürgermeisters besichtigte Görke die Kita, die nun aus zwei Häusern besteht. In Haus I, früher Krippe und Kindergarten, werden aktuell 116 über dreijährige Kids betreut, im neuen Haus II sind es 38 Kinder unter drei Jahren. Insgesamt 24 Erzieherinnen kümmern sich um das Wohl ihrer Schützlinge. Bei den heutigen Kosten bestehen große Unterschiede zwischen einst und jetzt. Denn im Arbeiter- und Bauernstaat DDR war der Besuch von Krippe und Kindergarten kostenlos, nur Essensgeld war zu entrichten. Das wird nunmehr in der Bundeshauptstadt Berlin in Gänze so praktiziert. Der Einstieg in die schrittweise Abschaffung der Kita-Gebühren erfolgte dort 2007. „Vielerorts sind die Elternbeiträge für die Tageseinrichtungen ein Auswahlkriterium in der Entscheidung für - oder besser gesagt: gegen eine Familie. Das ist ein untragbarer Zustand, der dringend geändert werden muss“ - So schrieben es die Rathenower Petitions-Mütter im März 2015 auf www.openpetition.de. Brandenburg vollzieht nun zumindest den ersten Schritt.

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