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zum Kindergeld
Zu viel Vertrauen

Michael Gabel
Michael Gabel © Foto: Thomas Koehler
Meinung
Michael Gabel / 09.08.2018, 19:30 Uhr
Berlin (MOZ) Zuwanderer aus Südosteuropa „erfinden“ eigenen Nachwuchs, um in Deutschland Kindergeld zu ergaunern: Das ist keine Flucht ins deutsche Sozialsystem, das ist glatter Betrug. Bei Kontrollen in Nordrhein-Westfalen sind einige solche Fälle aufgeflogen. Nun muss mit weiteren Prüfungen der Missbrauch gestoppt werden. Sonst macht sich der Staat lächerlich.

Die Dunkelziffer ist hoch. Deshalb müssen die Familienkassen, die die Leistung auszahlen, jegliche Amtshilfe bekommen, wenn sie die Angaben der Antragsteller überprüfen wollen. Hier hat es in der Vergangenheit zu viel Vertrauen gegeben. Zu oft wurde nach dem Prinzip verfahren: Wird schon irgendwie stimmen.

Die Fahndung nach den Betrügern ist allerdings zu trennen vom Ruf nach einer Anpassung des Kindergelds an die jeweiligen Lebenshaltungskosten. Beides hat nichts miteinander zu tun, denn wer betrügen will, ist in aller Regel bereits mit Kind und Kegel nach Deutschland gekommen. Da zieht das Argument nicht, dass es sich woanders günstiger lebt. Darüber hinaus würde bei einer Staffelung nach Lebenshaltungskosten auch Europarecht berührt. Doch um dieses zu ändern, fehlen Berlin in Brüssel die Verbündeten.

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Horst Hahnemann 10.08.2018 - 14:27:24

Kindergeldbetrug füllt das Sommerloch

Diskutiert wird eigentlich darüber, ob Arbeitnehmer aus anderen EU-Ländern auch dann einen uneingeschränkten Anspruch auf Kindergeld und Kinderfreibeträge haben, wenn ihre Kinder nicht in Deutschland sondern im Heimatland leben. Dabei geht es nicht um „erfundene“ sondern um tatsächlich existierende Kinder, und die Rechtslage ist eindeutig. Um daran etwas zu ändern müsste man EU-Recht reformieren und das ganze Anti-Diskriminierungspaket aufdröseln. Für ein solches Unterfangen wird sich in Brüssel keine Mehrheit finden. Einige Politiker, die bisher noch nicht durch besonders geistreiche Beiträge aufgefallen sind, kommen nun mit dem Vorschlag, die Höhe der Kindergeldzahlungen für solche Auslandskinder an die Lebenshaltungskosten im Heimatland anzupassen. Wie das praktisch umgesetzt werden soll wird nicht verraten. Soll es dann ein polnisches, ein rumänisches, ein ungarisches, u.s.w. Kindergeld geben? Oder wird ein mittleres Kindergeld berechnet, das die Lebensverhältnisse der einzelnen Länder irgendwie auf einen Nenner bringt? Wer liefert die Zahlen, auf die sich alle einigen könnten? Das Problem ist viel komplizierter als es zunächst aussieht. Zeitungskommentatoren, die sich nicht wirklich sehr gut auskennen, kann man nur raten: Lasst die Finger davon, schreibt irgendwas anderes.

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