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Golze hält an Amt fest
Rücktritt wäre Flucht vor Verantwortung

Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) lehnt einen Rücktritt im Medikamentenskandal ab.
Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) lehnt einen Rücktritt im Medikamentenskandal ab. © Foto: dpa/Britta Pedersen
dpa / 09.08.2018, 16:45 Uhr - Aktualisiert 10.08.2018, 05:42
Potsdam (dpa) Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) lehnt einen Rücktritt im Medikamentenskandal ab. „Ich sähe einen Rücktritt, wie er derzeit insbesondere von der Opposition und in manchen Medien mir nahegelegt wird, als Flucht vor der Verantwortung. Dazu bin ich nicht bereit“, sagte Golze am Donnerstag in einer Videobotschaft an die Brandenburger und betroffenen Patienten. „Ich habe versprochen aufzuklären. Und das will ich auch umsetzen.“ Dafür brauche sie aber Zeit.

Zuvor hatte nach der rechtspopulistischen AfD am Donnerstag auch die CDU die Entlassung der Ministerin gefordert. „Erst sorgt die Landesregierung über Jahre nicht für ausreichend Personal, damit die Arzneimittelaufsicht vollumfänglich funktioniert, dann zeigt die Landesregierung sich nicht in der Lage, die begangenen Fehler zügig aufzuarbeiten und jetzt bezweifelt man sogar, dass man sich um die Information der betroffenen Patienten kümmern müsse“, sagte CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben. Zuvor hatte er bereits in der „Märkischen Oderzeitung“ (Donnerstag) geäußert, Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) solle Golze entlassen.

Der von Golze verantworteten Arzneimittelaufsicht wird vorgeworfen, auf einen schwunghaften Handel mit gestohlenen Krebsmedikamenten lange Zeit nicht ausreichend reagiert zu haben. Die Spitze des Ministeriums war nach bisherigen Erkenntnissen über frühe Verdachtsmomente nicht informiert worden.

Am Vortag hatte Woidke eine Kabinettsumbildung nicht ausgeschlossen, zunächst solle aber ein bis Ende August erwarteter Bericht der Expertenkommission zu dem Skandal abgewartet werden. Die Linken-Politikerin ist auch eine der beiden Vorsitzenden ihrer Partei in Brandenburg und wurde lange Zeit als Spitzenkandidatin für die nächste Landtagswahl gehandelt.

Unterdessen will das Brandenburger Landesverfassungsgericht voraussichtlich in der nächsten Woche über eine Klage von zwei AfD-Landtagsabgeordneten auf Akteneinsicht zum Medikamentenskandal entscheiden. Die Landesregierung kündigte am Donnerstag an, noch in dieser Woche zu der Klage Stellung nehmen zu wollen. Voraussichtlich am Donnerstag kommender Woche soll zudem der Gesundheitsausschuss des Landtags erneut zu einer Sondersitzung zusammenkommen, wie es aus der CDU hieß.

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Paul Müller 10.08.2018 - 13:53:06

Sicherlich klebt sie am Posten ...

... als 43 Jährige Sozialpädagogin mit null Berufserfahrung dürfte das aktuelle Einkommen unerreichbar bleiben :) Zumal das politische Papier auf dem sie arbeitet sowas von geduldig ist: „hätte, müsste, könnte, sollte, wollte“ ...

harald woitke 10.08.2018 - 11:35:38

Pattex-Golze

Sie trägt die Verantwortung für diese Tragödie, welche Krebspatienten zugefügt wurde. Sie hat keine Verantwortung im Rahmen der Aufklärung! Im Gegenteil. Ihre Rolle bei diesem Regierungsversagen muss schonungslos, mit aller Härte des Gesetzes geklärt und aufgezeigt werden. Sie ist die politische Versagerin. Sie hat Vertrauen missbraucht und Mitarbeiter voreilig denunziert. ja , Mitarbeiter krimineller Machenschaften bezichtigt. Nun will Sie die Aufklärerin spielen. Ihre Rolle bagatellisieren und erneut Unschuldige bezichtigen? Sie hat sich höchstpersönlich schuldig gemacht? Jeder anständige Politiker, es mag Sie noch geben, meine Glaube besteht, ließe sein Amt zumindest ruhen. Diese Genossin will nunmehr gegen sich selbst aufklären. Erneut gießt Sie durch dieses handeln Hohn und Spott über die Betroffenen. Die Partei sieht zu und huldigt ihrer machtgeilen, bürgerentfremdeten Funktionärskaste. Linke Politik hat anständige, moralisch integre Politiker verdient. Frau Golze hat sich vollkommen disqualifiziert. Dies unterschreibe ich ihr mit einem mont blanc füller. Für dieses moralische Versagen fand sie auch ausreden und ein Bauernopfer.

Werner Krumbein 10.08.2018 - 11:02:36

Verantwortung trägt die Regierung

Wenn die Gesundheit der Bevölkerung auf dem Spiel steht, erwarte ich von einer Landesregierung und deren Chef gemeinsames verantwortungsvolles Handeln. Es geht nicht an, dass der MP sich daneben stellt und zusieht, ob und wie seine Ministerin die Karre aus dem Dreck zieht. Mit wem will er denn 2019 eine Regierung bilden?

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