Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

Familien aus Südosteuropa sollen Geburtsurkunden gefälscht und Nachwuchs teilweise erfunden haben

Abzocke
Betrug beim Kindergeld

Familien aus Bulgarien und Rumänien sollen in Deutschland zu Unrecht Kindergeld bezogen haben.
Familien aus Bulgarien und Rumänien sollen in Deutschland zu Unrecht Kindergeld bezogen haben. © Foto: dpa/Julian Stratenschulte
Michael Gabel / 10.08.2018, 06:00 Uhr
Berlin (MOZ) Manche bulgarische und rumänische Roma-Familien beziehen offenbar zu Unrecht deutsches Kindergeld. Bei 100 Verdachtskontrollen in Nordrhein-Westfalen waren in 40 Fällen fehlerhafte Angaben festgestellt worden. Die Familienkasse schätzt den jährlichen  bundesweiten Schaden auf rund 100 Millionen Euro.

Auf die Betrugsfälle sei „mit aller Schärfe“ zu reagieren, fordert der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Marcus Weinberg. „Dieser Missbrauch auf europäischer Ebene schadet nicht nur dem deutschen Steuerzahler, sondern führt auch zu einem Vertrauensverlust in das europäische Sozialsystem“, sagte er der Märkischen Oderzeitung. Darüber hinaus will er erreichen, dass die Höhe des Kindergelds an die Lebenshaltungskosten im Heimatland des Kindes angepasst wird. „Das ist nicht nur angemessen, sondern auch gerecht. So werden Fehlanreize vermieden, den Lebensmittelpunkt wegen der Höhe der Sozialleistungen in einen anderen Mitgliedsstaat zu verlegen.“

Bei den Kontrollen in Nordrhein-Westfalen waren gefälschte Geburtsurkunden aufgetaucht, und die Kinder existierten überhaupt nicht. „Die Bundesregierung muss endlich etwas dagegen tun, dass es Armutsflüchtlinge in Europa gibt“, sagte Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD).

Die Regierung hatte zwar schon im Frühjahr bei der EU-Kommission darauf gedrungen, das Kindergeld an die Lebenshaltungskosten im Herkunftsland anzupassen, war dort aber abgeblitzt. Die Regelung der Europäischen Union wiederum geht auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2012 zurück, das festgestellt hatte, dass EU-Ausländer für die Dauer ihres Aufenthalts Anspruch auf Kindergeld haben, auch wenn der Nachwuchs in der Heimat lebt. Laut Bundesfinanzministerium wurde im Juni dieses Jahres an knapp 270 000 Eltern aus dem europäischen Raum Kindergeld ausgezahlt. Besonders die Zahl rumänischer Bezieher ist in den vergangenen Jahren auf zuletzt rund 140 000 stark gestiegen. In Brandenburg waren es rund 600 rumänische Eltern, die Leistungen für knapp 1000 Kinder bezogen.

Bei der Bundesagentur für Arbeit betont man, die Probleme gingen in der Regel nicht von Personen aus, die nach Deutschland kommen, ihre Kinder aber im Heimatland zurücklassen. „Vielmehr gehen die Betrugsfälle der jüngsten Zeit beinahe ausschließlich auf das Konto von Familien, die im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit komplett nach Deutschland umgezogen sind“, sagte ein Sprecher am Donnerstag.

Um künftig mehr Betrügereien aufzudecken, wünsche er sich, dass die Behörde mehr Möglichkeiten bekommt, mit anderen Behörden zu kooperieren. Unter anderem solle mehr mit der Polizei und dem Zoll zusammengearbeitet werden. Kontrollen wie in Nordrhein-Westfalen seien künftig auch in anderen Bundesländern geplant, kündigte der Sprecher an.

Schlagwörter

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
(Ihr Name wird auch in der Zeitung veröffentlicht. Die Adresse wird nicht veröffentlicht.)
© 2018 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG