Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

Beiträge
Kita-Patzer schlägt hohe Wellen

Symbolfoto
Symbolfoto © Foto: dpa
Michael Dietrich / 10.08.2018, 20:45 Uhr - Aktualisiert 10.08.2018, 23:14
Schwedt (MOZ) Die neue Kita-Satzung schlägt weiter hohe Wellen. Aus großen Unternehmen wie der PCK Raffinerie und dem Asklepios Klinikum kommt scharfe Kritik an den höheren Elternbeiträgen, die ihre Mitarbeiter treffen. Eilig verspricht die Stadt jetzt, den Patzer auszubügeln.

Der Ton ist scharf, den die Geschäftsführung des Asklepios Klinikums und der Betriebsrat der PCK Raffinerie gegenüber der Stadt anschlagen. Die neue Satzung sei „beschäftigungsfeindlich“ für viele weibliche Mitarbeiter im Krankenhaus und komme einem Abschöpfen der Verdienste junger Familien gleich, polterte Geschäftsführer Ulrich Gnauck in einem Brief an Bürgermeister Polzehl und belehrte ihn, dass so etwas ein klarer Standortnachteil sei und kontraproduktiv für alle Anstrengungen, junge Menschen hier anzusiedeln.

Auch die PCK-Betriebsratsvorsitzende Simona Schadow intervenierte energisch gegen die neue Kita-Satzung und schickte dem Rathaus gleich eine ganze Reihe von guten Ratschlägen wie „Investitionen in junge Familien sind Investitionen in die Zukunft unserer Gemeinde“ oder „Für die junge Generation von heute steht Familienfreundlichkeit an erster Stelle“, um am Ende eine zeitnahe und zukunftsorientierte Überarbeitung der Satzung zu fordern.

Die neue Kita-Satzung war im Juni von der Mehrheit der Schwedter Stadtverordneten beschlossen worden. SPD, Linke, CDU und FDP stimmten mehrheitlich dafür, die Fraktion Freie Bürgerinitiative (FBI) als einzige geschlossen dagegen. Im Vergleich zur alten Satzung müssen Eltern mit niedrigen Einkommen seit dem 1. August weniger Elternbeitrag zahlen, Eltern mit höheren Einkommen aber deutlich mehr. Nach Angaben der Stadt betraf die Beitragserhöhung nur ein Drittel der Eltern und durchschnittlich nur fünf Prozent. Tatsächlich müssen jedoch vor allem für Kinder bis zu drei Jahren sehr viele Eltern drastisch mehr berappen als bisher. Der Höchstbeitrag zog bis zu 70 Euro monatlich auf 368 Euro an.

Eltern, die noch vor dem Beschluss die Stadtverordneten vor den Auswirkungen warnten, wurden von Vertretern der Stadt als Einzelfälle bezeichnet. Inzwischen ist klar, dass hunderte Eltern von höheren Beiträgen betroffen sind.

Die Elterninitiative, die daraufhin von drei Müttern gegründet wurde und eine Petition gegen die Kita-Satzung startete, hat inzwischen 1200 Unterstützungs-Unterschriften gesammelt. Angesichts der zunehmenden Proteste erklärte Bürgermeister Jürgen Polzehl dann vor einer Woche die Rolle rückwärts. Er werde, kündigte er zum Start der neuen Satzung an, den Stadtverordneten die Rücknahme der Beitragserhöhung vorschlagen.

Bei einer ersten Abstimmungsrunde mit den Fraktionsvorsitzenden des Stadtparlaments am Donnerstag dieser Woche traf der Vorschlag von Jürgen Polzehl auf grundsätzliche Zustimmung. Bis zur nächsten Stadtverordnetenversammlung am 13. September will Polzehl nun eine überarbeitete Satzung vorlegen, die sowohl Geringverdiener entlastet als auch allen anderen, die nach neuer Satzung mehr zu zahlen hätten, wieder die alten, geringeren Beitragssätze beschert.

„Das ist ja gut und schön, dass man das jetzt zurückdrehen möchte. Wir sehen aber noch Diskussionsbedarf – und ich bin im Moment eher skeptisch, ob es wirklich zu einem Umdenken gekommen ist oder ob wir nur ruhig gestellt werden sollen“, spricht Anja Urbaniak offen aus, wie ihr nach dem Treffen der Elterninitiative mit dem Bürgermeister zumute ist. „Wir werden weiter für die Beitragsfreiheit trommeln und bis dahin eine rechtskonforme Satzung einfordern“, sagt sie.

Nach wie vor ungeklärt ist aus ihrer Sicht die Versorgung mit Frühstück und Vesper sowie eine nachvollziehbare Kalkulation der Kosten.

Schlagwörter

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.
Willi Bald 13.08.2018 - 11:14:51

Ein gelungenes Beispiel

wie Politik bestimmt wird durch die Wirtschaft: Wirtschaft kritisiert bzw. verlangt, Politik folgt.

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
(Ihr Name wird auch in der Zeitung veröffentlicht. Die Adresse wird nicht veröffentlicht.)
© 2018 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG