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Zum Atomabkommen
„Die USA sitzen am längeren Hebel“

Politologe Ali Fathollah-Nejad
Politologe Ali Fathollah-Nejad © Foto: Privat
Stefan Kegel / 27.08.2018, 19:38 Uhr
Berlin (MOZ) Man kann den Iran auch unter Druck setzen, ohne das Atomabkommen zu kündigen, meint der deutsch-iranische Politologe Ali Fathollah-Nejad, der gegenwärtig am Brookings Doha Center forscht. Mit ihm sprach Stefan Kegel.

Herr Fathollah-Nejad, ist in Ihren Augen das Atomabkommen mit dem Iran noch zu retten?

Es hängt von den verbliebenen Unterzeichnerparteien Europa, Russland, China und Iran ab. Die Europäer werden weiterhin alles dran setzen, das Iran-Atomabkommen am Leben zu halten. Gegenwärtig ist dies auch Interesse der Islamischen Republik, zumal sie innen- und außenpolitisch unter großem Druck steht und jede Einnahmequelle von Bedeutung ist. Innenpolitisch sind es seit dem Aufstand zur Jahreswende und seitdem ununterbrochenen Protesten gegen das Regime eine dreifache Krise: sozio-ökonomisch, politisch und die Umwelt betreffend.

Welche Auswirkungen haben die verschärften Sanktionen der USA und der Rückzug europäischer Unternehmen aus dem Iran infolge der US-Maßnahmen?

Die Krise der iranischen Wirtschaft hat sich dadurch bereits sicherlich verschärft. Die wirtschaftlichen Probleme des Landes sind aber größtenteils hausgemacht, nur schätzungsweise 15 Prozent sind sanktionsbedingt. Die Elite ist nach wie vor unwillens, die strukturellen Probleme zu beheben, zumal sie selbst dafür verantwortlich ist und davon profitiert: Missmanagement, Vetternwirtschaft, Korruption und so weiter. Wir haben es mit einer politischen Ökonomie zu tun, die nur der oligarchischen Herrschaft zugutekommt und die soziale Ungleichheit verschärft hat. Deswegen auch die vielen Proteste, die nicht abbrechen.

Wird Europa dem Druck aus Washington politisch und wirtschaftlich standhalten können?

Das wird kurzfristig kaum gelingen, zumal die USA am längeren Hebel sitzen – so vor allem im internationalen Finanz- und Bankensystem. Auf wirtschaftlicher Ebene kann aber Europa weiterhin an kleine und mittelständische Unternehmen ohne nennenswerten US-Bezug setzen, um das Iran-Geschäft aufrechtzuerhalten.

Der Iran ist an vielen Fronten aktiv – unter anderem im Jemen-Krieg, in Syrien und sogar in Europa, wenn man an das vereitelte Attentat in Paris vom Juli denkt. Nebenbei entwickelt er auch sein Raketenprogramm weiter. Wie kann Europa darauf reagieren, ohne gleichzeitig das Atomabkommen in Frage zu stellen?

Europa sollte sein politisches und wirtschaftliches Gewicht in Teheran einsetzen, um iranische Kurskorrekturen – innen- sowie außenpolitisch – einzufordern. Solch eine Strategie kann gelingen, zumal Teheran nach wie vor stark auf Europa angewiesen ist, das ihm komparative Vorteile einbringt. All das kann man machen, ohne das Atomabkommen infrage zu stellen.

Wie stark sind in Ihren Augen die Kräfte im Iran, die Hassan Ruhanis Kurs hintertreiben wollen und ein Ende des Atomabkommens anstreben? Welche Motivation haben sie?

Es gibt bei den Hardlinern unterschiedliche Auffassungen zum Atomabkommen. So hatte im Anschluss an Trumps einseitige Aufkündigung der Oberste Führer Irans an die Europäer appelliert, dabei zu helfen, es am Leben zu halten. Dieser Willen zur Aufrechterhaltung des Abkommens erklärt sich vor dem Hintergrund der inneren Krise des Landes, die einen großen Druck auf das Regime ausübt. Andererseits gibt es Hardline-Kräfte, die aus denselben Krisengründen eine auch militärische Eskalation als Ablenkungsmanöver nicht ausschließen, womit dem Abkommen der Todesstoß versetzt werden würde.

Täuscht es, oder ist die Kritik am Iran in Europa eher zahm, seit Ruhani Präsident ist?

Der Eindruck täuscht nicht. Vor genau solch einer beschönigenden Tendenz in der Betrachtung Irans seit Ruhani habe ich unentwegt gewarnt. Im Kern war dies der falschen Annahme geschuldet, dass Kritik gegenüber Teheran den Annäherungsprozess torpedieren würde. So hat man die europäischen Einwirkungsmöglichkeiten vollkommen unterschätzt. Diese Glorifizierung hat nur dazu beigetragen, dass man die vielen Schattenseiten in Iran ignoriert hat, dessen Auswirkungen sich schlussendlich mit dem Aufstand zur Jahreswende vulkanartig gezeigt haben. Das hat die meisten Beobachter verdutzt zurückgelassen.

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