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Kriminalität
Streit um Gewalt in Chemnitz: Redet sich Maaßen aus dem Amt?

Im Laufschritt: Polizisten nach dem Abbruch des Stadtfestes Chemnitz am 26. August.
Im Laufschritt: Polizisten nach dem Abbruch des Stadtfestes Chemnitz am 26. August. © Foto: Andreas Seidel/ZB/dpa
dpa-infocom / 07.09.2018, 17:00 Uhr
Berlin (dpa) Die sächsischen Behörden sind mit ihrer Einschätzung der Übergriffe bei den Protesten in Chemnitz vorsichtig. Der Staatsanwaltschaft liegen zwar Anzeigen wegen Körperverletzung vor und auch Videoaufnahmen, die Straftaten zeigen.

Für eine abschließende Bewertung der Vorfälle ist es aber ihrer Ansicht nach noch zu früh. Umso mehr erstaunt die forsche Herangehensweise von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen.

Was ist in Chemnitz wirklich passiert? Kann man einem dazu im Internet verbreiteten Video trauen? Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) sagt in einem Interview, es sei möglich, dass «gezielte Falschinformationen» verbreitet worden seien, «um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken». Doch wer sollte das tun und warum?

In Berlin fragen sich jetzt Politiker: Was weiß Maaßen, das wir nicht wissen? Oder - wenn er nichts weiß - warum beteiligt er sich dann an politisch heiklen Spekulationen? Und warum spricht er als Jurist in dem «Bild»-Interview von «Mord», obwohl die Staatsanwaltschaft nach der Messerattacke wegen «gemeinschaftlichen Totschlags» ermittelt?

Dass Maaßen mit seinen Aussagen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Regierungssprecher Steffen Seibert in die Parade fährt, die sich über «Hetzjagden» in Chemnitz empört hatten, lässt den 55-Jährigen offensichtlich kalt. Sein Dienstherr, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), hat damit auf jeden Fall kein Problem. Maaßen, so bestätigt er, genieße weiter sein volles Vertrauen.

Seehofers Wohlwollen mag auch damit zusammenhängen, dass Maaßen in der Migrationsfrage, die von Seehofer diese Woche zur «Mutter aller Probleme» erklärt wurde, ähnlich tickt wie der CSU-Vorsitzende. In der Hochphase der Flüchtlingskrise nach 2015 konnte der BfV-Präsident seine kritische Sichtweise des Vorgehens der Kanzlerin kaum öffentlich verbergen. Maaßen sah sich bei dieser Beurteilung damals im Schulterschluss mit anderen führenden Vertretern deutscher Sicherheitsbehörden.

Der Verfassungsschutzchef ist Experte für Ausländerrecht. Im vergangenen Juni betonte Maaßen, wie problematisch es sei, dass die meisten Asylsuchenden keine gültigen Ausweispapiere vorlegten und damit nur auf der Grundlage eigener Angaben identifiziert werden könnten. Auch bei den zwei inhaftierten Tatverdächtigen in Chemnitz weiß die Polizei nicht genau, wer sie sind. Einer von ihnen legte gefälschte irakische Papiere vor. Der andere kam ohne Ausweis und wurde als syrischer Flüchtling anerkannt.

FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser glaubt, Maaßen wolle mit seinen Einlassungen zu den Vorfällen in Chemnitz von Kritik an seiner Behörde im Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Berlin vom Dezember 2016 ablenken. Und von der Debatte um seine Kontakte zu Politikern der AfD. Strasser sagt: «Es ist erschreckend, dass auf deutschen Straßen durch Rechtsextremisten gleich mehrfach offen der Hitlergruß gezeigt wird, während der Präsident des Inlandsgeheimdienstes öffentlich Zweifel an den Geschehnissen schürt.» Aus den Reihen von SPD und Linkspartei wird der Rücktritt von Maaßen verlangt.

Die Spitze der Unionsfraktion wählt in diesem Zusammenhang erstmal die Vorwärtsverteidigung und verweist auf eine Sondersitzung des Innenausschusses, bei der Maaßen wohl kommende Woche befragt werden soll. Anschließend werde man sich mit dem Ergebnis auseinandersetzen, sagt Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und zeigt sich empört: «Alles andere schadet unserem Zusammenleben in diesem Land. Diese ständigen Vorverurteilungen in alle Richtungen müssen endlich aufhören.» Es sei eigenartig, wenn man zu einer Befragung in den Innenausschuss einlade, «aber vorher schon mal zu einer brutalen Aburteilung kommt. Das schadet unserer Demokratie.»

Maaßen war in die Kritik geraten, nachdem bekannt geworden war, dass er sich im Rahmen seiner Routine-Treffen mit Bundestagsabgeordneten - es sollen weit über 100 gewesen sein - auch mit Parlamentariern der AfD getroffen hatte. Doch auch in der Regierung war bislang nicht zu hören, dass diese Treffen Maaßen das Amt kosten könnten. Denn der Vorwurf einer - unzulässigen - Beratung der AfD durch den Verfassungsschutzpräsidenten dürfte kaum belegbar sein.

Maaßen werde schon wissen, was es bedeuten könne, wenn er sich in die politische Debatte einmische, seine Behauptungen dann aber nicht belegen könne, heißt es in der Unionsfraktion. Will sagen: Dann könnte Maaßen sein Amt schneller los sein, als ihm lieb ist. Manche in der Union sehen die meist recht selbstbewussten öffentlichen Auftritte des Verfassungsschutzchefs ohnehin kritisch. Maaßen habe ein Problem mit seinem Ego, ist eine verbreitete Einschätzung.

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Ralf H. Janetschek 09.09.2018 - 17:37:07

Empörung

«Es ist schon bemerkenswert, dass die Tatsache, dass gegen Mord und Totschlag demonstriert wird, größere Empörung auslöst als Mord und Totschlag selbst.»

Paul Müller 09.09.2018 - 13:35:14

Und der nächste Einzelfall...

... laut Qualitätsmedien an einer Hirnblutung nach einem Streit urplötzlich verstorben. Aber der Bruder, der ist fieser Rechtsradikaler https://www.welt.de/politik/deutschland/article181471236/Streit-zwischen-Deutschen-und-Afghanen-eskaliert-ein-Mensch-stirbt.html

Kurt Crampmeyer 09.09.2018 - 11:34:11

ich konnte bisher nur diesen angeblichen Tatverlauf finden- den bisher auch niemand dementiert hat:

Chemnitz (Innenstadt), in der Nacht zum Sonntag, den 26. August 2018 gegen drei Uhr: Daniel H. verlässt zusammen mit zwei weiteren Männern und drei Frauen eine Geburtstagsparty. Sie kommen an einer Sparkasse vorbei, und Daniel beschließt, kurz Geld abzuheben. Dann tauchen aus dem Dunkeln zwei Straßenräuber auf. Alaa S. und und Yousif Ibrahim A. verlangen Geld und seine Geldkarte. Daniel weigert sich und wird daraufhin körperlich attackiert. Die beiden anderen Männer aus der Gruppe eilen zur Hilfe, so dass Daniel sich etwas befreien kann. In der aufgewühlten Situation schlägt er um sich und trifft einen der Angreifer mit einem Faustschlag. Daraufhin ziehen sich die Räuber zurück. Die Gruppe von der Feier ruft ihnen noch Beschimpfungen nach. Wenige Minuten später kommen die beiden Orientalen zusammen mit acht weiteren Männern zurück. Zielstrebig greifen sie mit in Deutschland verbotenen Kampfmessern den 35-jährigen Handwerker und Familienvater brutal an.

Kurt Crampmeyer 09.09.2018 - 11:11:14

Warum eigentlich

interessieren sich etablierte Politik und mit ihnen verbandelte Medien überhaupt nicht mehr für den Tathergang des Mordes, der zu den Ereignissen von Chemnitz führte? Es gibt ja immerhin zwei Überlebende und zwei gefasste mutmaßliche Täter- imho mindestens zwei Versionen der Abläufe jener Nacht. Auch wenn die Ermittlungsbehörden(auf wessen Geheiß auch immer) mauern, wäre es die verdammte Pflicht echter Journalisten nachzuhaken und zu recherchieren, was da eigentlich geschah! Die "Aufklärung" des "Cottbusser Sylvesterüberfalls" läuft nach dem selben Schema ab. Die mit Fahndungsfotos ermittelten Tatverdächtigen sind ermittelt und die Staatsanwaltschaft mauert seitdem. Könnte das Ermittlungsergebnis eventuell nicht in den vorab von der Politik festgelegten Tatablauf passen und muss deswegen verheimlicht werden?

Paul Müller 09.09.2018 - 08:32:51

Kein Problem, an der Wahlurne ...

... wird der Sachse dann die Quittung präsentieren :)

Kurt Crampmeyer 08.09.2018 - 20:20:14

unglaublich ... Tagesschau soeben ...

Um Maaßen zu widerlegen wird als Spitzenmeldung eine "Pöbelei" vor einem jüdischen Restaurant, die 12 Tage keine Meldung wert war, aus dem Hut gezaubert, bei der nichts zu Bruch ging und niemand verletzt wurde. Wenn schwarz Vermummte automatisch "Na*is" sind, dann waren die Exzesse beim G20 in Hamburg vermutlich der Versuch der Machtübernahme durch jene. Wie soll Maaßen eigentlich die Nichtexistenz von etwas beweisen, was es nach Auskunft der damit befassten Stellen nicht gab?

kay-uwe granz 08.09.2018 - 13:09:15

"Netzfund"

“Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Zwiespalt brauchte ich unter ihnen nie zu säen. Ich brauchte nur meine Netze auszuspannen, dann liefen sie wie ein scheues Wild hinein. Untereinander haben sie sich gewürgt, und sie meinten ihre Pflicht zu tun. Törichter ist kein anderes Volk auf Erden. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden: die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgten sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde.” (wird fälschlicher Weise Napoleon zugeordnet)

Ralf H. Janetschek 08.09.2018 - 12:43:04

Zitat von Kurt Tucholsky

Kurt Tucholsky : „In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht.“

Sigismund Ruestig 08.09.2018 - 11:16:11

Ein Hauch von Staatsstreich!?

Kanzlersturz gescheitert? Es riecht nach Staatsstreich! Die „C“SU ist mit ihren dilettantischen Intriganten und deren Helfershelfer für unseren Rechtsstaat genauso gefährlich wie die AfD!

Kurt Crampmeyer 07.09.2018 - 20:16:36

Die Redaktion der heutigen 20-Uhr-Ausgabe der Tagesschau

hat sich soeben deutlich positioniert.

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