Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

EU will Urheberrecht ans digitale Zeitalter anpassen / Konzerne und Netzaktivisten auf Barrikaden: Freiheit des Internets in Gefahr

Lobby-Schlacht
Internetkonzerne wehren sich gegen modernes Urheberrecht

Gegen die Reform: Die  freie Internet-Enzyklopädie Wikipedia ruft zum Protest auf.
Gegen die Reform: Die  freie Internet-Enzyklopädie Wikipedia ruft zum Protest auf. © Foto: dpa/Lukas Schulze
Igor Steinle / 12.09.2018, 06:45 Uhr
Berlin (NBR) Heute stimmt das EU-Parlament über ein neues europäisches Urheberrecht ab. Das Votum markiert den Höhepunkt einer Debatte, die in ihrer Verbissenheit ihresgleichen sucht.

Viele Beobachter fühlen sich an die Lobbyschlacht um die Datenschutzgrundverordnung erinnert, die den Datenschutz in Europa an das Internet-Zeitalter anpasste. Dasselbe soll nun mit dem Urheberrecht geschehen: Es soll mit dem Ziel modernisiert werden, damit Songs nicht mehr illegal im Netz herumgereicht werden. Außerdem soll es verhindern, dass Internetkonzerne wie Google Einnahmen mit journalistischen Artikeln generieren, ohne die Urheber daran zu beteiligen.

Der Konflikt verläuft entlang „alter“ und „neuer“ Wirtschaft: Auf der einen Seite Medien und Kreative, die ihre Werke besser geschützt sehen wollen. Sie vertritt Europaparlamentarier Axel Voss (CDU), der Berichterstatter für das Gesetzesvorhaben. Auf der anderen Seite stehen Netzaktivisten und die Internetwirtschaft. Für sie ergreift vor allem Julia Reda (Piratenpartei) das Wort, die im Europaparlament der Grünen-Fraktion angehört.

Unter letzteren entfachte der Richtlinienentwurf einen Entrüstungssturm. Der Grundtenor: Das Ende des freien Internets steht bevor, und Zensur per Gesetz würde eingeläutet, sollte das Parlament dem Entwurf zustimmen. Zehntausende E-Mails gingen bei einzelnen Parlamentariern deswegen ein, angeheizt von einer PR-Agentur, hinter der Internetgiganten wie Google und Facebook stehen. Von Drohungen beider Seiten, Karrieren zu beenden, ist die Rede. „So etwas habe ich nur ein Mal erlebt – seitens der Waffenindustrie“, berichtet die französische Sozialistin Virginie Rozière.

Im Mittelpunkt der Debatte stehen dabei vor allem zwei Artikel des Richtlinienvorschlags. Artikel 11 soll, vereinfacht gesagt, das in Deutschland bereits gültige Leistungsschutzrecht (LSR) auf Europa übertragen. Dienste wie Google News sollen nicht mehr ohne weiteres Überschriften oder kurze Ausschnitte von Pressetexten in ihren Suchergebnissen anzeigen dürfen. Stattdessen sollen sie die Verlage um Erlaubnis bitten und bezahlen. „Wir müssen die Verlage stärken und brauchen das LSR, um Qualitäts-Journalismus zu erhalten“, begründet Voss die Reform.

Gegner der Reform argumentieren allerdings, dass die Verlage sich damit selbst schaden würden. Sie profitierten von ihrer Auffindbarkeit im Netz und seien darauf angewiesen, von Suchmaschinen gelistet zu werden. In Lizenzverhandlungen mit Google und Co. würden sie deswegen zwangsläufig den Kürzeren ziehen. Als Beleg dafür wird das deutsche LSR herangezogen: Aus Sorge, im Internet nicht mehr sichtbar zu sein, schlossen die Verlage mit Google Einzelverträge ab, die den Urheberschutz quasi aushebelten. Genau das jedoch wollen die Verfechter der Reform nun mit einem europäischen LSR verhindern. Konfrontiert mit einer Marktmacht von 500 Millionen europäischen Nutzern könne Google keine Gratislizenzen mehr erzwingen.

Der andere Passus, der die Gemüter erregt, ist Artikel 13 der Richtlinie. Dieser sah zunächst die Einführung sogenannter Upload-Filter auf Online-Plattformen wie Youtube vor. Damit sollten urheberrechtlich geschützte Inhalte vor dem Hochladen automatisch durch einen Algorithmus blockiert werden. Angesichts massiver Proteste hat Voss nun das Wort „Filter „aus dem Text gestrichen. In der neuen Version soll nur noch verankert werden, dass Plattformen für etwaige Verstöße gegen das Urheberrecht „haftbar“ gemacht werden.

Den Gegnern geht dies aber nicht weit genug. Wenn Plattformen für Urheberrechtsverstöße haften müssten, sei dies für sie ein Anreiz, Filter einzusetzen, argumentiert Reda. Auch die deutschsprachige Wikipedia brachten die Änderungen nicht davon ab, am Dienstag auf einer Vorschalt-Seite zum Protest gegen die Reform aufzurufen.

Schlagwörter

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
(Ihr Name wird auch in der Zeitung veröffentlicht. Die Adresse wird nicht veröffentlicht.)
© 2019 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG